Kann das Jobcenter einen höheren Erstattungsanspruch stellen, als es Leistung gezahlt hat?

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2 Antworten

Das Jobcenter hat AUSSCHLIESSLICH einen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Leistungen. Und zwar maximal exakt in der Höhe der Leistungen.

Wenn vom Jobcenter höhere Rückerstattungen gefordert werden sofort einen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter machen. (Kinder mitbringen!!)

Auch einen Zeugen mitnehmen. (Der kümmert sich um die Kinder, die Du nicht allein lassen kannst)

Der Sachbearbeiter soll Dir vorrechnen, wie er auf den Erstattungsbetrag kommt. Danach beantragst Du beim Amtsgericht Prozesskostenhilfe. Das alles nimmst Du dann mit zu einen Rechtsanwalt. Der legt Einspruch ein.

Wenn der Einspruch nicht fruchten sollte führt der nächste Schritt zur Rechtspflegestelle des Sozialgerichtes dort wird dann mit diesen Unterlagen Klage eingelegt.

Und wenn alles schnell geht, kannst Du in ca. 5 Monaten mmit einem Termin rechnen.

Die Bereitschaft zur Klage solltest Du dem Abteilungsvorgesetzten des Jobcenters zumindest klar machen. Wenn der erkennt, dass er mit Dir nicht umspringen kann wie mit einem Dummen, dann wird er genauer hinschauen, ob er nicht einen Fehler im Verlauf hat.

Als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht hab ich da ein wenig Erfahrung.

Viel Glück und Erfolg

Gruß Uli

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Kommentar von elektromeister
15.01.2016, 20:14

Danke für das Sternchen (:-)

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Was ist denn mit deinen Leistungen die du für September und Oktober bekommen hast,die darfst du ja nicht vergessen,denn ab September standen dir ja vorrangige Leistungen zu !

Wenn du ab diesem Monat keine Leistungen mehr beziehst,von was lebt ihr denn dann,wenn du angeblich erst im Februar Elterngeld bekommst ?

Du darfst dann auch die Beiträge zur Renten und Pflegeversicherung nicht vergessen,die werden auch fällig wenn du keinen Anspruch mehr hast und das Jobcenter praktisch nur in Vorleistung gegangen ist.

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Kommentar von DieFee85
17.12.2015, 17:06

Im September bekam ich eine Leistung von 90,51€. Der Erstattungsanspruch belief sich da auf 136,95€ (9 Tage Elterngeld und Kindergeld). In dem Monat erhielt ich etwa 105€ Kindergeld, da es für den ganzen Monat gezahlt wird und der Bedarf ja erst ab Geburt meiner Tochter berechnet wird.

Im Oktober gab es die gleichen Zahlungen und Ansprüche wie im November.

Das bedeutet, dass das Jobcenter in jedem dieser drei Monate mehr zurückverlangt hat.

Wir leben vom Gehalt meines Partners und eben "eigentlich" von Elterngeld und Kindergeld.

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