Kaltmiete erhöhen nachdem/weil Garage/Stellplatz billiger wird?

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9 Antworten

Warum zahlst Du das alles denn überhaupt, ohne jemals zugestimmt zu haben? Sorry, aber da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln...

Er kann sich doch nicht plötzlich wo die Garage(Stellplatz) billiger wird dazu entschließen die Miete wieder zu erhöhen?!

Nein, natürlich nicht, er kann sich grundsätzlich gar nicht plötzlich zu einer Mieterhöhung entschließen...

Naja, mein neuer Vermieter meinte damals das er die Nebenkosten erhöht weil meine Freundin dazugezogen ist und das er die Miete erhöht weil das darf(wurde vorher noch nie erhöht und liegt noch im Mietspiegel), da hab ich dann am Telefon zugesagt und danach habe ich ein schreiben bekommen, wo drin stand das sich das eben erhöht?! Das passt doch soweit auch?! ^^

Nur beim rest habe ich nicht zugesagt Mietvertrag nicht unterschrieben und nun wird ersteinmal ein neuer Aufgesetzt da eben noch mehr nicht passte (u.a "Der Mieter ist darüber aufgeklärt das der Vermieter einen Schlüssel für Notfälle hat"- wo ich nichts von wusste und auch nicht mit einverstanden bin, allerdings meinte er dass er gar keinen Schlüssel hat! -.-)

Auch dir vielen Dank(insbesondere für den letzten Absatz)!

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@TheSnake

Das passt doch soweit auch?! ^^

Wenn Du meinst, dass das passt, dann passt das auch. Ob das rechtlich ohne Deine Zustimmung auch gepasst hätte, ist eine andere Frage...

Du musst überhaupt keinen neuen Mietvertrag unterschreiben, denn das ist im Normalfall zu Deinem Nachteil und der alte ist und bleibt uneingeschränkt gültig, egal was Dein Vermieter erzählt (§ 566 BGB "Kauf bricht nicht Miete")...

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@MosqitoKiller

Aber er dürfte den alten so verändern das er Nebenkosten und Miete erhöht, da die Miete noch nie erhöht wurde und die Nebenkosten steigen werden?! Oder müssen wir selbst das nicht akzeptieren?

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@TheSnake

Nein, einfach so ohne Deine Zustimmung hätte er auch das nicht gedurft. Solche Erhöhungen sind an diverse Regeln und Formalien gebunden, einfach so geht das nicht...

Aber Du hast ja zugestimmt...

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@MosqitoKiller

Könnte ich auch weiterhin die erhöhung zahlen Miete+nebenkosten, ohne einen neuen Mietvertrag zu Unterschreiben? Also sagen "gut, ich zahle weiterhin die Erhöhung, da habe ich zugestimmt, aber den Mietvertrag will/werde ich nicht unterschreiben"? Und wie ist dass dann mit meiner Freundin... ich habe ihn gleich darüber aufgeklärt, er war einverstanden- deswegen ja auch die Erhöhung der Nebenkosten, kann er dann sagen "Gut, sie steht nicht im Mietvertrag- dann muss Sie raus!" Oder gilt das Einverständnis auch für die Zunkunft und ohne Mietvertrag(wo drin steht das er es in Ordnung findet)?

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@TheSnake

Könnte ich auch weiterhin die erhöhung zahlen Miete+nebenkosten, ohne einen neuen Mietvertrag zu Unterschreiben? Also sagen "gut, ich zahle weiterhin die Erhöhung, da habe ich zugestimmt, aber den Mietvertrag will/werde ich nicht unterschreiben"?

Das wäre in dieser Situation sicherlich das sinnvollste...

kann er dann sagen "Gut, sie steht nicht im Mietvertrag- dann muss Sie raus!" Oder gilt das Einverständnis auch für die Zunkunft und ohne Mietvertrag(wo drin steht das er es in Ordnung findet)?

Das gilt auch für die Zukunft, gesetzlich hast Du ohnehin das Recht auf die Zustimmung...

§ 553 BGB:

"(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen."

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@MosqitoKiller

Okay, nun bin ich schlauer! ^^ Viiiielen lieben Dank für deine Geduld und das fleißige Antwort!

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Ich habe einen neuen Vermieter, dieser hat die Nebenkosten erhöht von 100€ auf 156€ weil meine Freundin zu mir gezogen ist, was er glaub darf?

