Jobcenter hat sich trotz richtiger Angaben verrechnet, dürfen sie das Geld zurückfordern?

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12 Antworten

Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08; 22.07.2009): Falsch berechnete und zu hoch ausgefallene Leistungen müssen nur dann zurückgezahlt werden, wenn der Fehler problemlos und leicht hätte festgestellt werden können.

Kommt jetzt eben darauf an, ob das bei dir nun problemlos und leicht feststellbar ist. Nachdem dir das wohl aufgefallen ist, hört sich das für mich so an.

Im Zweifel würde ich da aber eher mal mit dem Jobmenschen reden. Wenns blöd läuft, häufts du nämlich Schulden an.

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Ja, das dürfen sie leider.

Man ist als Hartz IV - Empfänger verpflichtet, die Eingänge zu kontrollieren und Fehler mitzuteilen.

Fehlendes darf nachgefordert werden, Überzahlungen müssen zurückgezahlt werden.

Aber normalerweise lassen sich auf Zahlungen kleiner Raten ein bzw. Einbehaltungen in kleinen Raten. Bitte sie darum, weil es ja primär nicht dein Fehler war.

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Selbstverständlich. Entweder er zahlt es zurück oder es wird mit den kommenden Auszahlungen verrechnet bzw. da abgezogen, da er es vorzeitig erhalten hat.

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Was heißt versehentlich zuviel gezahlt?

Haben die einfach zuviel überwiesen oder wurde der Bescheid falsch ausgestellt?

Wenn einfach zuviel überwiesen wurde muss das Geld zurückgezahlt werden.

Wenn aber der Bescheid falsch war dann könnte nichts zurück verlangt werden (Urteil vom Sozialgericht Dortmund AZ: S 28 AS 228/08), aber auch nur wenn der Fehler nicht Problemlos erkannt werden kann. 

Es kommt also auf den Einzelfall an!

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Ja sicher!

Wenn das Jobcenter dir stattdessen viel zu wenig bezahlt hätte, würdest du ja auch eine Nachzahlung bekommen!

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Der Bezieher ist auch verpflichtet, Fehler anzuzeigen. Wenn Du zu wenig bekommst, würdest Du das doch sicher auch reklamieren.

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Ein Beispiel (jedoch aus SGB X) was dieser Bescheid darstellt:

Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html

Er soll sich einfach melden, den zuviel erstatteten Betrag nicht ausgeben und abwarten was zurückgefordert wird.

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Man könnte sich dann ggf. auf § 45 Abs. 2 SGB - X ( Vertrauensschutz ) berufen !

Dieser könnte zur Anwendung kommen,wenn dem Leistungsbezieher ein Berechnungsfehler nicht leicht hätte selber auffallen können und er wahrheitsgemäße Angaben und Nachweise erbracht hat.

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jainsagerin 05.10.2016, 16:21

Der Verdienst vom April wurde dem Mai zugeordnet, das war der Fehler. 

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isomatte 05.10.2016, 16:32
@jainsagerin

Das muss ja kein Fehler gewesen sein,denn hier gilt das Zuflussprinzip !

Bedeutet,es kommt nicht darauf an aus welchem Monat das Einkommen stammt,sondern in welchem Monat es dir zugeflossen ist,also auf dem Konto eingegangen ist.

Wenn du das Einkommen aus April erst im Mai auf dem Konto hattest,dann wird es logischerweise auch erst auf die Mai Leistungen angerechnet,obwohl es das Einkommen aus April war.

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jainsagerin 05.10.2016, 16:33
@isomatte

im Bescheid über die Bewilligung von Leistungen steht bei der Berechnung für Mai bei Einkommen eben das Einkommen vom April, nicht vom Mai. Und so wurde das Geld auch überwiesen.

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jainsagerin 05.10.2016, 16:39
@jainsagerin

Ah, Moment, hab dein Kommentar nicht komplett gelesen. Ja, der Verdienst aus dem April kam erst im Mai auf dem Konto an. Ja. Okay. Also muss es nicht zurückgezahlt werden? Im Juni ist dann der Verdienst vom Mai drauf. Allerdings beziehe ich das Hartz 3 erst seit Mai, der Verdienst aus dem April ist also eig gar nicht im Hartz 4 Bezug gewesen. Ist das egal?

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isomatte 05.10.2016, 16:40
@jainsagerin

Wann wurde welches Einkommen überwiesen ?

Wenn du dein April Einkommen erst im Mai auf dem Konto hattest,dann kann da natürlich nicht stehen das es das Einkommen aus Mai ist,denn das würdest du dann ja erst im Juni auf dem Konto haben.

