Kann das Sozialamt 4 Jahre nach dem Erbfall einen Pflichtanteil fordern.?

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2 Antworten

Zu 2.

Der Pflichtteil berechnet sich zum Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Nach den Erbfall eingetretenen Wertsteigerungen oder Verluste sind nicht zu berücksichtigen. Das Gutachten ist aber nicht bindend, d.h. im Streitfall kann ein neues Gutachten erfolgen, welches den Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt.

Zu 1.

Es ist davon abhängig, ob der Pflichtteilverzicht vor oder nach den Erbfall erfolgt ist. Vor den Erbfall tendentell nein, nach den Erbfall tendentiell ja. In jeden Fall ist der Überleitungsanspruch nach § 93 SGB XII aber auf die Aufwendungen beschränkt, die nach den Erbfall erfolgen.

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Kommentar von samuel05
22.09.2016, 09:43

Zunächst meinen Dank für die schnelle Antwort.
Ich hätte zu Punkt 1 noch eine Nachfrage.

Das Nachlassgericht wies nach Eintreten des Erbfalles auf folgende Fristen hin:

"...... Pflichtteilsrechte verjähren in drei Jahren ab Jahresende
der Kenntnis des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung, spätestens nach 30 Jahren".

Die Erbin hatte diese Frist verstreichen lassen und somit auf ihren Pflichtanteil verzichtet. Mir ist noch nicht ganz klar, ob damit auch für das Sozialamt die Frist von 3 Jahren verstrichen ist oder ob dieses davon unabhängig auch später noch einen Anspruch an die Alleinerbin (Berliner Testament) geltend machen kann.

Es heißt ja "nach Kenntnis des Erbfalls". Bezieht sich diese Kenntnis auf die anspruchsberechtigte Erbin (Tochter) oder auf das Sozialamt, welches erst 4 Jahre nach Eintritt des Erbfalls davon Kenntnis bekam und somit innerhalb der 30 Jahresfrist seine Ansprüche anmelden konnte?

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Da sie wohl zum Zeitpunkt des Erbfalles schon im Sozialhilfebezug war, hatte sie nicht das Recht, auf den Pflichtteil zu verzichten, denn es gilt immer erst alles zu versuchen, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

warum soll man zugunsten eines Dritten- den man dann vlt. später beerbt, auf Geld verzichten, auf der anderen Seite der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen.

Wenn das Sozialamt erst jetzt davon erfahren hat, kann es Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verlangen, dann wird es so sein, dass der Pflichtteil zu zahlen sein wird. Hat die Erbin  das Sozialamt nicht informiert?

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Kommentar von samuel05
22.09.2016, 13:18

Danke für die schnelle Antwort.
Die Sozialhilfeempfängerin hatte erst jetzt durch Zufall das Sozialamt über das Ableben ihres Vaters informiert. Es gab für sie auch keinerlei Veranlassung, einen Pflichtanteil zu beanspruchen, da das vererbte Vermögen aus einem renovierungsbedürftigen Elternhaus + 80.000 € Hypotheken bestand. Bargeld war nicht vorhanden und ein Kreditrahmen zur Auszahlung eines Pflichtanteils aus Altersgründen nicht mehr möglich. Eine Auszahlung an das Sozialamt hätte den Verkauf des Hauses bedeutet. Dieser wurde aber erst 16 MOnate später realisiert und zugleich ein neues Haus erworben. Wenn das Sozialamt zum Zeitpunkt des Erbes auf keinerlei Finanzmittel hätte zurückgreifen können (ohne Verkauf des Hauses), ist das dann noch 4 Jahre später möglich, da nach Verkauf des alten und Erwerb eines neuen Hauses ein Differenzbetrag vorhanden ist? 

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