Kann das Amt Mietrückstände übernehmen?

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4 Antworten

Das Haus war bis zur Zwangsversteigerung von der Eigentümerin genutzt. Wenn sie auch nicht mehr selbst drin gewohnt hat, so doch von ihren Familienangehörigen. Es gab keine Mietverhältnisse, da auch keine Miete bezahlt wurde.Bei einer Zwangsversteigerung geht das Wohnrecht der Oma verloren. Ab dem Zuschlag gehört das Haus den erfolgreichen Bietern und die Bewohner müssen sofort raus, sofern sie nicht Mieter in dem Haus sind.

In Eurem Fall kamen kein Mietvertrag zustande. Höchstens mit der Oma. Da der Vermieter einen Mietvertrag angeboten hatte, dem aber nicht zugestimmt wurde, konnte und kann er auf Räumung bestehen, um die Wohnung anderweitig zu vermieten.

Dem neuen Eigentümer steht auf jeden Fall spätestens von dem Moment an eine Nutzungsentschädigung zu, ab dem er einen Mietvertrag angeboten hatte. Evtl. Mängel zu diesem Zeitpunkt hätte man beheben können. (Fehlende Zähler etc.). Die Nutzungsentschädigung ist im Grunde gleichbedeutend mit der Miete, kann aber vom Betrag her auch höher sein.

Dass der neue Eigentümer sich jetzt nicht mehr umstimmen lassen will, ist nur zu verständlich und dass er noch auf Zahlung der Nutzungsentschädigung bestehen wird und diese voraussichtlich auch einklagen wird, ist zu erwarten, wenn nicht doch noch brav nachgezahlt wird.

Darin sehe ich jetzt auch die einzige Chance: Alles nachzahlen und nochmal mit dem neuen Eigentümer reden. Verweigert er jedoch Gespräche bzw. schriftliche Verhandlungen über ein ordentliches Mietverhältnis, ist es vorbei. Mit dem Zuschlag bei der Versteigerung hat er auch einen Räumungstitel in der Hand, den er sofort vollstrecken lassen kann.

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Allgemein wäre auf die Frage zu antworten:

Grundsätzlich kann eine fristlose Kündigung durch die Zahlung sämtlicher Mietrückstände "geheilt" werden, d.h. sie wird unwirksam. Falls der Vermieter allerdings noch hilfsweise ordentlich gekündigt hat, bliebe die ordentliche Kündigung weiterhin wirksam.

Die Mietschulden würden, wenn überhaupt, nur in Form eines Darlehens vom Jobcenter übernommen werden.

http://www.datentransfer24.de/ALG2-29.html

Speziell und differenziert wäre zu antworten:

Freund mit Freundin wohnen weiterhin "mietfrei" in der Wohnung, lediglich Nebenkosten waren fällig (Einverständnis der Mutter).

Wenn der Freud mit der Freundin lediglich die Nebenkosten gezahlt hat, aber gegenüber der Mutter als angebliche Vermieterin keine Dienstleistung erbracht hat, dann würde juristisch kein Mietvertrag sondern ein Leihvertrag vorliegen. Eine Leihe kann jederzeit, vorausgesetzt eine Laufzeit ist nicht vereinbart, zurückgefordert werden. nachzulesen bei google: Mietrechtslexikon: Leihe

Mängel waren: Stromzähler,Wasserzähler,Heizkostenzähler etc. waren nicht in der Wohnung vorhanden. Aus diesem Grunde wollten Sie die Miete nicht zahlen.

Fehlende Strom-, Wasser- oder auch Heizkostenzähler machen die Wohnung nicht unbewohnbar, dies berechtigt die Mieter in keinem Fall zu einer 100% igen Mietminderung.

Wie wurden denn die Nebenkosten an die Mutter gezahlt, wenn nicht nach Verbrauch abgerechnet werden konnte?

Freund ist ausgezogen, Freundin blieb allerdings weiterhin in der Wohnung und versuchte sich mit den Besitzern über einen neuen Mietvertrag zu einigen, der nur auf Sie läuft.

Ein Rechtsanspruch darauf, daß der neue Eigentümer mit der Freundin einen Mietvertrag abschließen muß, besteht nicht.

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Im Nachhinein ist das kaum zu regeln. Diese Situation muss ja schon lange vorher bekannt gewesen sein. Da hilft jetzt nichts das heilen zu wollen.

Über kurz oder lang müsst ihr das Haus räumen. Da nützt auch ein Wohnrecht nichts.

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Kommentar von pyromaniac18
11.12.2015, 16:43

Ich glaube, Sie haben die Frage nicht ganz verstanden, es geht dabei um die Wohnung der zwei, nicht um die Wohnung der Oma, diese ist von der Kündigung nicht betroffen, Sie bezahlt regelmäßig die Miete da auch Sie einen Mietvertrag bekam. Letztendlich war die eigentliche Frage ob es für den Freund und der Freundin die Möglichkeit gibt, trotz dass der Freund angestellt ist, Hilfe über das Sozialamt beziehen kann, so dass in der momentanen Notlage das Amt die Rückstände vorerst übernehmen kann.

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Das SGB II sagt dazu in § 22:

"(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden."

Die Frau, die ohnehin schon ALG II vom Jobcenter bezieht, kann dort also die Übernahme von Mietschulden beantragen. Dann muss geprüft und werden, ob B) "dies gerechtfertigt und notwendig ist", oder ob dies zumindest A) "gerechtfertigt" ist.

Bei A) liegt eine "Kann"-Bestimmung vor, da gibt es Leistungen also nur im Ausnahmefall.

Bei B) liegt eine "Soll"-Bestimmung vor, da gibt es Leistungen also im Regelfall - mit nur wenigen Ausnahmen.

Gegen eine unbefriedigende Entscheidung des Amtes kann man die üblichen Rechtsmittel ergreifen: Widerspruch beim Amt selbst, danach Klage beim Sozialgericht - im Einfall auch sofort ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung beim Sozialgericht.

Gruß aus Berlin, Gerd

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