Kann das Volk vor den Wahlen die Regierung absetzen!?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

ja es fonktioniert. Wenn die Regierung wirklich so einen Bock schießt, kann man ja eine Demo veranstalten und die Politiker zum freiwilligen Rückzug auffordern, damit die Wahlen vorverschoben werden. Wenn das eine richtig große Demo ist, geht es. Oder du bist einach der Bundespräsidnet. Der hat die Macht teoretisch jederzeit die Regierung abzusetzen und muss aber sofort eine Volksbefragung beschließen, wo das weitere Vorgehen bestimmt wird. Weiters kann der Bundespräsident nur max für einen Monat (30 Tage) allein Regieren. Wenn er bis da hin nichts erreicht hat, MUSS er die andere Regierung wieder angeloben. Spielt sich aber alles im teoretischen Bereich ab und ist unrealistisch!

Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Betrifft natürlich nicht die österreicher Belange sondern die des deutschen Volkes. sorry...

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Die Österreicher gehören doch auch zum deutschen Volk

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@Aeaerd

Ansichtssache... war aber nicht gemeint... die Österreicher haben andere Gesetze als die Deutschen und darum geht es.

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Geh wählen und gut is!

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