Kann der Bundespräsident die Durchsetzung von Gesetzen verhindern?

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Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande.

Der Politik verbleiben als Möglichkeiten

  • die (verfassungskonforme) Änderung des Gesetzes selbst,
  • die Änderung des als verletzt beanstandeten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, vgl. Art. 79 Abs. 2 GG),
  • Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Unrechtmäßigkeit der Verweigerung festzustellen und
  • den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss dabei von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden (Art. 61 Abs. 1 GG).

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Wenn der BP das Gesetz nicht unterschreibt, kann es nicht in Kraft treten. In der Regel wird es dann überarbeitet und nochmals vorgelegt. Ist in der Geschichte schonmal vorgekommen.

Kann ich privaten DNA-Test verhindern?

Ich bin seit 01 von meinem Ex geschieden. Habe bis vor 1,5 Jahren Unterhaltsvorschuß vom JA bezogen, da Ex zeitweise arbeitslos war. Es war keine normale Kommunikation von seiner Seite möglich.Nun habe ich nach langer Überlegung um Auskunft über sein Einkommen gebeten. Unser Sohn ist 13 und nun wachsen mir die Kosten bald über den Kopf. Ich war der Meinung ihn zu einer kleinen Beihilfe in Höhe von etwa100-150,-€ zu bitten sei auf jeden Fall unser Recht. Da verlangt dieser unverschämte Mensch erst mal einen Test, ob er denn auch der Vater sei. Er tat dies nicht nur uns gegenüber sondern war auch frech und unverschämt der Anwältin gegenüber. Jahrelang mußte ich mich von ihm beschimpfen, beleidigen und in den Dreck ziehen lassen. Die rechtliche Lage ist klar. Da kein anderer für die Vaterschaft in Frage kommt, sehe ich einer Vaterschaftsanfechtungsklage sehr gelassen entgegen. Kann man mir einen Strick aus der Verweigerung des privaten Testes drehen und mich an den Kosten für das Verfahren beteiligen? Ist es moralisch in Ordnung, ihn auf diese Weise ins Messer laufen zu lassen? Er hätte vor ein paar Wochen die Gelegenheit gehabt, ein paar Haare von seinem Sohn zu nehmen.

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LG Hoshizora Rin

// Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass ich gerade mal 15 bin //

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