kann Behörde einen Abhilfebescheid einfach aufheben bzw. zurücknehmen?

5 Antworten

Die Behörde kann dies machen, aber wenn Du in guten Glauben gehandelt hasst.

Die Rücknahme des Bescheides ist zwar rechtens, aber Du kannst gene die Rückforderung Einspruch einlegen, in dem Du Dich auf den Wegfall der Bereicherung da Du den Betrag wegen eines Versehen des Amtes erst bei der Rücknahme mit Bekanntwerten des Bescheides bewusst wurde und du das Geld sachdienlich zum wohle der Kinder ausgeben hast. ( Art . 49 Abs. 2 Satz 2 BayerVwfG  )

gilt  Art. 49 Abs. 2 Satz 2 BayerVwfG nicht nur für Bayern?

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@doebs

Das es außer dem Bayer Verwaltungsgericht ( I. Instanz ) und den Verwltungsgerichtshof ( II . Instanz ) noch das Bundesverwaltungsgericht  ( III. Instanz ) gibt, denke ich , dass wir in der BRD eine einheitliche Rechtsprechung haben.

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Ja, grundsätzlich geht das. Rechtsgrundlage dafür ist § 130 AO: http://dejure.org/gesetze/AO/130.html Denn auch eine Behörde kann mal Fehler machen. Wäre ja schlimm, wenn das grundsätzlich nicht korrigierbar wäre und deshalb Menschen völlig ungerechtfertigt Geld vom Staat bekommen würden - nur weil mans nicht rückgängig machen könnte. Deshalb MUß es diese Möglichkeit geben.

hi erstmal :)

 

also...vorweg schon mal: ein Abhilfebescheid ist ein rechtmäßiger Verwaltungsakt.

da dieser Verwaltungsakt (VA) für dich einen positiven effekt hatte ist er begünstigend

also reden wir hier von einem rechtmäßigen begünstigenden VA.

 

in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG (Bayrisches Verwaltungsverfahrensgesetz) steht:

ein rechtmäßiger begünstigender verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist (das 1 Jahr nach bekanntgabe der fall), ganz oder teilweise mit wirkung für die zukunf tnur widerrufen werden wenn die behörde auf grund nahträglich eingetretener tatsachen berechtigt ist......blablabla....

 

ÜBERSETZUNG: dein abhilfebescheid darf natürlich von der behörde wieder zurückgenommen werden wenn sich später rausstellt, dass du über der einkommensgrenze gelegen hast. ABER: sie dürfen dich im Jahr 2011 nicht für zahlungen des jahres 2009 verpflichten weil die rücknahme dann nur für die jahre       2011 - unendlich gilt.. (wirkung für die Zukunft)

weiter steht noch in Art. 49 Abs. 5 BayVwVfG

wenn du darauf vertraut hast, dass dein VA rechtsgültig ist darf dir die behörde dann keinen nachteil durch späteren widerruf verschaffen, weil dein vertrauen schutzwürdig ist.

 

Kannst auch alle selbst nachlesen im internet....

steht im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz in Art. 35 - 52

viel spaß :)

Widerspruch bei falscher Behörde...

...mir geht grad ein bisschen die Pumpe.

Vor kurzem hab ich schonmal eine Frage dazu gestellt - da kam der Anwalt nicht wirklich aus dem Knick.

Mittlerweile hat der Anwalt "gearbeitet" - kurz vor Knapp, die Frist ist nämlich fast abgelaufen. Heute kam die Kopie seines Widerspruchs bei mir an: adressiert an die falsche Behörde!!

Ich dreh hier am Rad! Die Frage ist jetzt: ist das schlimm?

Der Widerspruch wurde bei der Behörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat - laut Rechtsbehelf hätte aber die übergeordnete Behörde den Widerspruch erhalten müssen/sollen.

( Ich kann den Anwalt erst später nach dem Mittag anrufen - aber bis dahin ist mir mein Herz in die Hose gerutscht - also bitte. HILFE!!)

