Jobcenter kürzt Harz 4 vor Beginn eines Minijobs. Ist das wohl legal?

8 Antworten

Nein, das ist nicht legal.

Einkommen darf erst angerechnet werden, wenn es zufliesst.

Zuflussprinzip bei der Ermittlung des Einkommens

Zeitpunkt der Einkommensanrechnung ist regelmäßig der Monat, in dem
Ihnen das Einkommen tatsächlich zugeflossen ist. Für den Fall, dass sich
insoweit Überschneidungen mit der Leistung nach Maßgabe des Arbeitslosengeld II ergeben und Sie für den gleichen Monat auch noch andere Einkünfte erhalten haben sollten, behält sich die ARGE ausdrücklich die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge vor.

http://www.hartziv.org/was-zaehlt-als-einkommen.html

Du solltest Widerspruch einlegen.

Das Geld sollte erst auf deinem Konto sein.

"
Zuflussprinzip, nach dem Gelder jeweils für den Monat
anzurechnen sind, in welchem sie auf das Konto gehen, verfügbar sind.
Entlehnt wurde das Zuflussprinzip dem
Einkommenssteuerrecht, das aber jährlich berechnet. Wortwörtlich heißt
es in den ALG II-V § 2 Abs. 2 und 3: “Laufende Einnahmen sind für den
Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.”

(quelle: http://www.grandresum.com/arbeitsaufnahme-aus-alg-bezug-zuflussprinzip-kann-zur-verschuldung-fuhren/)


Gibt es ein Gesetz dass darauf besteht...welches sich darauf beruht??? Wäre gut es zu kennen ja hier




Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von den Jobcentern strikt angewendet. Nach diesem Prinzip gilt, dass immer das aktuell Zugeflossene sich unmittelbar bedarfsmindernd auf den aktuellen Bedarf auswirkt, wobei der Kalendermonat als Einheit der Bedarfszeit betrachtet wird.


Das bedeutet es geht seinen richtigen gang wenn sie mir für april nur 404 geben und ich ab ende april erst mein einkommen habe.....:( toll

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@Gutefrage2018

Dies führt häufig zu ungerechten Ergebnissen, wenn z. B. der (letzte) Arbeitslohn (z. B. für Februar) am Anfang des Folgemonats (März) gezahlt wird, denn dann bekommt der Bedürftige für diesen Monat keine Leistung.

Damit entsteht eine Lücke, weil der Bedürftige mit diesem Zufluss zwei Monate überbrücken muss. Die einzige Möglichkeit für den Hilfebedürftigen besteht in solchen Fällen meist darin, ein Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu beantragen. 

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@Gutefrage2018

Danndarf aber für Februarauch ncihts angerehcnetwerden, ergo kommt man auf  dasselbe Ergebnis.

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@Indivia

Verstehe ich nicht....also passt das schon das die auf 404 herabstufen....und wenn ich ende april 450 nettolohn bekomme wird mir von den 404€ nix mehr wegverrechnet? Also 854€ statt vorher Bedarf: 689

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@Gutefrage2018

Nein , ich sprach nur von deinem Beispiel oben,wobei du gewissermaßen shcon recht hast,da sich hier dann der freibetrag ändert. Für verpsätete Lohnzahlungen wärealledings dein chef und nciht das jC zuständig.

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Die Kürzung ist vollkommen zu Unrecht.Am 30.03.2016 bekommst Du Hartz4 für den Monat April 2016 gezahlt.Das steht Dir zu, da Du noch garnicht gearbeitet hast. Erst wenn Deine erste Lohnabrechnung vorliegt kann gegen gerechnet werden.Lege unbedingt Widerspruch ein und bestehe auf die Zahlung für April!!!!!!! Liebe Grüße Ilona

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