Kann der Chef verbieten, dass man in der Pause im Aufenthaltsraum über Politik redet? Was hat das für einen Sinn?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Vorab sei gesagt, dass dir das Recht der freien Meinung zusteht. Somit ist es auch egal worüber sich unterhalten wird.

Wie die Thematik aufgefasst wird, ist jeweils ein anderes Thema.

Der Arbeitgeber kann dir deine politischen Ansichten, sowie persönliche Strukturen nicht vorschreiben. Da es sich bei Politik in diesem Sinne nicht um Verfassungswidrige Einträge handelt, kann dein Chef keine Arbeitsrechtlichen Schritte gehen.

Fazit:

Er darf euch die Unterhaltung über Politik nicht verbieten, schon gar nicht im Pausenraum.

 

Unterhaltungen in der Arbeitspause sind natürlich immer möglich bzw. notwendig und förderlich.

Bei den Themen sollte man aber beachten, dass diese nicht geeignet sind, den Arbeitsfrieden im Allgemeinen zu beeinträchtigen, und diese sind oft abhängig von der Mitarbeiterzusammensetzung. Soll heißen: Politikthemen können (!) den Arbeitsfrieden durchaus belasten, wenn sich z.B. Arbeitnehmer unterschiedlicher geografischer und/oder politischer Abstammung sehr kontrovers in Diskussionen einbringen.

Mein Rat - falls überhaupt gewünscht - politische oder weltanschauliche Themen so neutral, wie möglich führen. Der Stammtisch nach Feierabend wäre für Tiefergreifendes evtl.die bessere Lösung.

Gruß, JoJo

Reden ist immer erlaubt, aber man muss seine Meinung nicht jedem aufzwingen. Auch andere Meinungen sollte man akzeptieren.

Als Beamter wäre das ein Problem.(Sofern du Beamter bist)

Ansonsten kann dich dein Arbeitgeber nicht wegen deiner politischen Meinung anders behandeln.

Bin kein Beamter. Selbst da darf man doch sagen, dass man was gegen Erdogan hat.

1
@Jochen2

Soweit ich weiß nur, wenn man dadurch die öffentliche Meinung der Bundesregierung vertritt.

1
@Destranix

"nur, wenn man dadurch die öffentliche Meinung der Bundesregierung vertritt" - Wie kommst du denn auf sowas, wir sind doch nicht in der Türkei! Und was ist "die öffentliche Meinung der Bundesregierung"? Danach dürfte er nicht die Meinung der demokratischen Opposition vertreten? Und was ist dann bei einem Regierungswechsel? Muss er dann plötzlich die andere Meinung vertreten?

Ja, der Beamte hat eine "Treuepflicht" gegenüber dem Staat. Er muss die "freiheitlich demokratische Grundordnung" vertreten, also auf dem Boden der Verfassung stehen. Und da gibt es ein riesiges Meinungsspektrum. Es gibt dann noch Unterschiede, ob er sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit äußert oder nur "inoffiziell" im Kollegenkreis (das war ja hier die Frage!) oder ganz privat.

0
@boppa

Wie gesagt: "Soweit ich weiß" !

Hab das mal gegoogelt:

§ 33
Grundpflichten

(1) 1Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. 3Beamtinnen
und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte
haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu
wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus
der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Inwiefern das auch auf die Pausen zutrifft ist hier nicht direkt genannt. Trotzalledem sollte man auch so von jedem in Deutschland Lebenden erwarten können, dass er die Verfassung unterstützt.

Allerdings würde ich den Beamten ganz verstehen, der nicht will, das in den Arbeitspausen über politische Themen gesprochen wird, da er sich dadurch mehr oder weniger in seiner politischen Meinung beeinflusst fühlt.

0

Eventuell kann es den Betriebsfrieden Stören.

Was möchtest Du wissen?