Jobcenter, Rückforderung Rechtens?

5 Antworten

"(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt." SGB X § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen.

Interessant ist dabei auch noch SGB X § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt:

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.
(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Gruß aus Berlin, Gerd

Es kommt mit darauf an, wann das verhandelt wurde mit der Ratenzahlung und wann hierüber zuletzt gesprochen/verhandelt wurde.

Außerdem wäre es interessant zu wissen, ob Du irgendwas dazu als Anerkennung unterschrieben hast, wenn ja was?

Ich würde, wenn wirklich alles zu lange her und Du nichts unterschrieben hattest, die Einrede der Verjährung schriftlich erklären. Und dann abwarten.

Wichtig, auch für die Zukunft, selbst wenn etwas verjährt ist, muss man das schriftlich erklären. Verjährung tritt nicht von alleine/automatisch ein.

Das ist im Normalfall verjährt. Verjährungsfrist 4 Jahre. Und soweit ich weiß, muss das Jobcenter sogar, solche Forderungen innerhalb eines Jahres einfordern.

In deinem Fall, hätten sie die offene Forderung, nachdem du nicht mehr bezahlt hast, auch weiterhin einfordern müssen. Wenn das nicht geschehen ist, solltest du Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid einlegen, mit Begründung der Verjährung.

Muss Jobcenter Einmal-Leistungen gesondert überweisen?

Frage sagt eigentlich alles aus, aber nochmal ausführlicher:

Habe eine Nachzahlung bekommen für Oktober. In gesonderten Anträgen habe ich Schwangerschaftsbekleidung und Erstausstattung fürs Baby beantragt. Beides ist durch. Nun habe ich aber einen ziemlich hohen Betrag in der Überweisung von der Nachzahlung. Konnten die Beträge für die Ausstattung da mit drin sein? Müsste das Jobcenter diese Beträge nicht gesondert überweisen?

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student - 25 jahre - anspruch auf eigene wohnung?

hi

ich studiere zurzeit, jedoch gefällt mir der studiengang nicht und ich werde daher wohl ein halbes jahr leerlauf haben bevor ich einen anderen studiengang beginne

werde dann sozusagen für kurze zeit arbeitslos sein, durch diese tatsache wird bei mir zuhause wie so oft eine bombe platzen und ich habe solangsam keine kraft und nerv mehr mich mit meinen eltern weiter auseinanderzusetzen

deshalb wollte ich fragen, ob jemand mehr darüber weiß. ich habe gelesen, dass man ab 25 anspruch auf eine eigene wohnung vom jobcenter hat

das ding ist, dass ich noch nie selber geld verdient habe und noch nie was vom staat bekommen habe, habe ich da überhaupt recht auf irgendwas? habe ja nie was eingezahlt

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Kann das Jobcenter einen Widerspruch stattgeben und kurz darauf das gleiche wieder einfordern?

Hey Leute,

folgendes Problem: Ich habe letztes Jahr Geld vom Jobcenter bekommen. Ich habe Teilzeit gearbeitet und Teilzeit studiert. Ich habe außerdem eine Tochter und somit musste ich auf Geld vom Jobcenter zurückgreifen um über die Runden zu kommen. Ich bekam außerdem monatlich ca. 200€ Unterhalt von meinen Eltern, was hauptsächlich für das Kind verwendet wurde. Kurzum - ich bin gerade so über die Runden gekommen. Konnte auch am Wochenende nicht ausgehen, habe mir nur Second Hand etc. gekauft. Es war alles sehr knapp.

Bei dem Fragebogen des Jobcenters habe ich in das entsprechende Feld scheinbar vergessen den Unterhalt meiner Eltern anzugeben. Ich habe aber sämtliche Kontoauszüge korrekt und ungeschwärzt eingereicht. Das erste was Jobcenter Mitarbeiter normalerweise machen ist doch hier auf die Einnahmen zu schauen.

Jedenfalls wurde der Unterhalt nicht angerechnet, obwohl ich gerademal 450€ bekam vom Jobcenter. Am 1.6.2015 kam eine Rückforderung von insgesamt 1200€ für diesen Zeitraum. Ich habe daraufhin Widerspruch eingelegt und alles nochmal erklärt. Diesem wurde vollständig stattgegeben. Nur kurze Zeit später aber, am 16.7.2015 kam ein erneuter Bescheid über exakt die gleiche Summe. Es konnte "nun endgültig über meinen Bescheid entschieden werden". Dabei hat sich bei der Entscheidung nicht 1 Cent geändert. Ich habe das als Überschneidung angesehen und nicht weiter beachtet. Wie sich jetzt herausgestellt hat, soll ich diesen Betrag tatsächlich zahlen - per Inkassostelle. Ich finde das eine Unverschämtheit. Ich bin nur am arbeiten und werde mit 8,50€ abgespeist. Und überall kommen Forderungen, ich komme kaum aus meinem Dispo raus und dann so eine Forderung aus dem Nichts. Dabei könnten sich die Ämtler doch freuen, dass ich jetzt von ihrer Liste bin und sie nicht mehr für mich aufkommen müssten (was ehrlich gesagt deutlich einfacher wäre für mich, denn mehr verdiene ich momentan auch nicht). Sie haben mich auch unterstützt zu der Zeit, dafür bin ich dankbar. Wenn jetzt hinterher jedoch alles wieder zurückgefordert wird, dann ist das keine Hilfe, sondern ein Hindernis. Was mich aber noch viel mehr verwirrt - wie kann es sein, dass meinem Widerspruch komplett stattgegeben wurde und ein paar Tage später wird dann so getan als wäre nichts. Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht. Ich bin auch kein Anwalt. Und ohne das abfällig zu meinen, aber ich habe derzeit wahrlich anderes zu tun als mich ewig in eine Materie einzulesen, von der ich keine Ahnung habe.

