Jobcenter verlangt Gesundheitsfragebogen (Ärztlicher Dienst) incl Schweigepflichtsentbindungen mit einer Frist zurück?

4 Antworten

Entscheidend ist für dich SGB I Dritter Titel:
Mitwirkung des Leistungsberechtigten http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314

Dazu gehört neben dem Ermitteln und Nennen nötiger Daten auch § 62 Untersuchungen:
"Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind."

  • Ob diese "Untersuchungsmaßnahmen" "erforderlich" sind,
  • und ob die genannte Frist korrekt gesetzt wurde,
  • und ob dein Antrag auf eine Verlängerung der Frist gerechtfertigt ist,

das entscheidet das Amt, und im Streitfall mit dem Amt am Ende ein angerufenes Sozialgericht (und nicht das Forum hier ;-).

Das ALG II kann eventuell sofort gesperrt werden laut § 66 Folgen fehlender Mitwirkung.

Es kann dann aber auch sofort wieder entsperrt werden laut § 67 Nachholung der Mitwirkung:

"Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen."

Gruß aus Berlin, Gerd

Wenn du den Termin nicht einhältst, KANN der Sachbearbeiter die Leistung "vorsorglich" einstellen. Er kann das damit begründen, dass es nicht zu einer zu hohen Rückforderung kommen soll.

Solche Termine werden ja nicht zum Spaß vergeben.

Warum bittest Du das Jobcenter nicht um eine Terminverlängerung?

Bereits geschehen, blieb aber unebantwortet

0

Darf das Jobcenter Unterhalt der nicht betitelt ist willkürlich festlegen und vollstrecken?

§ 33 SGB Übergang von Ansprüchen sagt "der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlungen erfüllt wird" - so hierzu habe ich eine Frage - ich habe bis einschl. Nov. 2016 die Miete meines Sohnes bezahlt, also laufende Zahlungen geleistet. Das Amt verlangt Unterhalt ab November 2016. Hieße das der Übergang ist ausgeschlossen ? Und wenn ja habe ich jetzt die Einspruchsfrist verpasst oder ist, weil nicht rechtskonform, der Übergang nichtig ?

...zur Frage

Meine Freundin kriegt geld von ihrer Ausbildung ich beziehe seit ein paar Monaten Hartz4&..jetzt suchen wir eine Wohnung?

Wie lässt sich das regeln muss sie irgendwelche Anträge stellen ?

oder wäre das alles unsinn..würden wir finanziell profitieren oder eher ins Minus gehen aufgrund von vermögen u.s.w ?

...zur Frage

Wegunfähigkeitsbescheinigung

Ich möchte stellvertredend für einen Freund hier eine Frage stellen. Also mein Freund ist Harz 4 Empfänger und ist schon ueber einen längeren Zeitraum bei einem Psyologen in Behandlung und krank geschrieben,die Krankenmeldungen wurden immer ordnungsgemäß zugeschickt,so das auch die Einladungen die zwischenzeitlich mal vom Jobcenter kamen damit entschuldigt waren. Er hat zwei Schreiben bekommen in dem einen stand das er angeblich am 6.1.15 der Einladung nicht gefolgt ist obwohl eine Krankenmeldung vorlag und erhielt gleichzeitig eine Folgeeinladung indem er sich zu dem nächsten Termin zu dem Vorwurf äussern soll,was ich jetzt selbst nicht verstehe. Neuerdings verlangt das Jobcenter zur AU eine Wegunfähikeitsbescheinigung ansonsten werten sie dieses als unentschuldigt und drohen mit Sanktion. Wenn ich mich jetzt nicht irre heisst es doch wer krank ist ist auch gleichzeitig meldeunfähig.

...zur Frage

Minijob im Bereich Marktforschung (Probelesen, Bewertung von Zeitungen u. Zeitschriften) – Wer hat Erfahrungen, insbes. mit der Firma Winkler Personalmarketing?

