Kann der Bundespräsident die Bundesregierung auflösen?

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6 Antworten

Man kann darüber streiten, ob die Befugnis, die Bundesregierung "aufzulösen", dem Bundespräsidenten zukommt oder nicht!

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Beide ernennt und entlässt der Bundespräsident. Rein formal ist es also der Bundespräsident, der eine amtierende Bundesregierung auch wieder "auflöst".

Aber der Bundespräsident kann diese Befugnis nicht willkürlich ausüben. Wenn es darum geht, Bundesminister zu entlassen, kann der Bundespräsident dies nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers tun, aber nicht aufgrund eigener Machtvollkommenheit.

Wenn es darum geht, den gewählten, amtierenden Bundeskanzler zu entlassen, dann braucht der Bundespräsident dazu

  • entweder ein Rücktrittsgesuch des amtierenden Bundeskanzlers;
  • oder ein Gesuch des Bundestages zur Entlassung des bisherigen Bundeskanzlers nach der Wahl eines neuen Bundeskanzlers (sog. Konstruktives Misstrauensvotum).

Kurz: Formalrechtlich löst der Bundespräsident eine Regierung auf, aber nur auf Gesuch des Bundeskanzlers bzw. des Bundestages. Er selbst kann aus eigener Machtvollkommenheit die Auflösung der Bundesregierung nicht veranlassen!

MfG

Arnold

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Die Bundesregierung an sich kann man gar nicht auflösen.

Es ist aber möglich den Bundestag aufzulösen, was dann zu einer neuen Regierungsbildung führt und damit wird indirekt die Bundesregierung aufgelöst. Eine direkte Auflösung ist aber wie gesagt nicht möglich.

Diese Bundestagsauflösung ist aber nicht so einfach möglich, weil man aus der Weimarer Republik gelernt hat, als das zu einfach war und es darum zu keinen stabilen politischen Verhältnissen kam.

Diese Auflösung ist auf 2 Arten möglich:

1. Konstruktives Misstrauensvotum:
Wenn der Bundestag mit einer absoluten Mehrheit den Kanzler abwählt und einen neuen Kanzler bestimmt, muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

2. Scheitern der Vertrauensfrage:
Wenn der Bundeskanzler den Bundestag fragt, ob er ihm noch vertraut und das nicht der Fall ist kann der Bundespräsident auf Wunsch des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen.
Wenn der Bundestag einen neuen Kanzler mit absoluter Mehrheit gewählt hat, muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

Das bedeutet, dass zwar formell der Bundespräsident den Bundestag auflöst, aber die Entscheidung nicht von ihm ausgehen kann.

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Kommentar von Wolli1960
24.06.2016, 18:20

Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum muss der Bundespräsident den abgewählten Kanzler entlassen und den gewählten ernennen. Den Bundestag auflösen muss er aber nicht.

Helmut Kohl musste dazu im Dezember 1982 die Vertrauensfrage stellen, die er - wie geplant - verlor. 

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Rufe online auf

grundgesetz

Dort wähle das Thema Bundespräsident. Dann kannst Du den Text dazu nachlesen. 

So einfach ist das Leben. Zumindest für solche Menschen, die wissen, dass sie an der größten Informationsmaschine der Menschheitsgeschichte sitzen. 

Der Bundespräsident wird vom Parlament bzw. der abgewählten Regierung gebeten, das Bundeskabinett aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen. 

Wer die politischen Geschäfte in der Zwischenzeit führt, kannst Du im gleichen Text nachlesen. 

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Der Bundespräsident kann u.U. den Bundestag auflösen..

Artikel 68 GG:

Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen,
nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so
kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen
einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art\_68.html

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Kommentar von Omikron6
23.06.2016, 15:04

Genau. Aber er kann die Regierung nicht auflösen.

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Nicht ohne weiteres, es braucht dafür ein Misstrauensvotum im Bundestag, gemeint ist der Verlust der Mehrheit für die Regierung im Parlament.
Hernach muss der Bundespräsident prüfen.

Es ist also nicht so, dass die Kanzlerin sagen könnte "ach nö, jetzt habe ich keine Lust mehr".
Siehe hierzu Rücktritt von Altkanzler Willy Brand (SPD), Mistrauensvotum gegen Altkanzler Schmidt (SPD), vermeintliches Misstrauensvotum Altkanzler Schröder (SPD).

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Kommentar von ArnoldBentheim
23.06.2016, 17:55

Es ist also nicht so, dass die Kanzlerin sagen könnte "ach nö, jetzt habe ich keine Lust mehr".

Doch, genau das könnte die Kanzlerin und auch jeder Bundeskanzler tun. Der gewählte Bundeskanzler kann, wenn er will, jederzeit zurücktreten!

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nein.

das kann nur der bundestagspräsident.

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Kommentar von Matermace
23.06.2016, 15:01

Wo hast du das denn her? O.o

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Kommentar von Omikron6
23.06.2016, 15:02

Auch der Bundestagspräsident kann die Regierung NICHT auflösen! Wer hat dir denn den Mist erzählt?

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