Kamera im Waschkeller

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In Anbetracht der Umstände lässt sich eine Videoüberwachung m.E. durchaus rechtfertigen. Was da bei euch abgeht, ist ganz klar Vandalismus.

Der Waschkeller ist allen Mietern offen, gehört nicht zum geschützten Lebensbereich und es besteht ein nachweisbares berechtigtes Interesse an Schutzmaßnahmen. Damit sollte nicht einmal die Zustimmung der Mieter notwendig sein; eine vorherige Ankündigung und ein Hinweisschild sollten genügen.

Das ist rechtlich im Grunde nicht anders als z.B. bei einem Laden: Es wird auf die Videoüberwachung hingewiesen und wer damit nicht einverstanden ist, braucht nicht reinzugehen. Es ist ja niemand gezwungen, die Waschküche zu nutzen.

@Reservist

Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen ;-)

In dem Urteil ging es um eine Kamera(atrappe) im Hausflur, nicht um eine in einem Nebenraum.

Im Unterschied zur Waschküche haben im Hausflur die Mieter und deren Besucher keine Wahl; sie MÜSSEN an der Kamera vorbei. Dadurch wird die persönliche Freiheit erheblich eingeschränkt.

Bei der Waschküche sieht das anders aus: Genau wie in z.B. Geschäftsräumen kann man auch draußen bleiben, wenn einem die Viedeoüberwachung nicht passt. Es steht schließlich jedem frei, seine Wäsche wo anders zu waschen.

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wenn alle mieter davon wissen und dem einbau der kamera zustimmen, sollte es keine rechtlichen probleme geben, immerhin geht es ja um ihre sachen, die anscheinend beschädigt werden! falls ein oder mehrere mieter gegen die installation einer solcher überwachsungskamera sind, kann man sich wahrscheinlich sicher sein, dass derjenige oder diejenigen die übeltäter sind! dann könnte man sogar strafanzeige wegen unbefugten eindringens der privatsphäre erheben.

Welcher § im StGb ist denn "Unbefugtes Eindringen in die Privatsphäre?"

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@Reservist

das kann ich dir leider nicht sagen, kenne mich damit nicht aus, aber ich weiß, dass es sich in diesem fall um sachbeschädigung handelt. unbefugtes eindringen in die privatsphäre ist mir nur direkt in den sinn gekommen, da ich mal davon gelesen habe. :)

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@Rerurari

Du meinst wahrscheinlich den § 201a STGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der greift aber nur bei Bildaufnahmen in gegen Einblick besonders geschützten Bereichen, was auf eine allgemein zugängliche Waschküche kaum zutreffen dürfte. ;-)

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Ich denke mal, dass in dem Fall alle Mieter zustimmen, die ein reines Gewissen haben...denn es liegt ja in deren Interesse zu wissen wer dieser nette Mensch ist. Ich würde einfach eine Mitteilung machen, dass aufgrund der diversen Vorfälle demnächst eine Kamera installiert wird um die Vorfälle aufzuklären und wer damit nicht einverstanden ist, möge ich bitte melden...dann siehst du ja wer sich meldet und wer nicht.

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