Jugendstrafrecht bei Körperverletzung aus Notwehr?

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6 Antworten

Dann geb ich mal die Ansicht eines interessierten Laien dazu, ich nehme an, dass der Stiefvater und der nachher benannte Vater ein und die selbe Person sind.

Die folgenden Paragraphen beziehen sich alle auf das StGB.

1. §32 II besagt, dass Notwehr an 

"einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff" gebunden ist, deiner Formulierung entnehme ich, dass kein Angriff im Gange ist, Notwehr kann hier also keine Rolle spielen.

2. Da dies nicht greift, könnte man §34, Satz 1 und §35 I 1 prüfen, diese setzen als Schuldminderungsgrund nicht einen rechtswidrigen Angriff, sondern eine Gefahr für Rechtsgüter, beispielsweise Leben, Leib oder Freiheit (der Fortbewegung). 

Da die Schuldminderung hier allerdings nur dann erfolgen kann, wenn die Gefahr "nicht anders abwendbar[]" war, halte ich eine Milderung für unwahrscheinlich, denn in diesem Falle wäre es vermutlich nicht minder effektiv die Polizei zu alarmieren, welche dann wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt eine sichere Lösung arrangiert hätte.

Anders  wäre es, falls der Stiefvater im Falle von Polizeipräsenz ein empfindliches Übel angedroht hätte, welches sich auch durch etwaige polizeiliche Maßnahmen nicht verhindern ließe, ein häufig genutzter Fall findet sich hier, er ist ähnlich aufgebaut. 

http://www.juratelegramm.de/faelle/strafrecht/BGH_1_StR_483_02.htm

3. §35 II spielt dennoch eine Rolle, denn falls die Tochter einem unvermeidbaren Irrtum anhing, dann wäre ihr Handeln entsprechend schuldfrei, ergo also auch straffrei.

Nimmt sie also irrigerweise, ohne Möglichkeit zur Einsicht, an, dass sie oder ihre Schwester im Falle eine Alarmierung der Polizei ein empfindliches Übel erfährt, dann könnte sie bei korrekter Interessenabwägung straffrei bleiben oder eine mildere Strafe nach §49 erhalten.

Aber angenommen, man würde keine etwaigen Entschuldigungs - oder Rechtfertigungsgründe nach § 35 II 1, 2 finden, dann müsste man eine Strafe festlegen für folgende Verbrechen nach folgenden Tatbeständen.

a) §224 I , gefährliche Körperverletzung, da der Angriff

"mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs" [...] und


"mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" 


ausgeführt wurde.

entweder b) §211, Mord. Allerdings nur dann, wenn niedere Beweggründe oder andere in Absatz II definierten Qualifikationsmerkmale erfüllt wurden, hier ist es wichtig, ob sie ihren Vater von hinten Angriff (heimtückisch), oder ob sie von vorne kam und aus ihrer Absicht keinen Hel machte.

Da das in diesem Falle vermutlich nicht der Fall ist, ist c) wahrscheinlicher

c) §212, Totschlag, ebenso wie §211 in Verbindung mit §23, welcher den Versuch strafbar macht.


Soweit zu den Straftatbeständen, theoretisch mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis lebenslang bedroht, eingeschränkt durch das Jugendgerichtsgesetz, welches in §18 I festlegt, dass die Höchststrafe bei Jugendlichen zehn Jahre beträgt und der normale Strafrahmen nicht gilt.

Außerdem ist nach JGG §2 I 2 die Strafe am Erziehungsgedanken auszurichten.

Nun zu meiner Einschätzung wie möglicherweise ein Urteilsspruch in etwa enden könnte.

Erste Möglichkeit: Die Angeklagte wird gemäß StGB §35 II freigesprochen, da sie in ihrer Lage keinen anderen Ausweg aus der Gefahr für zumindest Leib von sich selbst und ihrer Schwester sehen konnte.

Halte ich allerdings nur dann für sinnvoll, wenn der Vater vorher eine Strafe nach Alarmierung der Polizei androhte, ansonsten sollte eine normal entwickelte 16-Jährige in der Lage sein, abzuwägen und die Polizei zu alarmieren.

Zweite Möglichkeit: Sie wird gemäß der Paragraphen 212 und 224 StGB für schuldig befunden.

Ihr Alter und die vorangegangene Misshandlung, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Auslöser für die Tat war, werden das Strafmaß erheblich senken.

Da sie in einer Bedrängnis handelte, wenn auch nicht adäquat, muss vermutlich nur eine gering Erziehung erfolgen.

Sie erhält eine Jugendstrafe, welche zur Bewährung ausgesetzt wird, muss ggf. Therapien besuchen.

Sie und ihre Schwester werden zudem aus der Obhut ihres Vaters entfernt, sei es zu Verwandten oder zum Jugendamt.

Der Vater wird, bei Nachweise der Schuld, analog dazu verurteilt.


Ich bitte studierte Juristen mal einen Blick hier drüber zu werfen und ggf. sachliche oder inhaltliche Mängel anzusprechen, dass würde auch mir weiterhelfen.

Ich wünsche noch einen schönen Abend.





ValentinDupree 19.01.2017, 00:44

Ist ne nette Idee die Rechtfertigung gegen die Entschuldigung auszutauschen. Bei § 34 fehlt so ein bisschen Substanz, das ist richtig erkannt. Die gesamte Notstandshandlung müsste erforderlich und verhältnismäßig sein noch dazu das relativ mildestes Mittel - das wäre hier alle abzustreiten, dafür ist in dem Sachverhalt kein Anhaltspunkt. Überdies müsste eine Rettungshandlung die begründete Gefahr wesentlich übersteigen.

