kann der arbeitgeber das arbeitsverhältnis kündigen bzw. anfechten?

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2 Antworten

Diese Frage müssen nicht oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Schwangerschaft: Die Frage impliziert eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes und ist darum nicht erlaubt.

Behinderung: Die Frage ist seit einiger Zeit nur noch dann erlaubt, wenn eine Behinderung Einfluss hat auf die ordnungsgemäße Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten (z.B. keine Tätigkeit eines Rückenkranken als Mauerer) oder wenn der Arbeitgeber die "Behindertenquote erfüllen will; er muss den Fragezweck erklären; ansonsten impliziert diese Frage die verbotene Benachteiligung Behinderter.

Vorstrafe: Die Frage ist nur erlaubt, wenn eine Vorstrafe arbeitsrechtlich relevant sein kann (Vorstrafe wegen Unterschlagung und Tätigkeit als Kassierer), aber auch dann müssen im Zentralregister getilgte und im polizeilichen Führungszeugnis nicht aufzuführende Vorstrafen nicht genannt werden.

Religion: Die Frage darf nur von Arbeitgebern gestellt werden, die einen Tendenzbezug haben (z.B. kirchlicher Kindergarten); nach der Einstellung kann die Frage gestellt werden in Zusammenhang mit Lohnabrechnungen (Kirchensteuer).

Ergebnis:

Wegen der verschwiegenen Schwangerschaft kann auf keinen Fall gekündigt werden, hier besteht grundsätzlich ein Kündigungsschutz (es sei denn, eine Kündigung steht nicht in Zusammenhang mit der Schwangerschaft).

Eine verschwiegene Behinderung kann unter Beachtung der vorgeschriebenen Wege (Integrationsamt) zur Kündigung führen, wenn diese Behinderung ursächlich sein sollte dafür, dass die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllt werden können und es bei Kenntnis der Behinderung zwangsläufig nicht zu einem Arbeitsvertrag gekommen wäre.

Ergänzung:

Der Arbeitgeber kann im Fall der wahrheitswidrigen Beantwortung einer zulässigen Frage zur Beendigung des Arbeitsvertrags durch Anfechtung berechtigt sein. Das Anfechtungsrecht setzt zunächst voraus, dass die gestellte Frage zulässig ist. Zudem muss der/die Bewerber/-in beim Arbeitgeber durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen einen Irrtum erregt haben. Dieser Irrtum (z.B. über die nicht bestehende Schwerbehinderteneigenschaft) muss ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags gewesen sein. An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es, wenn der Arbeitgeber die Wahrheit trotz der falsch beantworteten Frage kennt, z.B. wenn eine schwere Behinderung der Gliedmaßen ohne Weiteres erkennbar ist (BAG v. 18.10.2000 – 2 AZR 380/99 –, AiB 2002, 379). Ist die Anfechtung allerdings berechtigt, endet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Bei der Anfechtung handelt es sich nicht um ein Kündigung, sodass weder eine Kündigungsfrist besteht noch eine Anhörung des Betriebsrats erforderlich ist.

Quelle: https://www.verdi-bub.de/service/praxistipps/archiv/bewerbungsgespraech_wonach_darf_der_arbeitgeber_fragen/#c4262

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Er kann. Fristlos sogar.

Und warum kann er, "fristlos sogar"?

Wie begründest Du das? Als "Bauchgefühl?

Etwas mehr "Substanz" ist schon sinnvoll - sonst kannst Du Dir eine solche Antwort "schenken"!!!

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@Familiengerd

@teutonix1 meit wahrscheinlich die von Dir angesprochene Anfechtung mit entsprechender Rückabwicklung, d.h. "Nichtzustandegekommensein", z.B. dann, wenn die Bewerberin bei Tätigkeiten, die einem Beschäftigungsverbot von Schwangeren unterliegen (wie z.B. Bauarbeiterin mit Bohrhammer) wissentlich die Unwahrheit gesagt hätte...

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@Nightstick

Mag ja sein, dass teutonix1 so etwas meint und damit auch Recht hätte.

Aber eine solch lapidare Antwort ist wert- und substanzlos, weil sie nichts erklärt und nichts begründet - und inzwischen "regt mich das auf". :-)

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