Die Nebenkosten darf der vermieter bei Zuzug einer weiteren Person anpassen.

Die Miete hat er bei der Übernahme auch um 50 Euro erhöht, was er glaub auch darf?!

Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen darf ein Vermieter die Miete erhöhen, das bedeutet z.B. 15 Monate nach der letzten Mieterhöhung und innerhalb des Mietspiegels usw.

Nach ca. 6 Monaten habe ich auch endlich den dazugehörigen Mietvertrag bekommen, als ich dann nachschaute für was er so Geld verlangt/erhöht habe ich gesehen das er 40 € für eine Garage verlangt- die ich aber gar nicht habe, sondern nur einen Stellplatz.

Wieso ein Mietvertrag? Sie hatten doch einen mit dem alten Vermieter, entweder einen schriftlichen oder einen mündlichen Mietvertrag.

Sie hätten keinen neuen Mietvertrag machen müssen, denn § 566 Kauf bricht nicht Miete, aber nun ist es zu spät.

Er kann sich doch nicht plötzlich wo die Garage(Stellplatz) billiger wird dazu entschließen die Miete wieder zu erhöhen?!

Nein, natürlich nicht plötzlich, nicht von einem Monat zum Anderen.

Hier mal ein Link zu Mieterhöhungsverlangen:

http://www.anwaltskanzlei-obst.de/beitraege/mietrecht/das-mieterhoehungsverlangen-nach-558-bgb/

Ist es auch zu spät wenn ich den Mietvertrag nicht unterschrieben habe?

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@TheSnake

Ist es auch zu spät wenn ich den Mietvertrag nicht unterschrieben habe?

Ein Mietvertrag ist nur gültig wenn beide Parteien unterschrieben haben.

zumal dort auch Punkte standen wie "Vermieter hat ein Schlüssel für Notfälle" "Wohnung

Sowas kann in einem Mietvertrag stehen oder mündlich vereinbart sein, aber man kann eine Erlaubnis jederzeit widerrufen.

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Das die Nebenkosten steigen wegen dem Einzug der Freundin ist OK. Ihr verbraucht z.B. dev. mehr Wasser. Kaltwasser und ggf. auch Warmwasser.

Das die Miete steigt nur weil eine Person mehr darin wohnt wäre mir neu. Da sehe ich auch keinen Sinn drin, außer sich daran zu bereichern. Das du extra Gebühren für etwas zahlst was du nicht nutzt ist auch nicht OK. (Allerdings weiß ich nicht wie das bei euch in der Umgebung geregelt ist.) Das du also weniger dafür bezahlst ist dann schon mal auch OK. Das du aber dann noch mal mehr Miete zahlen sollst ist dann wohl eher abzocke. Geh´doch einfach mal zum Mieterschutzbund oder zur Verbraucherzentrale bei euch.

Gruß Nino

Miete erhöhen weil Freundin eingezogen ist geht nicht. Bei der Nebenkostenvorauszahlung geht das bzw. ist es sinnvoll weil die Kosten steigen. Um die Kaltmiete zu erhöhen muß die Frist ( nur alle 2 Jahre) eingehalten werden. Laß das doch mal vom Mieterbund überprüfen.

Er kann die Nebenkosten erhöhen, aber nicht die Miete. Lege schriftlich Widerspruch ein.

Wie man eine Zahlung ohne vertragliche Grundlage überhaupt leisten kann, wundert mich schon. Aber naja...Sachen gibts. Den Schlüssel musst Du definitiv zur Übergabe an Dich einfordern, nur DU entscheidest, wem Du einen Schlüssel für den Notfall (z.B. Brand, Wasserschaden etc.) überlässt. Auch das zuviel gezahlte Geld für den TG-Platz würde ich rückwirkend einfordern. Ich würde versuchen alles "rückgängig" zu machen. Nach BGB darf die Kaltmiete nur einvernehmlich erhöht werden, sonst nicht. Nun hast Du zwar durch die geänderte Zahlung an den neuen Vermieter "zugestimmt", aber wie der Ablauf war, könnte das angezweifelt werden. Das BGB sagt folgendes dazu:

§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

(1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren.

(2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete nach § 557b vereinbaren.

(3) Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Dankeschön! Wegen dem Schlüssel haben wir nachgefragt, der Vermieter meinte dass er keinen Schlüssel hat, aber ob das stimmt... Es wird wahrsch. das beste sein wenn wir das Schloss auswechseln.

