Kann der Brexit noch verhindert werden?

15 Antworten

Theoretisch: Ja. Praktisch: Nein.

Das Referendum war nicht der eigentliche "Austritt aus der EU". Stattdessen müssen jetzt noch zwei Schritte erfolgen:

  1. Das britische Parlament muss den Austritt beschließen.
  2. Großbritannien muss seinen Austritt bei der EU-Kommission bekannt geben.

BEIDE Schritte sind erforderlich, um den Austritt "rechtsgültig" zu machen. Und solange sie nicht erfolgt sind, war das Referendum nur "Jux & Dollerei".

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»Praktisch ist das allerdings ein theoretisches Szenario.«, hat mein Mentor gern gesagt. 

Denn ein Referendum, also eine Volksabstimmung, hält man in einer Demokratie nicht aus "Jux & Dollerei" ab. Wenn sich eine demokratische Regierung nicht an eine demokratische Entscheidung, die sie selbst gewollt hat, gebunden fühlt, ist der Wechsel zu einer Diktatur praktisch vollzogen.

Insofern wird sich das britische Parlament schwer tun, diesen Volksentscheid nun zu ignorieren; ganz egal, wie viele Petitionen demnächst eingereicht werden.

Und auch für die EU geht es dabei um viel, im schlimmsten Fall sogar um den Bestand der Europäischen Union als Ganzes. Deshalb kann auch die EU eine solche "Probe-Abstimmung" nicht zulassen. Denn sie könnten Flächenbrände auslösen und andere EU-Mitglieder dazu animieren, selbst Austritts-Abstimmungen abzuhalten...

Sollte also dieser relativ unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Großbritannien tatsächlich nicht austritt, dann wird man mindestens die "Sonder-Privilegien" für Großbritannien, die einst Frau Thatcher erstritten hatte, endgültig streichen.

So oder so hat Großbritannien also mit seinem Referendum ins Klo gegriffen...

Super geschrieben. Ich lebe in England. Mal sehen was da noch alles so passiert. Fakt ist wie du schon sagtest das England so oder so ins Klo gegriffen hat. Das so genannte "GREAT BRITAIN" ist nicht mehr groß sondern gespalten und Rasismus regiert nun hier. All die die für die "Vote Kampagne" waren sind weg vom Fenster. Haben das "sinkende" schiff verlassen und die 350 Milionen Pfund die nun in die NHS eigezahltz werden sollten .... Nun ja davon ist auch keine Rede mehr. Da merkt man das die "ältere und ungebildetere Generation" nicht wusste worauf sie sich eingelassen hat. Zum Glück bin ich weiterhin "Europäerin" wenn alle stricke reißen bin ich noch Frei ;)

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Jetzt frage ich mich: was, wenn er es gar nicht einreicht?


Dann gibt es auch keinen "Brexit"! Nach Art. 50.2 des Lissabonvertrages ist vorgeschrieben:

  • "Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit..."


Um aus der EU auszutreten und diesen Austritt zu beantragen, bedarf es aber eines Gesetzes.

Wer könnte ein solches Gesetz verhindern? Wer hat den Mut dazu? Es gibt drei Institutionen in Großbritannien, die ein Austrittsgesetz vielleicht verhindern könnten:


- das Unterhaus, indem es ein Austrittsgesetz nicht beschließt;
- das Oberhaus, indem es die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wenigstens verzögert;
- die Queen, wenn sie von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und ein solches Gesetz nicht unterschreiben würde.

Stichhaltige Gründe, sich zu verweigern, hätten alle drei staatlichen Institutionen:


- keine Mehrheit der wahlberechtigten Briten beim Volksentscheid, sondern nur eine knappe Mehrheit der Wahlteilnehmer;
- die britische Gesellschaft ist über diese Frage insgesamt gespaltener Ansicht; Schottland, Nordirland und Gibraltar wollen in der EU bleiben, in England und Wales haben die Brexitbefürworter nur eine kleine Mehrheit;
- es droht eine Auflösung des Vereinigten Königreiches, wenn
Nordirland der Republik Irland beitritt und Schottland ein selbständiger
Staat wird.

MfG


Arnold







Der Brexit ist beschlossene Sache. Es stimmt, dass das Referendum nicht bindend ist, die Regierung also nicht verpflichtet ist, den Austritt zu erklären. In der Praxis wird sich eine Regierung, die den Ausgang des Referendums nicht akzeptiert, aber kaum im Amt halten können. Und auch die Tatsache, dass Cameron seinen Rücktritt erklärt hat und der Nachfolger voraussichtlich Boris Johnson sein wird, der maßgeblich an der „Vote Leave"-Kampagne beteiligt war, spricht nicht gerade für die Annahme, dass die Regierung keinen Austritt erklärt. 

Die Parteien, die für einen Verbleib des Landes in der EU geworben haben, müssen jetzt natürlich ihr Verhältnis zum Ausgang des Referendums klären. 

  • Die Liberal Democrats (LibDems) haben beispielsweise angekündigt, nicht von ihren Grundüberzeugungen abrücken zu wollen und weiterhin für einen Platz innerhalb der EU zu kämpfen. 
  • SNP und SF haben sich ähnlich geäußert. Beide Parteien kündigen ein Unabhängigkeitsreferendum an. In Schottland haben rund 62% für einen Verbleib in der EU gestimmt, in Nordirland 55,7%. 
  • Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan (Labour), bedauert die Entscheidung der Briten, die EU verlassen zu wollen. „Europäer sind in London weiterhin willkommen. Als Stadt sind wir sehr dankbar für den enormen Beitrag, den Sie leisten, und daran wird auch der Ausgang des Referendums nichts ändern."
  • David Cameron (Tories) bedauert das Ergebnis und kündigt seinen Rücktritt an.
  • Nigel Farage (UKIP) begrüßt das Ergebnis und feiert den „Independence Day". Er gibt inzwischen zu, dass Teile der „Vote Leave"-Kampagne nicht der Wahrheit entsprachen, z.B. das Großbritannien jede Woche 350£ Millionen nach Brüssel überweist, ohne etwas dafür zu bekommen. 
  • Caroline Lukas (Greens) warnt vor möglichen Folgen des Brexits und ruft zu gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. 
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