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Rückforderung Kindergeld Familienkasse

Guten Morgen,

Wir haben einen Rückforderungsbescheid von der Familienkasse erhalten, in dem für 3 Monate im Jahr 2009 und 6 Monate im Jahr 2010 Kindergeld zurück gefordert wird, da meine Tochter, die mittlerweile 21 ist, da keinen Ausbildungsplatz und keine Arbeit hatte. Sie war wohl zu dieser Zeit auch nicht bei der Arbeitsagentur als Ausbildungssuchend gemeldet. Wir können das jetzt so nicht mehr nachvollziehen, da sie sich auf Angebot der Arbeitsagentur als auch in Eigeninitiative um einen Ausbildungsplatz bemühte.

Wir haben jetzt auch noch einige Unterlagen aus der Zeit gefunden, wie Absagen und Bewerbungen. Jetzt möchte ich dort Widerspruch einlegen und möchte fragen, ob jemand eventuell weiss, wie die Wortwahl sein sollte, damit es klar als Widerspruch hervor geht.

Ich diesem Bescheid steht, dass wir die 1600 Euro auch bei einem Widerspruch sofort bezahlen müssen. Ist das so ? Kann ich eine Aussetzung dieser Forderung beantragen und wie solte das von unserer Seite aus geschehen.

Meine Tochter wohnt seit Ende 2010 nicht mehr bei uns und ist seither bei einem anderen Arbeitsamt als Ausbildungssuchend gemeldet. Im Juli 2011 stellte die Familienkasse die Zahlung des Kindergeldes ein. Meine Tochter war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Wir stellten einen Antrag auf Zahlung des Kindergeldes, aber wir bekamen nie eine Antwort. Meine Tochter musste den Mutterpass und Nachweise über ihre Meldung beim Arbeitsamt nachreichen und dann kam wieder keine Reaktion. Stünde ihr für die Zeit bis zur Geburt ihrer Tochter im November 2011 eigentlich das Kindergeld noch zu oder lag es daran, dass sie nicht mehr in unserem Haushalt wohnt. Von der anderen Arge bekommt sie das Kindergeld (was sie ja nicht mehr bekommt) von ihrem Satz abgezogen, weil die davon ausgehen, dass wir es erhalten. Ausgehen tun sie von diversen Zahlungen von uns auf ihr Konto. Dies war aber nicht das Kindergeld, sondern kleinere Zuschüsse wenn es nicht reichte.

Ich weiss, dass klingt nicht nach einer tollen Entwicklung, aber vielleicht weiss ja der eine oder andere auf unsere Fragen eine Antwort mit der wir weiter arbeiten können.

Vielen Dank schon jetzt dafür :-)

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Muss ich trotz bestätigtem fehlerhaften Bescheid vom Amt, Widerspruch gegen Bescheid einlegen?

Obwohl ich schon einen entgültigen Bafög-Bescheid erhalten habe, bekam ich kürzlich einen versehentlich falsch ausgestellten Bafög-Bescheid, nachdem ich ab sofort 200,-€ weniger bekommen soll und 700,-€ nachzahlen muss.

Am Ende diesen Bescheides hing ein extra Blatt, auf dem die Bearbeiterin darauf hinwies, dass ich die 770,-€ nicht nachzahlen muss und ein weiterer Bescheid mit den richtigen Beträgen bis Ende April bei mir eintreffen wird.

Zwar stellte sich im Telefonat mit der Bearbeiterin ein Versehen seitens der Bearbeiterin heraus. Ich weiß aber trotzdem nicht, ob ich diesem falschen Bescheid widersprechen soll. Denn während ich auf den neuen Bescheid warte, läuft mir die Widerspruchsfrist für den falschen Bescheid ab.

Ist es besser dem falschen Bescheid zu widersprechen?

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Widerspruch eingelegt und bis heute keine Antwort erhalten

Hallo ich habe ende Oktober letzten Jahres widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid eingelegt und bis heute keine antwort erhalten. Ich habe aber am 1.11.2013 eine bestätigung bekommen das der widerspruch eingegangen ist. Ich habe aber bis heute keine antwort erhalten und habe denen auch nochmal geschrieben per brief und emal aber keine reaktion. Ich habe vor einer woche nochmal widerspuch eingelegt und dabei eine frist gesetzt bis ende des monats und wenn bis dahin keine antwort kam das ich dann zum anwalt gehen werde.

Kann mir einer weiter helfen ?

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