Kann der Betriebsrat einen unterschriebenen Arbeitsvertrag anfechten?

2 Antworten

meine meinung: es kommt darauf an, ob der AG auch unterschrieben hat. gegen die entscheidung des AG kann der betriebsrat beschwerde einlegen, aber die verpflichtung, die der AG durch einen arbeitsvertrag frau k gegenüber eingegangen ist, bleibt bestehen.

Ja ist beidseitig unterschrieben.

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Der Betriebsrat hat nach genau definierten Gründen gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz die Möglichkeit, einer Einstellung, die der Arbeitgeber vornehmen will, zu widersprechen. Eiene verweigerte Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Davon unberührt bleiben aber die Verpflichtungen, die der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitnehmerin durch den geschlossenen Arbeitsvertrag eingegangen ist.

Kommt es also nach der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nicht zu einer Zustimmung durch das Arbeitsgericht - darf die Arbeitnehmerin also nicht eingestellt werden trotz bereits geschlossenen Arbeitsvertrags -, dann ist der Arbeitgeber dieser Arbeitnehmerin gegenüber schadenersatzpflichtig.

Eine solche Schadenersatzpflicht kann sich neben anderen Szenarien z.B. daraus ergeben, dass die Arbeitnehmerin Lohnausfall hat dadurch, dass sie aufgrund des geschlossenen Arbeitsvertrages ein anderes als sicher zu geltendes Arbeitsverhältnis nicht eingegangen ist.

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