Jobcenter verlangt Gesundheitsfragebogen (Ärztlicher Dienst) incl Schweigepflichtsentbindungen mit einer Frist zurück?

4 Antworten

Entscheidend ist für dich SGB I Dritter Titel:
Mitwirkung des Leistungsberechtigten http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314

Dazu gehört neben dem Ermitteln und Nennen nötiger Daten auch § 62 Untersuchungen:
"Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind."

  • Ob diese "Untersuchungsmaßnahmen" "erforderlich" sind,
  • und ob die genannte Frist korrekt gesetzt wurde,
  • und ob dein Antrag auf eine Verlängerung der Frist gerechtfertigt ist,

das entscheidet das Amt, und im Streitfall mit dem Amt am Ende ein angerufenes Sozialgericht (und nicht das Forum hier ;-).

Das ALG II kann eventuell sofort gesperrt werden laut § 66 Folgen fehlender Mitwirkung.

Es kann dann aber auch sofort wieder entsperrt werden laut § 67 Nachholung der Mitwirkung:

"Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen."

Gruß aus Berlin, Gerd

Wenn du den Termin nicht einhältst, KANN der Sachbearbeiter die Leistung "vorsorglich" einstellen. Er kann das damit begründen, dass es nicht zu einer zu hohen Rückforderung kommen soll.

Solche Termine werden ja nicht zum Spaß vergeben.

Warum bittest Du das Jobcenter nicht um eine Terminverlängerung?

Bereits geschehen, blieb aber unebantwortet

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Kann das Jobcenter von einer schwerbehinderten Person die mietanteil sanktionieren?

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Mein mutter ist bei der Jobcenter reha abteilung, das bedeutet abteilung für schwerbehinderte trotz zahlreiche krankheiten bekommt sie immer wieder einladungen vom Jobcenter , ich will mit ihnen ihre aktuelle berufliche situation besprechen steht drinnen ,,,, Mein mutter bekommt nur die Mietanteil bezahlt 150 Euro, für lebensunterhalt 40 Euro vom Jobcenter aktzeptiert keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und verlangt eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung

und das kostet 40 Euro,,,,, aber das Jobcenter bezahlt für eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur 5,36 Euro und kein cent mehr,

Deswegen hat sie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt aber es wurde nicht aktzeptiert , und folge ist 10% Sanktion mal im ernst was gibt es bei 40 Euro zu sanktionieren das verstehe ich nicht , Was kann sie dagegen machen ?

Kann das Jobcenter mietanteil in höhe von 150 Euro überhaupt sanktionieren ?

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