kan meine Auftrafgeber meine Rechnung pfänden, weil ein Titel von mir erhalten hatte?

2 Antworten

Ein ausführlicher Rat erfordert eine hinreichende Beschreibung. Zuerst wäre die Frage, wie jemand, der für einen Dritten (selbständig) arbeitet, eine Geldschuld gegenüber dem Auftraggeber gegen sich gelten lassen muß, die dann auch noch tituliert werden konnte (Pfändung). Geht es um eine Konventionalstrafe, die nicht gezahlt wurde, oder liefert der Auftraggeber Rohstoffe, die von Dir zu verarbeiten und ihm dann in verarbeiteter Form zurückzusenden sind? Da Du Rechnungen auf deinen Auftraggeber ausstellst, mußt Du ihm gegenüber eine Leistung erbringen, die er zu bezahlen hat (etwas anderes wären Franchise-Unternehmer, die an Dritte verkaufen).

Das ist deshalb von Interesse, da bei einem festen Auftraggeber meist die Vermutung einer Scheinselbständigkeit im Raum steht, bei Scheinselbständigkeit aber wären Konventionalstrafen nicht zulässig (sondern sie wäre in eine reguläre Anstellung zu überführen). Wenn aber eine Scheinselbständigkeit bestünde, wäre dennoch ein Titel gegeben, es wurden also Einspruchsfristen versäumt. Damit stellte sich die Frage, ob eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand möglich wäre.

Sollte es eine bestehende und in Verzug befindliche Schuld sein, die berechtigt (und nicht nur aufgrund der Versäumung von Fristen) tituliert wurde, dann ist auf Antrag eine Pfändung von Forderungen zulässig, § 20 Abs. 1 Nr. 16 RPflG.

Recht und Gerechtigkeit sind sehr unterschiedliche Sachen.

Was recht ist, ist nicht auch automatisch gerecht.

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Ich bin leider Handwerklich ungeschict habe 2 linke Hände (also wurde mir schon öfters gesagt von anderen).

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Brauche feste Arbeitszeiten, keine Schichtbereitschaft und wochenende.

Interessiere mich für Technik, habe aber leider kein Teschnisches verständnis.

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Mechaniker/Handwerker

Physiotherapist

Bürokaufmann

Meine schulnoten:

Deutsch: 4

Mathe : 4

Englisch : 3

Chemie: 3

Sport : 1

Fremsprachen: 2

Wirtschaft : 3

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