Kann der italienische Innenminister Kaptänin Rakete ausweisen?

 - (Recht, Politik, Philosophie und Gesellschaft)

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Aber kann er das erreichen?

Nein. Auch ein Minister steht nicht über dem Gesetz

Müssen nicht auch in Italien Gerichte über so einen Vorgang entscheiden?

Doch, natürlich

Wenn nicht, warum fordert Salvini etwas, was nicht geht?

Populismus.

Warum möchte er überhaupt die Frau loswerden, anstatt sie juristisch zu belangen?

Weil er sie nicht juristisch belangen KANN. Das sieht auch die zuständige Staatsanwaltschaft so, und hat Frau Rackete heute auf freien Fuss gesetzt.

Nun - Herr Salvini schien mir ein ehrhafter, gebildeter und starker Mann zu sein. Wenn dein Beitrag allerdings stimmt, wäre das sehr sehr schlecht für das italiensische Volk.

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@Geraldianer

Salvini sit ein FASCHIST.

Ist derKommetar und die Frage ernst, oder soll das Ironie sein?

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@BalZakBarsoom

Natürlich ist Salvini Faschist. Aber er stellt sich selbst als eherenhaften, gebildeten und starken Mann dar. Auch wenn er jetzt auch mir eher verleumderisch, unwissend und übernervös erscheint.

Von einer mutigen, jungen und gebildeten Ausländerin am Nasenring vorgeführt zu werden dürfte für Herrn Salvini eine interessante Lebenserfahrung sein.^^

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Durch deine eigene Links hast du ja bereits die Frage selbst beantwortet. Nein, es ist nicht möglich sie auszuweisen.

Die gute Frau muss einer schweren Straftat verurteilt sein die wiederum die öffentliche Sicherheit und Ordnung Italiens gefährdet damit sie ausgewiesen werden kann.

Salvini gehört zu den Populisten. Was erwartest du von dieser Gruppe, sicherlich nicht Sachlichkeit.

Natürlich erwarte ich keine Sachlichkeit.

Mir stellt sich die Frage, hat er wirklich so wenig Ahnung, dass er meint, sie abschieben zu können?

Oder ist es vielleicht die Angst von einer mutigen jungen Frau öffentlich blamiert zu werden?

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http://www.eu-info.de/leben-wohnen-eu/aufenthaltsrecht-eu/ausweisung-eu-auslaender/

Wenn ich den Text richtig verstehe, könnte sie nach EU-Recht höchstens nach einer Verurteilung ausgewiesen werden und selbst nur dann wenn eine "tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung" vorliegt, die "ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Dies wäre dann wohl der Interpretationsspielraum des italienischen Innenministers.

Salvini geht es dabei vor allem um Gesichtswahrung und Symbolpolitik. Er musste wegen ihr nun schon eine schwere Niederlage durch ein Gericht hinnehmen. Durch sein hartes Vorgehen gegen Frau Rakete bedient er gleich mehrere Bedürfnisse seiner rechten Wähler: Kampf gegen Migration/Flüchtlinge, antideutsche und antieuropäische Vorurteile.

Sie juristisch zu belangen und auszuweisen muss sich übrigens nicht gegenseitig ausschließen.

Beschlagnahme von Deutsche auto in italien!Kurzzeit kennenzeichnen

Hi leute ... Ich habe gerade ein Problem in Italien Sie können mir Vielleicht helfen und paar Fragen beantworten ..!!!

Folgendes : Ich habe vor ca eine Woche einen Auto in Italien gekauft ca 70 Km von Neapel und wollte nach Deutschland mit (Kurzzeitkennen zeichnen bringen …!!)

ich weiß jetzt das dass ein Größe Fehler war ..

Auf Die autobahn bei (Lodi,Milano) haben mir die Verkehr-Polizei (Polizia Stradale Guardamiglio) angehalten , und erklärt das in Italien Laut einen Neue Gesetz von 11/01/2013 (o.ä) nicht mehr mit die Kurzzeitkennen zeichnen auf Die Italienische Straßen fahren darf !!!!!!

