Kabel und Satanschluß?

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Mehrheitsbeschluss oder Einstimmigkeit erforderlich?

Danke

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Fälligkeit von Hausgeldzahlungen? (Deutsches WEG-Recht)

Die Frage bezieht sich auf die Regelung der Fälligkeit - und bei Zahlungsverzug - der Vorfälligkeit von Hausgeldzahlungen bei einer Eigentumswohnung.

Altes Recht bis 2007

Eine Eigentümergemeinschaft konnte bis 2007 nur für einen konkreten Wirtschaftsplan die Vorfälligkeit durch einfache Mehrheit regeln. Dazu wurde - und da finde ich reichlich Beispiele - zunächst der Betrag für das gesamte Wirtschaftsjahr fällig gestellt. Dann wurde den Eigentümern die Ratenzahlung in gleichen Monatsbeträgen gestattet. Für den Fall von Zahlungsrückstand mit mindestens 2 Monatsbeiträgen wurde dann der verbleibende Betrag für den gesamten Rest des Wirtschaftsjahres in einer Summe sofort fällig gestellt.

Neues Recht seit 2007

Seit der WEG-Reform kann die WEG das nicht nur für einen konkreten Wirtschaftsplan beschließen, sondern als allgemein geltende Regelung. Dazu fehlte der Versammlung laut BGH (Urteil/Leitsätze von 2003) früher die Beschlusskompetenz.

Die Falle, die man sich stellt

Bei Zwangsverwaltung oder Eigentümerwechsel muss der Zwangsverwalter oder der neue Eigentümer keine "alten" Forderungen begleichen (die schon vor Beginn der Zwangsverwaltung bzw. vor dem Verkauf fällig geworden sind).

Meine Frage:

Wie muss ein Beschluss zur Regelung der Vorfälligkeit gefasst werden, damit man eben nicht in diese Falle tappt?

Ist es besser, einfach nur zu beschließen, dass im Fall des Zahlungsverzuges der gesamte Hausgeldbetrag für den Rest des Wirtschaftsjahres sofort in einer Summe fällig wird? Also nicht zuerst fällig stellen, dann stunden, und bei Zahlungsrückstand die Stundung aufheben?

Oder sollte sich die WEG nur vorbehalten, den Betrag in einer Summe fällig stellen zu können - ohne dass da irgend eine Automatik eingebaut ist?

Hat jemand eine Idee, wie ein solcher Beschluss lauten sollte? Prof. Dr. Dr. Google hat dazu bei mir bisher leider nur Müll ausgespuckt.

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WEG-Gesetz Sondernutzungsrecht: Schrank im Treppenhaus

In der Hausordnung unserer Wohnungseigentümergemeinschaft steht, dass im Treppenhaus keine Gegenstände erlaubt sind. Wir stellten im vergangenen Winter bei Matsch und Schnee unsere Boots sporadisch vor unsere Wohnungstür, damit der Schmutz nicht in die Wohnung getragen wird. Einen Miteigentümer störte das. Andere hatten im 1. und 2.OG auch ihre Schuhe abgestellt und im 2.OG wurde in der Vergangenheit das Treppengeländer ausgesägt und mittels angeschweissten Traversen ein Schrank eingebaut. Für dieses Sondernutzungsrecht kann die Hausverwaltung keine Vereinbarung finden. Scheinbar wurde diese Veränderung im Treppenhaus vorgenommen, ohne dass man die Erlaubnis der damaligen Eigentümer schriftlich - auch für uns als Rechtsnachfolger - vorweisen kann.Wir verlangten, dass die anderen Miteigentümer dann auch keine Gegenstände im Treppenhaus belassen dürfen.und dass der Schrank entfernt werden muss. Nun schreibt die Hausverwaltung, dass dieses Thema bei der nächsten Eigentümerversammlung zur Sprache gestellt werden soll. Ist denn das überhaupt erlaubt, wenn nachträglich ein Beschluss gefällt wird? Ist es nicht vielmehr so, dass für dieses Sondernutzungsrecht ein Beschluss nichtig ist und dafür eine Vereinbarung aller notwendig ist?

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Wer trägt Kosten der Instandsetzung bei verlorener Klage?

In unserer Liegenschaft ist der Putz (ca. 4 m²) an der Aussenfassade (Gemeinschaftseigentum) abgeplättert. Bei einer Ortsbegehung wurde durch 3 Maurer festgestellt, dass der Schaden durch einen defekten Balkon (Sondernutzungsrecht mit Instandsetzungspflicht) verursacht wurde.

In der letzten Versammlung wurde der Beschluß getroffen, dass der verursachende Eigentümer seinen Balkon instandsetzt und die Fassadenschäden beseitigt. Dies erfolgte mit 5 : 1 Stimmen. Der Beschluss wurde nicht angefechtet und ist somit rechtskräftig.

Den Balkon hat er nun komplett erneuern lassen.

Nun weigert er sich, die Fassadenschäden zu beseitigen, da wir nicht anhand eines schriftlichen Gutachtens nachweisen können, dass sein Balkon Schadensverursacher war.