Oder verstehe ich dich falsch ?

Dann lese dir den § 45 Abs. 2 SGB - X ( Vertrauensschutz ) durch und sollte der auf deinen Fall zutreffen dann legst du erst mal schriftlich einen Widerspruch mit Begründung ein.

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jainsagerin 05.10.2016, 16:51
@isomatte

Noch mal zusammengefasst: In dem Bescheid steht die Berechnung des Hartz 4 Satzes für den Monat Mai und da steht bei berechnetes Einkommen eben das Einkommen, das eigentlich von meiner Gehaltsabrechnung von April stammt. Deshalb bin ich irritiert. 

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isomatte 05.10.2016, 16:51
@isomatte

Doch du musst es zurück zahlen,denn dein Bedarf für den Mai konnte das Jobcenter doch gar nicht korrekt berechnen,dazu hat ja deine Einkommensbescheinigung aus dem Monat April gefehlt,also hat das Jobcenter für die Leistungsberechnung für Mai erst mal ein fiktives Einkommen angenommen und dir danach deine dir ggf.zustehende Aufstockung gezahlt !

Nun hat sich aber herausgestellt das du mehr Verdient hast als angenommen,deshalb ist nun eine Überzahlung eingetreten und die verlangt das Jobcenter jetzt zurück.

Du konntest also bezüglich deines Mai Verdienstes noch gar keine korrekten Angaben machen,es sei denn du würdest ein monatlich gleiches Gehalt bekommen.

Die Anrechnung ist schon korrekt,auch wenn dein Einkommen aus dem April stammt,wie gesagt,es gilt hier das Zuflussprinzip,da spielt es keine Rolle aus welcher Zeit ein Einkommen stammt,sondern nur wann es auf deinem Konto eingeht.

Also auch wenn du angenommen deinen Antrag im April gestellt hättest,nachdem dein Einkommen aus März im April auf deinem Konto eingegangen ist,hätte man dein März Einkommen auf den April angerechnet.

Denn ein ALG - 2 Antrag wirkt auf den ersten des Antragsmonats zurück.

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isomatte 05.10.2016, 16:56
@jainsagerin

Das ist schon korrekt so,wie gesagt gilt hier das Zuflussprinzip !

Einkommen darf erst angerechnet werden wenn es zugeflossen ist,also auf deinem Konto eingegangen ist und da dein April Einkommen erst im Mai auf dem Konto war,kann es auch erst auf die Mai Leistungen angerechnet werden.

Es ist doch dann auch logisch das dann im Bescheid nicht stehen kann das es sich um Einkommen aus Mai handelt,wenn es doch das aus April war,denn das aus Mai hast du dann ja erst im Juni auf dem Konto gehabt.

Dann würde in einem evtl.Bescheid stehen,dass auf die Juni Leistung das Einkommen aus Mai angerechnet wurde,weil du es da auch erst bekommen hast.

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jainsagerin 05.10.2016, 17:04
@isomatte

Nein, das Jobcenter hat alle Gehaltsabrechnungen des letzten halben Jahres. Und sie haben im Mai bei den anzurechnenden Einkünften das Gehalt von April drauf stehen. Da steht aber nicht, dass das das Gehalt aus dem April ist. Da steht nur Einkommen und dann eben der betrag von April. Und das Jobcenter hat bisher nichts zurückgefordert. Mir ist das gerade nur aufgefallen. 

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isomatte 05.10.2016, 17:14
@jainsagerin

Es muss ja auch nicht zwingend da stehen das es sich um das Gehalt / Einkommen aus April handelt,fakt ist,du weißt was du im April verdient hast und das du diesen Verdienst erst im Mai aufs Konto bekommen hast,also ist dir klar das es das Gehalt aus April war !

Dieses wird dann eben erst im Monat des Zuflusses auf die Leistungen im Zuflussmonat angerechnet.

Sollte eine Rückforderung kommen,dann kannst du schriftlich auch eine Ratenzahlung vereinbaren.

Wenn du mal angibst was du im April für Brutto und Netto hattest,was du für den Mai an Leistungen bekommen hast, wie hoch keine KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) ist und ob du alleine lebst,dann könnte man ggf.den Betrag berechnen der dann zurück gefordert werden könnte.

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Ja, sobald es zurückgefordert wird muss es auch bezahlt werden.

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Ja klar, spätestens dann, wenn Jobcenter es zurückfordert. Deshalb nicht ausgeben, sondern beiseite legen.

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Unrechtmäßig bezogene Gelder sind zurückzuzahlen. Betrug ist kein Kavaliersdelikt.

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