§ 35 II müsste man etwas schauen, ob das Mädchen in der Sekunde missbraucht wird. Dann könnte man von einer gegenwärtigen Gefahr sprechen. (Angehörige) Denkbar ist eine solche Lage, die wurde in ähnlicher Form vom BGHSt 48, 255 entschieden, dafür ist dieser Fall jedoch zu weit entfernt, da es hier auch um eine Angehörige geht und nicht wie in dem vom BGH entschiedenen Fall um die Ehefrau.

Dann kommt noch hinzu, dass von dem Täter (der Tochter) regelmäßig verlangt werden muss, dass diese Hilfe durch Dritte - staatliche Stellen (Polizei) in Anspruch nimmt bevor sie handelt. Als nächstes nimmt die Rechtsprechung an, dass der Notstandstäter zu gewissenhafter Prüfung möglicher Auswege aus der Gefahr verpflichtet ist und diese Prüfung wird um so schwerer gewichtet, je schwerer die Tat (hier Totschlag, das ist dann schon ein gewichtiger Grund) - dazu gibt es zwar auch wieder kleine Ausnahmen (Familientyrannen) aber der Vorraussetzungen kann ich aus dem Fall nicht entnehmen. 

Hier bestünde die Möglichkeit anders zu Handeln und es wäre Zeit die Polizei zu rufen. Würde man das ablehnen bleibt noch § 29 durch das bei mehreren Beteiligten nur der entschuldigt ist, wer die Vorraussetzungen in eigener Person erfüllt. Damit würde die gegenwärtige Gefahr so erstmal wegfallen.

Also hier gibt es sehr viele Möglichkeiten den § 35 sowie § 35 II rauszuwerfen.

Um das zur Zufriedenheit zu klären bräuchte man schon einiges mehr an Substanz im Sachverhalt. Hier würde ich aber § 35 ausschließen es würde sich aber durchaus ein Fall konstruieren lassen der dem entspricht.

Die KV ist in dem versuchten Mord bzw. in dem versuchten Totschlag enthalten. Mord würde ich hier auch ausschließen, kommt wieder drauf an wie die genaue Situation ist aber eine Arg- und Wehrlosigkeit kann ich durch: verprügelt ihren Vater und sticht auf ihn ein. Da könne man nun auch noch Gedanken spinnen lassen und sagen: es herrschte eine Prügelei, dadurch war der Vater alarmiert und während dieser Prügelei hat sie das Messer genommen - na ja und da sind dann die Mordmerkmale doch restriktiv auszulegen.


Edit: hab erst jetzt auf die links geklickt, ja das ist ja alles erklärt.

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Hallo T.,

das kommt auf so viele Dinge an!!!

Z.B. die Situation in der es passiert ist. Z.B. wird es unterschiedlich bewertet wenn sie z.B. gerade dazu kam wie er ihre Schwester misbrauchte und dann im Affekt zuschlägt und sticht. Oder ob er längere Zeit nichts gemacht hat, sie in Ruhe den Plan schmiedet und dann über ihn herfällt, wenn er gemütlich auf dem Sofa sitzt.

Es  ist relevant ob das Mädchen vielleicht psychisch krank ist oder nicht altersgemäß entwickelt.

Ob sie z.B. eine Kampfsportausbildung hat.

Ob sie das Messer besorgt und vorbereitet hat, oder ein Küchenmesser genommen das gerade rumlag.

Ob sie die Tat bereut.

Was der Stiefvater den Mädchen zuvor angetan hat.

Wie die Zeugenaussagen sind. Wie die Anwälte verhandeln. Wie der Richter eingestellt ist...

Und vieles mehr!

Insgesamt wird die Rechtssprechung bei einem so jungen Mädchen und bei so einer gravierenden Schuld des Stiefvaters (kommt auch darauf an in wie weit diese nachweisbar ist!) sehr milde ausfallen!

LG und viel Erfolg!

Hourriyah

Ist keine Notwehr. Das wäre versuchter Totschlag evtl. Mord. kommt dabei auf die Begleitumstände an. Die Strafe wäre so bei ca. 3 - 6 Jahren. Kommt aber auch hier aus die persönlichen Gründe an.

An sich ist das schwere Körperverletzung, aber in diesem Fall gibt es wahrscheinlich ein milderes Urteil geben. Das hängt aber vom Richter ab

ValentinDupree 18.01.2017, 17:58

Nein das wäre kein Fall der schweren Körperverletzung, außer sie hat ihm vielleicht ein Auge rausgeschnitten. Das was du meinst ist gefährliche Körperverletzung.

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Lies dir die Antwort von Smilenice  an

Bley 1914               Das sehr gut durchdacht

Um das erstmal klarzustellen: Das war keine Notwehr.

Das war ein versuchter Mord.

tattoo99 18.01.2017, 17:50

Auch, wenn sie ihn nicht ernsthaft verletzen wollte und ihm beispiel "nur" in das Bein gestochen hat?

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FlngLnhrt 18.01.2017, 17:53
@tattoo99

Sie befand sich deiner Aussage nach nicht in akuter Gefahr, sie hätte auch einfach weglaufen können.

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