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@TheSnake

Grad nochmal nachgeschaut. Dummerweise sagen die Urteile....3mal gezahlt = akzeptiert. Das mit dem schloss auswechseln würde ich auch tun. Das alte Schloss aufheben und bei Auszug wieder einbauen. Wichtig! Du musst bei längerer Abwesenheit (beruflich wie privat) bei einer Person Deiner Wahl (nicht zuweit weg) einen Schlüssel für Notfälle hinterlegen und dies dem Vermieter mitteilen.

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Leg sofort schriftlich Widerspruch gegen die Mieterhöhung ein. Er kann nicht einfach so die Miete erhöhen. Für eine Mieterhöhung gibt es ganz klare Spielregeln, er muss z.B. die ortsübliche Vergleichsmiete nachweisen.

Den aktuellen Gesetzestext findest du hier:

http://dejure.org/gesetze/BGB/558.html

Ggf lass dich vom Mieterverein beraten. Fakt ist jedenfalls, dass der neue Vermieter versucht, dich über den Tisch zu ziehen, möglicherweise aus Unkenntnis, aber genauso gut ist es möglich, dass er es einfach mal probiert.

Viel Erfolg!

Mh, ja so kommt es uns (und anderen) auch langsam vor, zumal dort auch Punkte standen wie "Vermieter hat ein Schlüssel für Notfälle" "Wohnung wurde vollständig Renoviert(nur neue Böden sind rein gekommen)" und noch ein Punkt (darüber hab ich schon vor ein paar Tagen eine Frage gestellt). Kommt mir alles ziemlich...dreist/unprofessionell vor -.-!

Werde wohl beim nächsten Mietvertrag den Rechtsanwalt zur Hilfe ziehen, bei so einem durcheinander! :-/

:) Vielen Dank, hoffe das werde ich haben!

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@TheSnake

dass der Vermieter einen Schlüssel behält, ist ebenfalls nicht zulässig!

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hat die Nebenkosten erhöht von 100€ auf 156€ weil meine Freundin zu mir gezogen ist, was er glaub darf?!

Die Nebenkosten erhöhen sich nicht durch Beschluss des Vermieters, sondern faktisch durch den Zuzug der Freundin mit anderen Verbrauchswerten und Verteilschlüsseln. Der Vermieter darf höchstens den Vorauszahlungsbetrag an die zu erwartenden Kosten anpassen.

Die Miete hat er bei der Übernahme auch um 50 Euro erhöht, was er glaub auch darf?!

Ja, das halte ich auch für angemessen.

Aus deinen übrigen Ausführungen werde ich nicht ganz schlau. Jedenfalls muss der Vermieter dem Zuzug deiner Freundin zustimmen und darf das nach § 553 II BGB auch von einer angemessenen Mieterhöhung abhängig machen. Und 50 € wird man wohl als angemessen ansehen müssen - ob da nun vorher etwas von einer Garage stand oder nicht.

Und wo ist auch dein Problem? Vorher habt ihr 50 € mehr vereinbart und es war für euch ok, und nun auf einmal ist es das nicht mehr?

Ja, 50 euro für die Kaltmiete, dagegen sage ich nichts, aber nicht 40 Euro für eine NICHT VORHANDENE GARGE, bzw. wir sehen es nicht ein nun eine weitere Mieterhöhung von 30 € zu bekommen, bloß weil der Vermieter nun 30€ weniger bekommt weil wir eben keine Garage haben sondern nur einen Stellplatz! Praktisch "Okay, da Sie 30 Euro weniger zahlen weil Sie keine Garage haben, werde ich die Miete erneut erhöhen damit ich nicht weniger bekomm" D.h Mieterhöhung vor 6 Monaten um 50€ und nun nochmal Mieterhöhung um 30 €.

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@TheSnake

Wie ich schon sagte, verstehe ich deine Ausführungen nicht so ganz. Meinst du, dass er nun insgesamt um 80 € erhöhen will?

Aber dazu passt nicht, dass du angeblich schon 6 Monate für eine nicht vorhandene Garage bezahlt haben willst.

Sorry, wirkt leider etwas konfus auf mich, was du schreibst. Versuch es doch mal klarer zu beschreiben, was wann wie vereinbart wurde. Und erkläre auch bitte, was du mit "damaligem" und "jetzigem" Vermieter meinst - sind das andere Personen?