Wir werden in der in Kürze stattfindenden Versammlung beschließen, dass die Instandsetzung durch den Verwalter beauftragt wird und ihm die Kosten anschließend in Rechnung gestellt werden. Bei Nichtzahlung erfolgt Zahlungsklage. Wir werden die 3 Handwerker als Zeugen benennen.

Was wäre nun, wenn wir die Klage trotzdem verlieren würden? Wer zahlt dann die Kosten (Instandsetzungskosten + RA- und Gerichtskosten)?

Alle Eigentümer anteilig der Miteigentumsanteile oder alle Eigentümer mit Ausnahme des Beklagten, da er den Rechtstreit gewonnen hat?

Unser Verwalter meint, dass Letzteres der Fall wäre; ich sehe es nicht so.

Wer kann Abhilfe leisten, ggfls. mit Hinweisen auf Quellen (Urteile, Gesetze).

Herzlichen Dank.

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Katzennetz auf Balkon einer Eigentumswohnung

Ich habe, bevor ich in diese Eiigentumswohnung gezogen bin, meinen Vermieter gefragt, ob ich auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen darf. Dies wurde mit ja beantwortet. Diese Netz ist von außen nicht sichtbar und stört den Gesamteindruck des Hauses überhaupt nicht. Nun habe ich vom Verwalter einen Beschluss der Eigentümerverwaltung erhalten, dass ich das Katzennetz entfernen muss. Mein Vermieter war auch ganz perplex, zudem er nicht auf dieser Versammlung war. Der Balkon ist nach hinten zu einem Feld mit anschließendem Wald gerichtet. Davor befindet sich noch eine Kleingartenanlage. Das nächste Haus befindet sich links 50 m entfernt, so dass das Netz niemanden stört. Auf Nachfrage, warum das Netz entfernt werden soll, sagte man mir, das eine Mieterin der Ansicht ist, es hätte eine Eigentümerversammlung zur Abstimmung der Anbringung des Netzes einberufen werden müssen.Ich bin davon ausgegangen, dass der Eigentümer der Wohnung dies getan hat. Hätte die Eigentümerversammluing überhaupt einen solchen Beschluss fassen dürfen? Der hätte doch wegen Nichtigkeit abgewiesen werden müssen oder? Kann mir da jemand rechtlich helfen?

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Wer kann uns helfen -Wasserzähler

Hallo lieber User, ich bin am verzweifeln, wir wohnen in einem 2-Familienhaus und merken das wir seit unserem Einzug gelinkt werden. Wir haben (2Parten) Gemeinschaftsräume, z .Bsp. Heizungsraum-Dort befinden sich alle Zähler, wie Wasser Uhren, Heizungsuhren und Stromzahler. Wir haben beide unsere eigen Zähler. Trotzdem vermuten wir, dass unsere Zähler manipuliert werden. Unser Mitbewohner benötigen z.Bsp. am Wasserverbrauch tagsüber 2 Ltr. Wasser. Die Heizung in unseren Gemeinschaftsräumen hat einen höheren Verbrauch als unser Mitbewohner. Das schlimmste ist aber, dass wir einen gemeinsamen Wasserhahn in unserem Heizungskeller haben. Dort kann man ebenfalls Wasser entnehmen, was, so vermuten wir unsere Miteigentümer auch tun. Um bessere Kontrolle zu haben, wurde auf unseren Wunsch eine Wasseruhr dort angebracht. Heute stellten wir fest, dass unser Miteigentümer diese Uhr wieder entfernt hat. Wir haben einen Wasserschwund pro Jahr von 38 %, der dann durch uns beide Eigentümer hälftig übernommen und bezahlt werden muss. Meine Frage ist, welche Möglichkeiten haben wir, um den Wasserschwund zu bezahlen, zu verweigern. Wo kann ich rechtliche Schritte einleiten. Die Uhr wurde fachmännisch von einen Klempnermeister angebracht. Für hilfreiche Antworten bedanke ich mich im voraus. Ganz liebe Grüße von bienemaus63

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Beschluss in der Versammlung über Fremdvergabe der Hausflurreinigung

In der letzten WEG Versammlung wurde die Fremdvergabe der Hausflurreinigung beschlossen. Die Verwaltung hat 2 Angebote eingeholt und die WEG haben mit Stimmzettel darüber abgestimmt. Ein Eigentümer hatte beim Beschluss bereits mit NEIN gestimmt und daher den Stimmzettel für die Wahl der Firma nicht abgegeben. Jetzt will die Verwaltung das Thema erst wieder bei der nächsten Eigentümerversammlung im kommenden Jahr vorbringen. Sie geben an, dass lt. ihrem Rechtsanwalt der eine Eigentümer vor Gericht gute Aussichten hätte einen erfolgreichen Widerspruch zu erstreiten und deshalb müsste nochmals abgestimmt werden. Ist das korrekt? Was bringt dann überhaupt eine Abstimmung? Dann kann ja jeder gleich mit dem Gericht drohen.

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