Ich habe eine Stelleninformation ohne Rechtsfolgenbewertung vom Jobcenter erhalten, in der mir ein Mini-Job im Bereich Marktforschung angeboten wird. Konkret geht es um die Bewertung von Zeitungen und Zeitschriften bezüglich deren Textformulierung und Werbeinhalten. Die Ergebnisse der Analysen sollen in Fragebögen dokumentiert werden. Das Ganze soll in Heimarbeit erfolgen. Diese Stelle wird laut Stelleninformation deutschlandweit von der Firma Jobfiliale Personalvermittlungen mit Sitz in Leipzig angeboten, die allerdings nur als Vermittler auftritt. Der eigentliche Arbeitgeber ist offenbar Winkler Personalmarketing (Inhaber Frank Winkler) in Leipzig, über dessen Portal Helferjobs.net man sich per Online-Formular bewerben soll. Ein klassisches Anschreiben und Zeugnisse werden nicht verlangt; lediglich ein Lebenslauf soll eingereicht werden.

Also auf mich wirkt dieses Stellenangebot ziemlich unseriös, zumal ich über ein ebenfalls von Frank Winkler geführtes Unternehmen, die Winkler & Fichet Recruiting, nichts Gutes gehört habe. Was meint ihr? Wer hat sich auf ein solches Jobangebot beworben und / oder konnte in diesem Bereich bereits Erfahrungen sammeln?

Ich spiele mit dem Gedanken, mich nicht auf diese Stelle zu bewerben, zumal aufgrund der fehlenden Rechtsfolgenbelehrung wohl keine Sanktion wie im Falle eines Vermittlungsvorschlags droht. Ist das zu empfehlen oder sollte man davon eher abraten?

...zur Frage

ALG II Antrag Abgabe am Feiertag?

Hallo,

ich habe leider völlig übersehen, dass heute (31.05.18) ein Feiertag ist.

Ich wollte eigentlich mein ALG II Antrag abgeben, der ja dann normalerweise für den Mai gezählt hätte.

Die Frage ist: Wenn auf dem Antrag das Einreichdatum vom 30/31.05 steht und ich ihn beim Jobcenter in den Briefkasten schmeiße, er aber erst am 01.06 bearbeitet werden kann, wird dann noch der Mai mit einbezogen?

...zur Frage

Arbeitsamt verlangt Vollzeitjob trotz Baby - wer weiß Rat?

Sorry,... 

Also, das Jobcenter schickt mir seit Wochen Voschläge für Vollzeitstellen. Mein Sohn ist jetzt 6 Monate alt, ich bin nicht Alleinerziehend. Jedoch ist mein Freund von morgens 8 Uhr bis abends 20 Uhr arbeiten und sämtliche Verwandte sind ebenfalls berufstätig. Einen Krippenplatz habe ich hier nicht bekommen und eine Antwort für einen Kindergartenplatz habe ich ebenfalls noch nicht, aber ist beantragt/ angemeldet. Da ich eine Ausbildung gemacht habe und mein Freund nicht, sagt das Jobcenter ich soll doch bitte arbeiten gehen, da ich ggf. Mehr verdienen würde. Sollte ich mich nicht um eine Vollzeitstelle kümmern, so soll ich mit Sanktion rechnen und sämtliche Kosten wie Miete etc. selbst tragen, so laut Jobcenter-Mitarbeiter. Ich bin zwar keineswegs überfordert mit meinem Sohn und dem Haushalt, aber so einfach ihn wem anders in die Hand drücken, kann ich noch nicht. Liegt vllt daran, dass er zu früh zur Welt kam und mich die Monate auf der Intensiv geprägt haben etc.. Na ja, jedenfalls dachte ich, dass ich als Mama eines 6 Monate alten Sohnes, das Recht hätte, mich um ihn voll und ganz zu Sorgen, bis er zumindest in den Kindergarten kommt. Ist das so falsch? Meine Freundinnen, die ebenfalls Kinder haben, mussten sich nicht um einen Job kümmern, bis ihre Kinder 2-3 Jahre alt waren und auch diese sind nicht Alleinerziehend. Weshalb muss ich dann meinen Sohn wem anders überlassen um Vollzeit arbeiten zu gehen? Hat das Amt mit allem Recht, was die dazu sagen? 

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?