Kann aus einer Anklage wegen Körperverletzung diese Anklage in einen Strafbefehl umgewandelt werden?

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4 Antworten

Hallo Miamivice2016,

der Angeklagte (nicht Beklagte) kann die Staatsanwaltschaft bitten, dass diese den Antrag stellt, dass  die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden.

Dieses ist nach folgendem Gesetz durchaus zulässig:

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§ 407 StPO - Zulässigkeit

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben. 

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden: 

  • 1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, 
  • 2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
  • 2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie 
  • 3. Absehen von Strafe.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

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Das Problem wird aber sein, dass die Staatsanwaltschaft dieser Bitte wahrscheinlich nicht nachkommen kann. Würde die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich erachten, hätte sie schon von sich aus einen Strafbefehl beantragt.

Das bedeutet, der Angeklagte erhält einen neuen Termin für die Hauptverhandlung. Die Rechtsfolgen für ein unberechtigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, sind in der Vorladung mit angeführt. Unberechtigt ist das Fernbleiben natürlich nicht, wenn der Angeklagte nicht Verhandlungsfähig ist du ihm dieses auch so vom Arzt bestätigt wird.

Dabei sollte eine Krankschreibung, die man für den Arbeitgeber erhält nicht mit einer ärztlichen Bescheinigung über eine Verhandlungsfähigkeit verwechseln. Arbeitsunfähig heißt nicht Verhandlungsunfähig. Auch wer gehunfähig ist, ist nicht automatisch Verhandlungsunfähig. Verhandlungsfähig ist man auch, wenn man im Rollstuhl zur Verhandlung kommen kann.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Dommie1306
25.02.2016, 11:59

Angeber;) Da wirkt meine Antwort so klein und mickrig...

Aber wie immer, eine Topantwort!

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Ein Strafbefehl wird ja vor einer Gerichtsverhandlung von der Staatsanwaltschaft angeboten, quasi nach dem Motto: "Zahl 300€ und dafür gehen wir nicht vor Gericht". Wenn bereits eine Verhandlung angesetzt war und der Beschuldigte nicht erscheinen konnte, wird ein neuer Termin festgesetzt.

Wobei ich das so kenne, dass der Beschuldigte erstmal versucht wird vorzuführen, außer er hat bereits ein Attest o.ä. vorgelegt...

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Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wenn er nicht kommen konnte, dann wird entweder ohne ihn verhandelt, wenn das möglich ist oder der Termin wird verschoben. Wenn dann ein Urteil feststeht, dann wird es vollzogen bzw. er könnte in Berufung gehen, je nachdem, wie es im Urteil steht.

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Kommentar von Artus01
25.02.2016, 06:41

wird entweder ohne ihn verhandelt, wenn das möglich ist

Nein, das ist im deutschen Strafrecht nicht möglich.

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Da er offenbar begründet verhindert war wird einfach ein neuer Termin angesetzt und gut fertig.

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