Kann der EfA eine Nebenkostenrückzahlung einbehalten?

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2 Antworten

Ich hoffe, die Antwort kann Dir noch helfen.

Es darf nicht alles angerechnet werden. Lege Widerspruch ein oder, falls die Frist schon verstrichen, stelle einen Überprüfungsantrag nach § 44, SGB X.

Begründung:

"Hat der Leistungsträger also die erstatteten Betriebskostenvorauszahlungen geleistet, wird die Rückerstattung auf die aktuellen Unterkunftskosten, welche der Leistungsträger zahlt, angerechnet.

Dabei darf (s.o.) aber nur der Teil, den der Leistungsträger tatsächlich überzahlt hat, angerechnet werden, d.h.

  • wenn die Arge nur einen Teil der Mietnebenkosten trägt, z.B. 90%, hat sie auch nur Anspruch auf den Teil, den sie übernimmt, nämlich 90%, denn den Rest trägt der Hilfebezieher als Eigenanteil entweder aus seiner Regelleistung, oder als ALG II-Aufstocker aus seinem Einkommen.

In beiden Fällen ist der Eigenanteil Eigentum des Hilfebeziehers und darf weder nach § 22 Abs. 3 SGB II verrechnet, noch als Einkommen angerechnet werden (s.u.).

Das trifft ebenfalls auf die Kosten der Warmwasserbereitung zu, die als Pauschalen von den Heizkosten abgezogen werden, wenn sie darin enthalten sind, und die man von seiner Regelleistung/Einkommen selbst tragen muss (BSG-Urteile vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 15/07 R)."

http://hartz.info/index.php?topic=16401.msg137431#msg137431

Vielen lieben Dank, genau danach habe ich überall gesucht.

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@beangato

Vielen lieben Dank nochmal. Hab jetzt Bescheid bekommen (nach über einem Jahr) und ich habe Recht bekommen. Muß also die Nebenkostenrückerstattung nicht zurück zahlen.

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Natürlich geht das. Du bekommst Geld von der Gesellschaft, also von den anderen Steuerzahlern, geschenkt, die davon dann ihr Kind nicht in den Sportverein schicken können. Und das bekommst Du eben nur bis zu einer Mindestsumme, und alles darüber hinaus geht an die Gesellschaft zurück, das ist doch mehr als nur logisch...

  1. Ich bin auch nicht stolz drauf das ich das in Anspruch nehmen muß, nur mehr wie arbeiten geht nicht.
  2. Ich bin selber Steuerzahler.
  3. Ich kann meine Tochter auch in keinen Sportverein schicken weil ich es mir nicht leisten kann.

Ihr könnt nicht immer alle über einen Kamm scheren. Und was logisch ist oder nicht war nicht meine Frage.

Ich habe eine ganz normale Frage gestellt OHNE irgendjemanden anzugreifen und möchte auch eine ganz normale Antwort haben, mehr nicht.

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@mausi8485

Die hast Du ja auch bekommen, ich habe lediglich gleich die Erklärung geliefert, warum das so ist...

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