Justizvollzugsbeamter möchte sich Selbstständig machen, Erlaubnis nötig?

6 Antworten

Ein Arbeitnehmer muss eine beabsichtigte weitere Berufstätigkeit dem Arbeitgeber anzeigen, aber nicht genehmigen lassen.

Der AG kann dann die Tätigkeit mit Begründung untersagen.

Verzichtet er auf die Untersagung, kann der Arbeitnehmer die weitere Tätigkeit aufnehmen. Einer gesonderen Genehmigung bedarf es also nicht.

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Das ist keine Antwort auf die Frage. Beamte sind keine Arbeitnehmer und haben auch keinen Arbeitgeber. Es gilt das Beamtenrecht, nicht das Arbeitsrecht!

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@RHWWW

Sofern das Recht für Beamte es nicht gerade ausdrücklich anders regelt, gilt doch erst mal dasselbe Recht. Egal, ob man nun von einem Arbeitgeber oder "Dienstherrn" spricht.

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@derdorfbengel

Nein. Für Beamte gilt das Bundesbeamtengesetz oder die entsprechenden Gesetze der Bundesländer.

http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/BJNR016010009.html

Da Deutschland ein Rechtsstaat ist, gelten die jeweiligen Gesetze als Grundlage für alle rechtlichen Grundlagen. Für Arbeitnehmer gibt es komplett andere Gesetze und bei Streitigkeiten auch andere Gerichte. Die einzige gemeinsame rechtliche Grundlage für das Arbeitsrecht und das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (das gilt dann aber für alle Rechtsgebiete).

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Ein Arbeitnehmer muss eine beabsichtigte weitere Berufstätigkeit dem Arbeitgeber anzeigen, aber nicht genehmigen lassen.

Korrekt. Nur haben wir hier keinen Arbeitnehmer...

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mein lieber dorfbengel,

hier geht es um Beamtenrecht, daher merke dir mal ein Beamter hat keinen Arbeitgeber. Für einen Beamten sind die entsprechenden Gesetze wie z.B. das Beamtengesetz, Besoldungsgesetz, Beamtenstatusgesetz, die Nebentätigkeitsverordnung usw zuständig.

Und die Nebentätigkeit für einen Justizvollzugsbeamten ist in der jeweiligen Nebentätigkeitsverordnung geregelt und diese besagt dass für eine selbständige Tätigkeit eine Genehmigung erforderlich ist.

Also eine Bitte - unterlass doch solche Antworten, wenn Du davon keinen blassen Schimmer hast.

Gruß A

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Nebenberuflich selbstständig während der Ausbildung?

In wie weit kann man sich neben der Ausbildung selbstständig machen? Habe gehört, dass man, solange man keine direkte Konkurrenz für den Ausbilder/Ausbildungsstätte ist, man theoretisch immer "nebenher" selbstständig arbeiten darf. (Manchmal bräuchte man dafür die schriftliche Genehmigung, aber ein Verbot gibt es nicht).

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Hallo Zusammen,

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Nun ist es so, dass ich mich über meinen Mann theoretich familienversichern kann. Aber nur wenn ich nicht (mehr) Selbstständig bin bzw. nicht mehr als 400,- € als Angstellte verdiene. Kann mich die GmbH als Geschäftsführer kündigen (meine Kollegin/ Mitgesellschafterin) ist in dieser Funktion ja noch eingetragen. Dann wäre ich ja arbeitslos. Hätte jedoch keinen Anspruch auf das ALG I - also auch keine Krankenversicherung. Oder gilt die Funktion Gesellschafter (50% Anteil) dann auch noch als Selbstständig? Je nachdem wie sich das Verfahren entwickelt, kann das ja ewig dauern und ich muss mich doch krankenversichern?!?!!?

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