Jobcenter zahlt Miete nach Auszug des Mieters weiter

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2 Antworten

  • 1.) Ihr habt keinen Vertrag mit dem Jobcenter geschlossen,also müsst ihr euch auch nicht mit ihnen in Verbindung setzen. Wenn es zu einer Überzahlung kommt,dann muss sich das Jobcenter in erster Linie an den ALG - 2 Bezieher halten und da die Forderungen eintreiben,wenn dieser den Auszug nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat.

Außerdem müsste er doch ganz normal 3 Monate Kündigungsfrist haben,da steht euch doch die Miete weiter zu,egal ob er noch bei euch wohnt oder nicht.

  • 2.) In erster Linie sind für solche Schäden oder Hinterlassenschaften erst einmal die Kaution zu verwenden,die sollte er doch auch an euch gezahlt haben.
thuringia2 29.06.2014, 22:00

Hallo isomatte, vielen Dank für die erste Antwort.

zu 1) Der Mietvertrag wurde vom Mieter fristgerecht gekündigt, der Mieter hat die Wohnung einige Tage nach Kündigungstermin übergeben (vorher waren noch Gegenstände zu entfernen, eigentlich noch Reparaturen und Rückbauten vorzunehmen). Wir haben definitiv Anspruch auf Monats-Teilmiete. Jobcenter hat aber schon einen ganzen Monat zuviel bezahlt.

zu2) Der Ex-Mieter kam seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach und war sich zu schade, Dinge selbst wieder herzurichten und zu reparieren. Also haben wir das in Auftrag gegeben. Das hat nochmals Zeit gekostet (Wohnung für uns nicht nutzbar) und zusätzliches Geld. Die Kaution hat dafür nicht ausgereicht, und aus den NK-Abrechnungen ist kein Guthaben zu erwarten (wegen des milden Winters auch keine große Nachzahlung).

Wenn wir jetzt "die Füße stillhalten" und dem Jobcenter nix sagen, dann überweisen die sicher noch eine Miete, und dann könnte ich einen Teil zurücküberweisen, weil damit meine Ansprüche befriedigt sind.

Wichtig für mich wäre noch, wie konsequent das Jobcenter dann dem Leistungsbezieher auf die Füße tritt und sich das Geld von Ihm zurückholt. Denn das wäre mir sehr wichtig, der Ex-Mieter hat den ganzen Tag in der Sonne gelegen und findet nix dabei, andere für sich arbeiten zu lassen. (Wir haben auch andere ALG-2 Empfänger im Haus, die sind ganz anders, ich will das hier nicht verallgemeinern).

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isomatte 30.06.2014, 08:16
@thuringia2
  • 1.) Ich würde heute oder Morgen erst einmal abwarten,ob das Jobcenter erneut die Miete an euch überweist,denn heute ist ALG - 2 fällig. Dann würde ich die Miete erst einmal nicht anrühren,also nicht verrechnen mit euren Unkosten,die ihr bis jetzt hattet,wenn die Kaution dafür schon drauf gegangen ist.

  • 2.) Sollte der ehemalige Mieter seinen Auszug dem Jobcenter nicht mitgeteilt haben und dadurch eine Überzahlung entstanden sein,wird das Jobcenter irgendwann dahinter kommen und die zu unrecht bezogenen Leistungen vom ALG - 2 Bezieher zurück fordern.

Dann wird er sich mit Sicherheit an euch wenden und die zu viel gezahlte Miete zurück fordern. Ihr könnt dann eure Forderung an ihn richten und ihm ggf.das noch vorhandene Guthaben überweisen.

Den Rest müsste er dann evtl. durch ein zinsloses Darlehn ans Jobcenter zurück zahlen,das wird dann direkt von seinen laufenden Leistungen einbehalten,bis seine Schulden getilgt sind.

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thuringia2 30.06.2014, 08:35
@isomatte

Hallo zusammen,

danke für die Antworten. Mal sehen, wie sich das Jobcenter verhält. Das kann ja jetzt noch etwas Zeit beanspruchen, bis mir der Ex-Mieter seine Angaben beim Jobcenter korrigiert und diese dann reagieren können. Ich werde dann diesen Eintrag hier ergänzen, damit später die Infos zumindest aus meinem Fallbeispiel für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Übrigens, ich habe im Web folgenden Link gefunden, es scheint so, dass diese Fragestellung gerade in höchstrichterlicher Klärung ist mit offenem Ausgang.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/vermieter-muss-vom-jobcenter-erhaltene-miete-nicht-zurueckzahlen-436613

Also werde ich vom Ex-Mieter die neue Anschrift besorgen (Melderegister-Auskunft) und vorsorglich einen Titel gegen Ihn erwirken. Gut, dass das neue Verbraucher-Insolvenzverfahren Mietschulden ausdrücklich ausklammert.

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Sind wir verpflichtet, das Jobcenter über das Ende des Mietvertrages zu informieren?

Nein. Dein Vertragspartner ist der Mieter und daher hast Du mit dem Jobcenter nichts zu schaffen.

Du hast ja auch kein Recht Auskünfte zu bekommen oder irgendetwas zu beantragen.

Haben wir die Möglichkeit, unsere Forderung gegen den Mieter gegenzurechnen?

Mit der Kaution ja.

Bei der zu viel gezahlten Miete würde ich lieber einen Anwalt fragen.

Nicht das dann die Behörde noch Anzeige erstattet.

MfG

Johnny

thuringia2 29.06.2014, 23:11

Hi Jonny,

also, ich habe eine Rechtsbeziehung zum Mieter und mit dem JC nix am Hut. Warum ist es dann nicht egal, wer die Schulden des Mieters begleicht, ob nun JC odet die Oma? Warum fordert das JC von mir und nicht vom Mieter das Geld zurück bzw kürzt Leistungen?

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johnnymcmuff 30.06.2014, 00:33
@thuringia2
Warum fordert das JC von mir und nicht vom Mieter das Geld zurück bzw kürzt Leistungen?

Weil sie an Dich die Miete überwiesen haben, ob die Forderungen an Dich berechtigt sind kann wohl nur ein Anwalt für Sozialrecht beantworten.

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