Darf das Arbeitsamt das ? Lohnt es sich erneut Widerspruch einzulegen? Was würdet ihr mir raten? Habt ihr ähnliche Erfahrungen?

Danke für eure Aufmerksamkeit!

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Jobcenter fordert zu hohen Betrag zurück

Habe Aufhebungs-und Erstattungsbescheide vom Jobcenter hier liegen. Mein Sohn ist ausgezogen, nachdem er einen Monat auf Steuerkarte gearbeitet hat. Ok, der Lohn für den Monat muss angerechnet werden. Das wären dann um die 150,- Euro. Das steht auch so in den Bescheiden. Nun wollen die aber über 300 Euro zurück. Ohne Anschreiben ist das Ganze schon beim Zoll gelandet. Was wäre wenn......, ich jetzt einfach die Forderung begleiche, und mir im Anschluß das "Zuviel" vom Jobcenter zurück hole? Geht das? Reicht der Vermerk "Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung"? Habe keine Lust, dass die mal eben ne Lohnpfändung bei meinem Sohn machen. Und die Schufa wäre dann auch im "Popo". Hatte mal gegoogelt..........aber nix gefunden. Für wirklich brauchbare Antworten danke ich herzlichst. Gruß aus Köln

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Wie viel Geld krieg ich von Jobcenter?

Habe eine Frage die ich mir seit 2 Tagen schon stelle

Ich zieh jetzt mit meiner Frau und mein Sohn (4monate) in eine gemeinsame Wohnung

Das Jobcenter hat Mir ein ok für die Wohnung gegeben Wir haben aber keine Möbel usw. Tapeten müssen auch dran gemacht werden laminat auch ( in der ganzen Wohnung ) Gestrichen muss auch. Jetzt meine Frage das Jobcenter hat mir gesagt das die die Wohnungseinrichtung bezahlt und die Renovierungskosten übernimmt und die mir den Betrag überweisen.

Meine Frage Wie viel überweist uns das Jobcenter an Geld für die Möbel und Renovierung ?

Die Wohnung ist 70 QUADRATMETER groß.

Danke für eure Zeit fürs antworten.

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Rückforderung des Jobcenters bei Selbstständigen

Im August 2013 musste ich nach längerer Projektlosigkeit als Freiberufler zum Jobcenter. Den Antrag stellte ich schriftlich und wurde dann ins JC zitiert. In der Zwischenzeit erhielt ich dann doch wieder ein Projekt. Dies teilte ich im Gespräch auch mit, nämlich dass ich im September arbeiten und folglich aber frühestens im Oktober mein Honorar erhalten würde. Ich sagte, dass ich eine Unterstützung deshalb für August und September 2013 möchte. Später erhielt ich den Bewilligungsbescheid über sechs Monate. Mir ist natürlich klar, dass ich dür den Zeitraum zurück zahlen muss, in dem ich Geldeingänge zu verzeichnen habe. Nun trug es sich zu, dass der Auftraggeber erst im Dezember für September bezahlte. (Sofern ich im Projekt bin, erhalte ich regelmäßig einen 5-stelligen Geldbetrag).

Nun erhielt ich einen Rückforderungsbescheid für Oktober 2013 bis Januar 2014. Für mein Rechtsempfinden müsste ich nur für Dezember und Januar zurück zahlen, da die Zahlung im Dezember keine Einmalzahlung ist sondern einem üblichen monatlichem Geldeingang entspricht. In meinen Augen wäre eine Aufteilung auf sechs Monate auch diskriminierend, da dies ja bei Arbeitnehmern meines Wissens nicht so gehandhabt wird!?!

Ist es also rechtens, dass das JC für vier Monate zurück fordert und wie kann ich am besten dagegen angehen?

Auch wird in den Anlagen erwähnt, dass 56% der Kosten für Unterkunft und Heizung NICHT zu erstatten wären. Nun hörte ich, dass dies für Selbstständige auch nicht gelten soll. Stimmt das? Auch das fände ich diskriminierend.

(Meine Einspruchsfrist endet Ende Juli 2014!!!)

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