Kann das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden?

11 Antworten

Nein, das geht so einfach nicht.

Man braucht für eine Grundgesetzänderung Zweidrittel der Stimmen im Bundestag und gleichzeitig auch Zweidrittel der Stimmen im Bundesrat. Davon ist die AfD noch ein Stück entfernt. Das war schon für die bisherigen großen Volksparteien gar nicht einfach, so was hinzubekommen.

Durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 ist nicht das ganze Grundgesetz geschützt, sondern nur bestimmte grundlegende Merkmale. Die darf man aber auch nicht mit 2/3-Mehrheit ändern.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des
Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der
Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.

Es gibt noch die Möglichkeit, eine ganz neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Dafür gibt es meines Wissens keine genaue Regelung. Aber auch das dürfte eigentlich nicht weniger als die Bedingungen für eine Verfassungsreform erfordern. Und zusätzlich wäre eine irgendwie geartete Zustimmung des Volkes notwendig, sei es durch Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung oder Annahme eines Verfassungsentwurfs in einer Volksabstimmung.

Naja wenn sie eine 2/3 Mehrheit haben kann das geändert werden. Das muss aber auch durchs Verfassungsgericht. Das geht auf 2 Arten: 1. warten bis die alten Richter wegsterben und afd Leute hinsetzen (Obama hat gerade einen neuen bestimmt). Oder das Gericht in der macht beschränken wie es jetzt die Polen gemacht haben. Danach kann die regierende Partei machen was sie will.

Wer antidemokratischen abschaum wählt bekommt ihn auch.

"Grundgesetz Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Grundsätzlich geht es also, aber die AFD wird es wohl kaum schaffen eine solche erforderliche "freie Entscheidung des Volkes" herbei zu führen.

Wäre es in Deutschland möglich die Verfassung zu ändern /

Das Verfassunsgericht abzuschaffen und das Grundgesetz auser Kraft zu setzen??? Ich meine wieviel % der Stimmen im Bundestag brauch man um das durchzusetzen??? 75%??

Würde mich mal interessieren ob das geht und wenn ja wieviel % der stimmen notwendig sind

PS: Ist eine Frage und nichts anderes

Danke euch

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LG

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[1]

> Artikel 79 Absatz 3 GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

[2]

> Art 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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