Kann der Gerichtvollzieher alles mitnehmen,was in meiner Wohnung ist, obwohl die meisten Geräte mit dem Geld meiner Frau nach ihrer Ankunft gekauft wordensind?

5 Antworten

Die Zwangsvollstreckung wird durch eine widerlegbare Eigentumsvermutung erleichtert (siehe oben 2.2), nach der zu Gunsten des Gläubigers vermutet wird, dass die sich im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem (Vollstreckungs-)Schuldner gehören (§ 1362 BGB i.V.m. § 739 ZPO). Dies gilt nicht für die ausschließlich im persönlichen Gebrauch eines Ehegatten befindlichen Sachen.

Eine (widerlegbare) Vermutung, nach der bestimmte Vermögensgegenstände einem der Ehegatten gehören, existiert zugunsten von Gläubigern und ist insbesondere im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Bedeutung (unten 2.6).

mehr unter ...ww.coupleseurope.eu/de/germany/topics/2-Besteht-ein-gesetzlicher-Güterstand-und-wenn-ja-was-sieht-dieser-vor

Erstmal pfändet ein Gerichtsvollzieher im Regelfall keine Haushaltsgegenstände, und zwar, weil sie entweder keinen Erlös versprechen oder unpfändbar sind. Theoretisch können sie aber auch gepfändet werden, wenn sie deiner Frau gehören (wobei die Gegenstände hier wohl in deinem Eigentum stehen). In dem Fall müsste sie ihre Rechte im Wege einer Drittwiderspruchsklage geltend machen. Soweit wird es aber nicht kommen.

hallo linusel, zunächst mal: Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie zB Bett, Schrank, Küchengerät, TV usw sind unpfändbar, egal wer sie gekauft hat. Der Geichtsvollzieher pfändet nur Wertgegenstände, also deinen Picasso, deine Münzensammlungen und Goldbarren. Es wäre günstig, wenn ihr Gütertrennung vereinbart hättet. Ansonsten, wenn er kommt, zeigst du ihm, was dir gehört und die teureren Sachen, da sagst du die gehören deiner Frau. Punkt. Im allgemeinen geht das ziemlich fix, er schreibt dann 'fruchtlose Pfändung' und du musst eine eidesstattliche Versicherung abgeben,über deine Vermögensverhältnisse (früher: Offenbarungseid). Das wars dann schon auch.

hallo linusel, zunächst mal: Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie zB Bett, Schrank, Küchengerät, TV usw sind unpfändbar, egal wer sie gekauft hat

Das stimmt so nicht. Ein besonders wertvoller Fernseher kann genauso gepfändet werden. Stichwort "Austauschpfändung".

 da sagst du die gehören deiner Frau. Punkt

Das muss den GV nicht interessieren. Pfänden kann er trotzdem. Die Frau muss dann via Drittwiderspruchsklage nachweisen, dass es ihr gehört. Die bloße Behauptung reicht da nicht aus. Könnt ja sonst jeder kommen.

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