Juristisch was bedeutet dies?

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5 Antworten

Rechtlich vorteilhaft ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es dem Betreffenden keinen rechtlichen Nachteil bringt. Diese Definition hilft erst einmal nicht weiter. Sie lässt sich aber vertiefen, und zwar dadurch, dass man hinzufügt, dass ein Rechtsgeschäft dann rechtlich vorteilhaft ist, wenn dadurch keine rechtlichen Pflichten für den Betreffenden begründet werden.

Zu fragen ist also immer: Entstehen durch das Rechtsgeschäft irgendwelche unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen für den Betroffenen?

Einige Beispiele:

  • A kauft von B einen PC im Wert von 1000 Euro für nur 100 Euro. Das Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) ist für A zwar wirtschaftlich sehr vorteilhaft; trotzdem ist es rechtlich nachteilig, da es die Verpflichtung mit sich bringt, den Kaufpreis zu zahlen. Es ist also nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.
  • B schenkt A ein Mofa. Dieses Rechtsgeschäft ist für A lediglich rechtlich vorteilhaft, denn der Schenkungsvertrag verpflichtet A in keiner Weise. Er erhält nur etwas, hat aber keine Verpflichtung. Die Tatsache, dass er eventuell Kosten für Sprit, Versicherung oder Steuern hat, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Rechtsgeschäft - denn A könnte das Mofa auch einfach zuhause rumstehen lassen. Was also hinterher noch passiert, ist erst einmal uninteressant, denn es geht um den unmittelbaren Vor- bzw. Nachteil, den das Rechtsgeschäft mit sich bringt.
  • Jetzt wird es kniffliger: A schenkt und übereignet B ein Grundstück. Das Grundstück ist unbebaut und unbewohnt. Dieses Geschäft sieht die herrschende Meinung als lediglich rechtlich vorteilhaft an. Auch wenn das Grundstück mit einer Hypothek oder Grundschuld belastet ist, sieht die hM das als lediglich rechtlich vorteilhaft an. Grund: Zwar entstehen für A auch Verpflichtungen unmittelbar dadurch, dass er nun Eigentümer des Grundstücks ist (Steuern -> anders als beim Mofa entstehen diese Steuern ohne weiteren Einfluss des A). Aber: Diese Steuern können gedeckt werden aus dem Grundstück selbst. Wo die hM also eigentlich wirtschaftliche Aspekte komplett ausklammert, nimmt sie sie hier doch mit in die Wertung. Der Gedanke ist also: A könnte das Grundstück immer noch verkaufen und hätte dadurch nie weniger als die Steuern, die er zu zahlen verpflichtet ist. Ob das so konsequent ist, ist eine andere Frage - die herrschende Meinung und die Rechtsprechung sehen das aber so. Bei den Belastungen des Grundstücks ist die Begründung noch ein wenig anders: Diese Belastung trifft nicht den Eigentümer, sondern das Grundstück. Also: Sollte jemand aus der Grundschuld vollstrecken, dann nur in das Grundstück und nicht in das sonstige Vermögen des A. Das hat zur Folge, dass A selbst nicht schlechter stehen kann als vorher.

Du siehst, wenn man ins Detail geht, wird es teilweise ziemlich kompliziert und auch nicht mehr so strikt, wie es bei einfachen Sachverhalten gehandhabt wird. Aber im Grundsatz lässt sich sagen, dass lediglich rechtlicher Vorteil besagt, dass der Betroffene keine unmittelbare Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft hat.

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Hier geht es wohl um die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Jugendlicher?

Rechtlich vorteilhaft bedeutet, dass dieses Rechtsgeschäft für den Betroffenen nur Vorteile hat und keine Nachteile bringt. Dies wäre z.B. bei einer Schenkung, die er erhält.

Bei einem Kauf ist dies regelmässig nicht der Fall. Der Vorteil ist der Erhalt der Ware, der Nachteil ist aber, dass er bezahlen muss.

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Xipolis 28.10.2016, 12:46

Eine Schenkung kann sehr wohl nachteilig sein, wenn es sich bspw. um ein Mofa handelt, denn diese verursacht im weiteren Kosten.

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Interesierter 28.10.2016, 12:53
@Xipolis

Das stimmt nur bedingt. Natürlich kann eine Schenkung nachteilig sein. Bei einem Mofa jedoch ist dies nicht der Fall. Weitere Kosten entstehen ja nicht durch das Mofa selbst sondern durch Versicherung, Treibstoff und Wartung.

Der Beschenkte müsste das Mofa aber nicht anmelden und auch nicht fahren. Damit hätten wir dann keinen Nachteil mehr.

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Ein rechtlicher Vorteil ist z.B. ein Zuwachs an Eigentum.

Rechtlicher Nachteil demnach z.B. der Verlust von Eigentum.

Eine Schenkung ist lediglich rechtlich vorteilhaft (für den Beschenkten), da seitens des Beschenkten keine Gegenleistung fällig wird.

Ein Kauf oder Tausch geht dagegen immer auch mit einem rechtlichen Nachteil einher, nämlich den Verlust des Eigentums an Geld oder einer Sache.

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Xipolis 28.10.2016, 12:48

Auch das mit dem Eigentum ist falsch, denn Eigentum verpflichtet.

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Lediglich rechtlich vorteilhaft kann bedeuten, dass die zwei in einem Streit Recht bekommst, dir aber auf menschlicher oder persönliche Ebene dadurch Nachteile entstehen.

Wenn du also zum Beispiel einen Rechtsstreit mit einem Freund hast, und Du Recht bekommst, dann hast du zwar einen rechtlichen Vorteil, wirst aber auf menschlicher beziehungsweise persönlicher Ebene sicherlich den Freund verlieren.

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Haekelmeister 28.10.2016, 11:27

nein, das bedeutet es nicht

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RobertLiebling 28.10.2016, 12:06

Vermutlich bezieht sich die Frage auf § 107 BGB. Da passt Deine Antwort nicht so ganz dazu... ;-)

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ScharldeGohl 28.10.2016, 12:07

ja, das hat mir der erste Kommentator auch bereit erklärt. Aber nett, dass ich jedem mit meiner falschen Antwort noch mal die Möglichkeit gebe, sich mit Wissen zu profilieren 😁👍

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eine schenkung ist für den beschenkten lediglich rechtlich vorteilhaft

wenn du etwas eingehst, woraus dir keine rechtlichen pflichten entstehen

wenn du etwas verkaufst, hast du zb pflichten, du musst liefern

wenn du etwas verschenkst, auch

nur wenn du beschenkt wirst, hast du keine pflichten


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Xipolis 28.10.2016, 12:47

Die Schenkung kann sehr wohl Nachteile mit sich bringen. Ein Hund bspw. verpflichtet eben auch zur Sorge um das Tier und bringt Kosten mit sich.

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