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@Ratirat

Ja, ist auch alles ziemlich Konfus ^^ manche verstehen es zum Glück... aber vlt. ist das verständlicher... er hat Miete und Nebenkostenerhöht... zusammen knapp 110€ zusätzlich hat er noch 40 Euro für die "Garage" draufgeschlagen. Miete + Nebenkosten+ Garage= 150

So... nun wäre es weiterhin okay wenn wir 110 € mehr für Nebenkosten+ Miete zahlen, aber nicht mehr 40 € für die "Garage" sondern nur noch 10€... findet er auch okay, aber die 30 € die entfallen, will er nun einfach bei der Miete draufschlagen... verstanden?!

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@TheSnake

OK, so langsam verstehe ich es. Lass die Nebenkosten mal weg, das tut hier nichts zu Sache. Wie ich schon sagte, die Nebenkosten kann ein Vermieter nicht erhöhen, die erhöhen sich automatisch/faktisch, weil eure Wasser-/Strom-/Gas/Wärmezähler mehr anzeigen und der personenbezogene Verteilungsschlüsselwert ein anderer ist. Dafür kann der Vermieter nichts. Ob er nun ein paar Euro mehr oder weniger Vorauszahlung verlangt, ist von den vernachlässigbaren Zinsen abgesehen schnuppe, denn am Jahresende wird abgerechnet und dann zahlt ihr entweder nach oder bekommt etwas zurück.

Ihr hattet doch bereits 50 € mehr für die Freundin vereinbart. Damit hat er dem Einzug zu diesen Bedingungen zugestimmt und eine Mietvertragsänderung ist zustande gekommen. Das geht auch mündlich. Und da ihr 6 Monate nur 50 € mehr gezahlt habt und es ja auch keinen Protest seitens des Vermieters gab, dürfte der Nachweis auch leicht fallen.

Das Ganze jetzt noch einmal schriftlich zu fixieren ist sinnvoll, aber ihr müsst euch nicht darauf einlassen, wenn dort jetzt etwas Abweichendes steht.

Es ist aber fraglich, ob euch das langfristig etwas nützt. Denn ihr habt dadurch vermutlich eine belastete Beziehung mit dem Vermieter, der euch dann in ein paar Monaten ganz regulär die Miete erhöhen wird. Und dagegen könnt ihr, wenn die Kappungsgrenze etc. eingehalten wird, nicht viel machen.

Ich würde daher versuchen, vernünftig mit ihm zu reden, wie er denn die 30 € begründet, und mich mit ihm einigen - zum Beispiel auf 10 € mehr oder auf die 30 €, dafür aber einen garantierten Mieterhöhungsverzicht für die nächsten x Jahre oder eine Verbesserung an der Wohnung, die ihr euch wünscht, oder irgendetwas anderes.

Was ich aber immer noch nicht verstehe ist der Satz "da ich keine Auflistung/Mietvertrag hatte habe ich 6 Monate für eine Garage bezahlt die in Wirklichkeit ein Stellplatz ist" - wenn du doch bislang immer nur die 50 € mehr bezahlt hast, ist das doch nur die normale vereinbarte Mieterhöhung - oder hast du 90 € mehr bezahlt? Und wenn ja, warum?

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@Ratirat.....falsch, nach BGB §557 (1) darf die Kaltmiete nur einvernehmlich erhöht werden und das ist hier ja eigentlich nicht der Fall.

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@Ratirat

@Ratirat....welcher Paragraph steht dem entgegen und erlaubt eine Mieterhöhung?

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Wenn Deine Freundin einzieht, dann wird die Wohnung mehr abgenutzt - also höhere Kaltmiete - es wird vermutlich mehr geheizt und mehr Wasser verbrauchst - also Erhöhung der Nebenkosten.

Bis dahin alles ok.

Unklar ist mir die Geschichte mit dem Stellplatz, den Du gar nicht nutzt.

Warum hast Du ihn dann überhaupt gemietet?

Und falls Du das musst, weil er Teil des Pakets ist, könntest Du ihn dann nicht weitervermieten an jemanden, der keinen Platz hat oder vielleicht zwei Autos?

So ein Unsinn. Der Zuzug einer Person berechtigt nicht zur Erhöhung der Kaltmiete. Keine Ahnung = nicht hier schreiben! Danke.

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