Kann bei uns die Justiz nicht eingreifen, wenn die Regierung gesetzeswidrig handelt?

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11 Antworten

Wenn man der Meinung ist, dass die Bundesregierung gesetzwidrig gehandelt hat, oder Gesetze erlässt, die gegen die Verfassung verstoßen, dann kann man sie vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Das passiert auch mit schöner Regelmäßigkeit.

Einfach komplett falsch ist die Aussage, dass Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat. Das wird auch nicht dadurch wahr, dass man es immer wieder und wieder wiederholt. Es gibt im Schengen-Raum seit vielen Jahren keine Grenzkontrollen mehr. Da alle Grenzen offen waren, konnte Angela Merkel sie auch nicht öffnen. Mehr offen als offen geht einfach nicht. Es wäre eher die Frage, ob die vorübergehende wieder Einführung von Grenzkontrollen nicht ein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen war. Das darf die Regierung nämlich nur, wenn "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" vorliegt. Darüber könnte man jetzt streiten.

Zu Dublin. In Dublin-III ist in der Tat geregelt, dass für einen Flüchtling das Land zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat. Das Problem ist nachzuweisen wo ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat, wenn er sich erst in Deutschland registrieren lässt. Wie im Absatz vorher zu lesen, waren die Grenzen zwischen Griechenland, Italien oder wo auch immer und Deutschland nach dem Schengen-Abkommen offen und es fanden keine Kontrollen statt. Wenn nicht nachweisbar ist in welchem Land ein Flüchtling europäischen Boden betreten hat, dann ist das Land zuständig in dem er sich zuerst registrieren lässt. Also ist dann eben doch Deutschland zuständig. Das findet sich übrigens auch in der Dublin-III-Verordnung.

Unter dem Strich ist deine Frage eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten und Wunschvorstellungen. Wenn das Thema nicht so ernst wäre würde ich auf eine so unausgegorene Frage gar nicht antworten.

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Hurra, ein AfD'ler mit den immer ausgelutschten Argumenten. Seit 24 Stunden hatten wir schon keinen mehr.

Die Justiz besteht bei uns aus dem Bundesverfassungsgericht und gerne kannst du dich an die wenden, wenn du dich in deinen Rechten (nicht rechts) beschnitten fühlt.

Ach, das Gericht darf bei Missbrauch übrigens ein Bussgeld gegen den Beschwerdeführer erheben.

In Zukunft bitte mal was neues einfallen lassen, man erkennt euch AfD'ler binnen Sekunden.

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Kommentar von Franz577
01.03.2017, 10:48

Man erkennt auch Blauäugige wie dich, die nichts in Frage stellen, was die Politik macht, binnen Sekunden.

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Frau Merkel hat nicht gesetzeswidrig gehandelt, das ist kompletter Unsinn. Schauen wir dafür mal in den entsprechenden Artikel 16a des Grundgesetzes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2)
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften
oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der
Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1
zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf
vollzogen werden.

Das ist lediglich eine Aussage die den Asylbewerber betrifft. Die BRD

kann

also eine entsprechende Erklärung des Asylsuchenden verlangen und ggfls. aufenthaltesbeendende Maßnahmen einleiten,

sie muß es aber nicht.
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Die Handlung von Frau Merkel war nicht gesetzes- oder verfassungswidrig, sondern ist genau so in Art. 17 der EU-Verordnung 604 / 2013 vorgesehen. 

Die Behauptung, sie hätte gesetzeswidrig gehandelt, ist Lüge und Hetze aus dem rechtspopulistischen Lager.

Falls du das nicht glaubst, wende dich bitte an das BVerfG oder den EUGH.

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Mal angenommen dass die Grenzöffnung tatsächlich gegen irgendein Übereinkommen verstoßen hat(hat sie nicht), hast Du die Unterschiede ja bereits genannt.
Genanntes war ein Verstoß gegen ein Übereinkommen, wenn man so will ein Vertrag. Kein Gesetz.
Das Einreiseverbot von Trump war jedoch ein Verstoß gegen die Verfassung, praktisch der rechtliche Grundstein des Staates.

Der Unterschied ist also riesig, wenn man beide Situationen überhaupt vergleichen kann.


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Wenn die Justiz gesetzeswidrig handelt bzw. ein Gesetz oder Erlas gesetzeswidrig ist.

Dann kommt es vorm Verfassungsgericht, genau für solche Angelegenheiten sind sie nämlich da.

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Genau wie in Amerika kannst du auch in DE dagegen klagen.

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Erstens geht es bei uns um Verfassungwidrigkeit und nicht Gesetzteswidrigkeit und zweitens, wieso war die Grenzöffnung verfassungswidrig?

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Kommentar von Franz577
01.03.2017, 10:52

Seit wann dürfen Personen aus nicht EU-Ländern unregistriert in EU-Länder einreisen?

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Ich kann diese Ausländerhetze langsam nicht mehr ertragen. Bitte wo hat die Kanzlerin Gesetzes widrig gehandelt? Gegen welche Gesetze wurde verstoßen?

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Kommentar von Franz577
01.03.2017, 10:44

Gegen das Dubliner Übereinkommen

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Kommentar von thlu1
01.03.2017, 10:49

Ich werde diese Frage jetzt melden.

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Hast du das Dubliner Abkommen überhaupt mal gelesen? Scheinbar nicht.
Denn in unserem Fall hat sich nicht Dt., sonder eher die anderen Staaten "strafbar" gemacht. Wobei strafbar wohl der falsch Begriff ist.
Es ist so typisch für Leute wie dich. Mit Halbwahrheiten um sich schmeißen, aber keine Ahnung haben.

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Merkel ist keine absolute Herrscherin und kann nicht allein "die Grenzen öffnen". Auch, wenn braune Trolle das gern so sehen wollen.

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Kommentar von ruedi99ms
01.03.2017, 10:55

Genau, hinter Merkel kommen ja noch Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Das "klassische" Dekret gibt es in Deutschland nicht, da der/die Kanzler(in) auch nicht das Staatsoberhaupt ist

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Kommentar von Franz577
01.03.2017, 11:00

Das hat nichts mit braunen Trollen zu tun, denn Merkel sagt ja selbst, daß sich sowas wie im September 2015 nicht mehr wiederholen darf. Nur was tut sie dagegen? Nicht viel! Die Schließung der Balkanroute geht jedenfalls nicht auf ihr Konto. Und da muß man nicht braun sein, um das zu erkennen bzw. so zu sehen.

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