Folgt : 3 Verbali !(Strafen /Verkehr regeln Verletzung )

(Codice Stradal ) Art .100/11 …................Bußgeld Strafe 84 € .. (Strafe noch nicht bezahlt) Art 193/2.......................Bußgeld Strafe 841 € ..(Strafe noch nicht bezahlt) Art 93/7........................Stand keine Bußgeldstrafe ,

und die sofortige beschlagnahme von dem Auto ..?

Unter PANIK ,habe ich schnell am naschten Tag einen Anwalt im gleichen Ort kontaktiert und gefragt ob er mir helfen kann .

Nach einen Zusammensitzung mit der Richter hat er gemeint das wir mit die Verkehr Polizei erst mal die Sache erklären muss und das ich am 12/07 ein Gerichtsvorhandlung habe .

Wir stehen gerade in diesem Punkt weil wie ich verstanden habe ,mein Anwalt hat kein Erfahrung im solche fälle und brauch noch Zeit um Info zu sammeln .

Ich bin jetzt wieder in Deutschland, und ich versuche von meine Seite was tun .. Aber Ich weißes nicht von wo ich anfangen soll ..! Kann mir jemand helfen ! Wird Das Auto für immer beschlagnahmt ! hat jemand was Änliches letzte seit erlebt !!

unschuldige mein Deutsch

Hilfeeee...

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In Italien vielleicht geblitzt...was wäre wenn?

Hallo Leute! Ich habe ein (hoffentlich) kleines Problem! Folgendes ist mir heute passiert:

Ich war in Italien am Gardasee und bin über Revereto und dann über die A22 (also die italienische Autobahn richtung Brenner) nach Innsbruck gefahren. Aus der Gewohnheit heraus, bin ich leider auf den Streckenabschnitten, wo keine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben war, (zumindest teilweise) schneller als 130 gefahren (Ich meine maximal 170, hab nur nen Corsa mit 87PS). Ich hätte es eigentlich besser wissen müssen, dass man in Italien eben nicht wie in Deutschland unbegrenzt schnell fahren darf...aber ich habs halt einfach verpeilt :/ Ansonsten, sofern die Geschwindigkeit eingeschränkt war, bin ich überall korrekt gefahren. Es stellen sich mir jetzt nur einige Fragen, vor allem nachdem ich schon ein wenig im Internet recherchiert habe: 1. Ich habe nie einen Blitzer gesehen und auch keinen Blitz wargenommen!!! Aber: Es gibt in Italien angeblich dieses Verfahren, dass die Autos über eine bestimmte Strecke gefilmt werden und die Durchschnittsgeschwindigkeit dann gewertet wird...Wie lange dauert es bis sowas ausgewertet wird UND sind diese Kamers IMMER aktiviert? 2. Im Falle, dass ich tatsächlich geblitzt wurde: Wie lange kann es dauern bis hier die Post ankommt, bzw. wie lange muss ich zittern und ab wann würdet ihr sagen, dass nichts mehr kommt, wenn bis dahin noch nichts gekommen ist? 3. Wenn man auf der selben Autobahn zwei mal aufgenommen wurde, wird man dann auch zweimal bestraft? immerhin bekommt man es ja icht mit, wenn man aufgenommen wurde, anders als bei einem Blitz 4. Und das ist wirklich nur so eine "Wie schätzt ihr meine Situation ein"-Frage: Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass ich ausgerechnet das Pech habe, und aufgenommen wurde? Immerhin ist das Stück ja nicht ultralang....Ich muss aber dazusagen, dass ich sehrwohl schildern begegnet bin, die so eine Kontrolle ankündigen, nur wusste ich bis vorhin nicht, was diese Schilder bedeuten :/

Vielen Dank schon mal im Vorraus an all diejenigen, die sich diesen Roman durchlesen! ;)

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