Kann der AG die Auszahlung der LOB verweigern?

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1 Antwort

Hallo,

die Tariftexte findest Du hier: http://www.vka.de/site/home/vka/tarifvertraege__texte/

Zu Frage 1:

ich denke es gilt, wenn es keine Betriebsvereinbarung gibt, die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD: Pauschalzahlung.

Wenn jetzt noch keine Vereinbarung abgeschlossen ist, dann kann eigentlich auch keine mehr so lange rückwirkend in Kraft treten - die Regeln des Leistungsentgelts müssen den Beschäftigten ja grundsätzlich zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums (für die Beurteilung und erst recht für Zielvereinbarungen) bekannt sein.

Zu Frage 2:

Kann man aus der Ferne m.E. gar nicht beantworten, hier müsste man die Regelungen ("angebliche Betriebsvereinbarung") kennen, die im alten Betrieb galten.

Alles Gute, Gruß Martin

UdoHansPeter 20.07.2017, 21:11

Hallo Martin, danke für deine schnelle Antwort!

Punkt 1 hat sich nun inzwischen geklärt :)

Ich habe darüber nachgedacht, was du zu meiner 2. Frage geschrieben hast (daher antworte ich erst jetzt), die eigentliche Frage ist doch - Betriebsvereinbarung hin oder her... Gibt es nicht einen fixen, sagen wir, "Mindestbetrag" den der AG bekommen muss (also gesetzlich), denn soweit ich das durch Recherchen verstanden habe, steht einem AG in jedem Falle etwas zu?

Danke nochmal,

Liebe Grüße 

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martinrosenheim 20.07.2017, 21:59
@UdoHansPeter

Hallo UdoHansPeter, es gibt m.W. nur die Pauschalzahlung wenn es keine Betriebsvereinbarung gibt, siehe Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD. Darüber hinaus gibt es keinen tarifvertraglichen Mindestbetrag, wie Du meinst.

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UdoHansPeter 22.07.2017, 15:14
@martinrosenheim

Also hat mein ehemaliger AG das Recht zu sagen, dass 10% der Mitarbeiter nach Durchführung dieses Bewertungssystems keinerlei Cent sehen? 

Nur ganz pauschal gefragt (auch wenn wir die Betriebsvereinbarung, die es wohl gibt nicht kennen), 

tut mir leid ich steige da immer noch nicht ganz durch :(

Das erscheint mir einfach nicht fair... Gerade in meinem Fall fühle ich mich betrogen, da ich wirklich dieses eine Jahr alles gegeben habe... Und dann kündigt man und ist plötzlich unter den 10% der schlechtesten und soll rein gar nichts bekommen?

Dankeschön lieber Martin für Ihre Ratschläge!!!

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