Kann das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden?

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11 Antworten

Nein, das geht so einfach nicht.

Man braucht für eine Grundgesetzänderung Zweidrittel der Stimmen im Bundestag und gleichzeitig auch Zweidrittel der Stimmen im Bundesrat. Davon ist die AfD noch ein Stück entfernt. Das war schon für die bisherigen großen Volksparteien gar nicht einfach, so was hinzubekommen.

Durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 ist nicht das ganze Grundgesetz geschützt, sondern nur bestimmte grundlegende Merkmale. Die darf man aber auch nicht mit 2/3-Mehrheit ändern.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des
Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der
Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.

Es gibt noch die Möglichkeit, eine ganz neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Dafür gibt es meines Wissens keine genaue Regelung. Aber auch das dürfte eigentlich nicht weniger als die Bedingungen für eine Verfassungsreform erfordern. Und zusätzlich wäre eine irgendwie geartete Zustimmung des Volkes notwendig, sei es durch Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung oder Annahme eines Verfassungsentwurfs in einer Volksabstimmung.

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Das geht nur mit 2/3-Mehrheit. Außerdem müsste die AfD vorher längere Zeit über 50% der Stimmen kommen, damit sie die Richter am Bundesverfassungsgericht bestimmen kann.

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Ähm, nein. Dafür bräuchte sie eine 2/3 Mehrheit und extrem dämlich Verfassungsrichter.

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Theoretisch kann man das Grundgesetz über Artikel 146 durch eine andere Verfassung ersetzen.Eine Partei allein kann das nicht.

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"Grundgesetz Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Grundsätzlich geht es also, aber die AFD wird es wohl kaum schaffen eine solche erforderliche "freie Entscheidung des Volkes" herbei zu führen.

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Das ist doch Unsinn. Keine Partei, ob das die AfD wäre oder die NPD oder wer auch immer, kann einfach das Grundgesetz ändern.

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Ginge nur über eine andere Verfassung, die dann wohl mit einer 2/3 Mehrheit zu beschließen wäre. Innerhalb des GG können mit einer Zweidrittelmehrheit alle möglichen Artikel geändert als auch abgeschafft werden, nicht jedoch die Grundrechte, die sind unverückbar, so lange das GG gilt.

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Naja wenn sie eine 2/3 Mehrheit haben kann das geändert werden. Das muss aber auch durchs Verfassungsgericht. Das geht auf 2 Arten: 1. warten bis die alten Richter wegsterben und afd Leute hinsetzen (Obama hat gerade einen neuen bestimmt). Oder das Gericht in der macht beschränken wie es jetzt die Polen gemacht haben. Danach kann die regierende Partei machen was sie will.

Wer antidemokratischen abschaum wählt bekommt ihn auch.

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Artikel 1-20 sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Alle anderen können mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden. Der Bundestag alleine kann das  nicht, sondern auch der Bundesrat (Länder) muß mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen.

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Kommentar von PatrickLassan
30.03.2016, 11:48

Nicht 1 bis 20, sondern nur Artikel 1 und Artikel 20. 

 Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

http://dejure.org/gesetze/GG/79.html

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Selbstverständlich nicht. Man darf nicht Verfassungswidrig handeln, auch nicht die AfD.

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Nein aber einzelne Grundgesetze können kurzfristig außerkraft gesetzt werden, wenn in einem Land der Notstand aus gerufen wurde.

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Kommentar von PatrickLassan
29.03.2016, 16:52

Was du meinst sind Grundrechte. Es gibt nur ein Grundgesetz.

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Kommentar von NoNameAvible
29.03.2016, 20:13

Ja mein ich doch, du erbsenzähler 😂

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