Kann der Arbeitgeber die Kündigungsfrist beliebig festsetzen? 15 Jahre Zugehörigkeit, 4Wochen Frist?

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3 Antworten

Wenn es sich bei der Vereinbarung dieser 4-wöchigen Kündigungsfrist um eine lediglich arbeitsvertragliche Vereinbarung handelt und nicht um die Wiederholung der Vereinbarung eines Tarifvertrag, der auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (was unwahrscheinlich ist, außerdem müsste er nach dem Tarifvertragsgesetz TVG zur Einsicht ausliegen), dann ist diese Vereinbarung trotz Deiner Unterschrift unwirksam!

Gesetzliche Kündigungsfristen dürfen arbeitsvertraglich nicht verkürzt werden.

Dein Arbeitgeber ist in diesem Fall an die gesetzliche Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendermonats nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 2 Nr 6 gebunden.

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Kommentar von Peggy1982
05.02.2015, 13:34

vielen lieben dank für die antwort

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Hallo Peggy,

im §622 BGB Abs.2 steht deutlich geschrieben wie lang die Kündigungsfristen für arbeitgeberseitige Kündigungen sind.

Davon kann jedoch durch Tarifvertrag abgewichen werden. (nicht durch den Arbeitsvertrag)

Wenn sich der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag bezieht sollte man sich den mal anschauen. Desweiteren wäre zu prüfen ob der AN oder AG tarifgebunden ist (Mitlgied? Allgemeinverbindlich? etc.).

Wenn das nicht der Fall ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Wende dich am besten an deine Gewerkschaft vor Ort, dort sind Arbeitsrechtsprofis die dir in jedem Fall bei deinem weiteren Vorgehen helfen können!

Mit besten Grüßen Boltimore

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Kommentar von Peggy1982
05.02.2015, 13:02

Vielen Dank für deine Antwort. Es ist ein einfacher Arbeitsvertrag und kein Tarifvertrag.

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  1. Gesetzliche Regelungen gelten nur, wenn der Vertrag nichts zu diesem Punkt vereinbart.
  2. Individuelle Vereinbarungen dürfen nicht gesetzliche Regelungen aushebeln, also dürfen dich nicht schlechter stellen, als es die gesetzliche Regelung vorsehen würde.
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Kommentar von DatLicht
05.02.2015, 12:57

perfekt beschrieben.

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Kommentar von Peggy1982
05.02.2015, 13:01

Also gilt die 6 Monatige Frist?

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Kommentar von Familiengerd
05.02.2015, 13:13
Individuelle Vereinbarungen dürfen nicht gesetzliche Regelungen aushebeln

Es ist richtig, dass arbeitsvertraglich keine kürzeren als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden dürfen (bis auf 2 Ausnahmen).

Nicht richtig ist aber die pauschale Aussage, dass gesetzliche Bestimmungen nicht durch arbeitsvertragliche Regelungen "ausgehebelt" werden dürfen - obwohl das für die meisten arbeitsrechtlichen Bestimmungen gilt.

So kann z.B. die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung", auf den etwa der Anspruch auf Sonderurlaub z.B. bei einem familiären Todesfall gestützt werden kann (wenn es sonst keine vertragliche Vereinbarung dazu gibt) arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden - zum Nachteil des Arbeitnehmers.

Es kommt immer darauf an, ob es im entsprechenden Gesetz eine Vorschrift zur "Unabdingbarkeit" gibt und auf welche Paragraphen eines Gesetzes sich diese Unabdingbarkeit erstreckt.

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