Kann auf einen Antrag am Amtsgericht bzgl des Beschlusses für die Erhöhung des Freibetrags auf die 14 Tage Rechtsmittel verzichtet werden?

1 Antwort

Du kannst gegenüber dem Gericht schriftlich, zu Protokoll oder zur Niederschrift auf Rechtsmittel verzichten (Rechtsmittelverzichtserklärung).

Die Rechtskraft tritt dann sofort ein.

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Und die Gegenseite? Ich kann ja nicht für die Gegenseite mit entscheiden :)

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@Erbseplus

Der Rechtsbehelf ist nicht zu verwechseln mit Berufung oder Revision bei Gerichtsprozessen, die beide Seiten nutzen können.

Der Rechtsbehelf ist ein Gesuch, der dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, eine behördliche Entscheidung anzufechten.

Daher wirkt sie nur einseitig - die erlassene Dienstelle kann kein Rechtsbehelf gegen ihre eigene Entscheidung geltend machen.

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Was ist das offizielle Scheidungsdatum?

Welches Datum ist das richtige...

Scheidungsverhandlung war der 5.2.

Da ich keinen Anwalt hatte ist sie da noch nicht rechtskräftig gewesen.

Zustellung des Beschlusses war am 14.3.

Mir wurde gesagt rechtskräftig ist sie dann erst 4 Wochen später. Also 14.4.

Beglaubigt ist der Beschluss mit dem Dartum vom 13.3.

Ich brauch gerade das genaue Datum einfach für mich, für meine Seele und dem wissen, dass ich ab genau dem Tag so und so frei war...

Danke für eure Hilfe

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Desweiteren wird hinsichtlich der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung von Einkommenssteuer einschließlich Annexsteuern und steuerlicher Nebenleistungen aus der Einkommenssteuerveranlagung anteilig für das Jahr 2015, bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Nachtragsverteilung angeordnet (§ 203 Abs. 1 InsO).

Hinweis

Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise. Die zugrundeliegende Entscheidung ist mit einem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar.

Der vollständige Beschluss mit der Rechtsmittelbelehrung kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts xxxxx, Nebenstelle, xxxxxxxxxx, Zimmer Nr. xxxx eingesehen werden.

xxxxxxxxxx Amtsgericht xxxxxxxxx, 13.11.2015

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