Jobcenter fordert Miete zurück obwohl Mietsverhältnis nicht beendet war.?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Du hast da eine völlig falsche Rechtsaufassung!

Das alte Jobcenter musste die Miete deiner Nichte so lange an dich zahlen, bis der Untermietvertrag auslief/gekündigt wurde.

Wurde er zum Beispiel zum 30.08.2015 gekündigt, dann musste das alte Jobcenter bis August 2015 die volle Miete für deine Nichte an dich zahlen.

Es können nicht zwei Jobcenter für eine Wohnung zuständig sein. Das neue Jobcenter hat nichts mit dem Untermietvertrag, und somit nichts mit dem letzten Wohnmonat deiner Nichte zu tun.

Das alte Jobcenter muss die Kosten gemäß alten Untermietvertrag bis zu dessen Auflösung zahlen. Das neue Jobcenter muss die neue Wohnung deiner Nichte ab Mietvertrags Beginn zahlen.

Definitiv muss das neue Jobcenter nicht die Kosten für den Untermietvertrag zahlen. 

Deine Nichte und ihr habt Fehler gemacht. Deine Nichte hätte - zumindest offiziell - bis zum endgültigen Einzug in die neue Wohnung bei dir wohnen und den Untermietvertrag aufrecht halten müssen.

Um das obige Beispiel aufzugreifen:  Zog deine Nichte zum 1.09.2015 in eine eigene Wohnung und war dies ein paar Tage oder Wochen vorher klar, dann hättet ihr beide euren Untermietvertrag zum 30.08.2015 kündigen müssen.

Ab dem 1.09.2015 hättest du dann vom alten Jobcenter keine Miete mehr für deine Nichte erhalten.

Deine Nichte wiederum hätte sich rechtzeitig beim neuen Jobcenter melden müssen. Dort die Wohnung in Bezug auf Größe und Kosten genehmigen lassen müssen. Ist das erfolgt, so übernimmt das neue Jobcenter die Mietkosten ab 1.09.2015 für deine Nichte . ( Beispiel )

Hier war es offenbar so, dass deine Nichte einfach so ausgezogen ist. Also noch während der Untermietvertrag lief, hat sie einen anderen Mietvertrag abgeschlossen.

Wahrscheinlich übernahm das neue Jobcenter schon die Miete für die neue Wohnung deiner Nichte, während das alte Jobcenter immer noch die Miete an dich, zwecks des Untermietvertrags deiner Nichte, zahlte.

Somit haben sich also Mietzahlungen überschnitten. Deiner Nichte wurden somit im gleichen Zeitraum von 2 Jobcentren 2 Mietzahlungen gewährt. Das geht natürlich nicht. Es darf nur ein Jobcenter eine Mietzahlung an einem Empfänger oder dessen Vermieter leisten.

Das Jobcenter hat keine Schuld, wenn ihr zu unklug gewesen seid ordentlich zu kündigen. Wahrscheinlich hat das alte Jobcenter - als Beispiel - noch für September 2015 Miete an dich bezahlt, obwohl deine Nichte schon ab September 2015 vom neuen Jobcenter Miete bekommen hat.

Ist dies der Fall, dann musst du dem Jobcenter diesen überfälligen Betrag erstatten. Dazu reicht es aus, wenn das alte Jobcenter erfahren hat, dass deine Nichte seit .. .. .... Alg 2 Leistungen plus Miete vom neuen Jobcenter erhält, jedoch zu dem Zeitpunkt noch Leistungen vom alten Jobcenter gewährt worden sind,

Wahrscheinlich hat deine Nichte dann auch doppelte, normale Alg 2 Leistungen, also den Regelsatz, erhalten. Insofern sei auch auf § 263 StGB verwiesen. Was aber eher auf deine Nichte zutrifft.

@BrilleHN

@BrilleHN

Dein Link geht von der Tatsache aus, dass die Zusage einer Kostenübernahme rückwirkend geändert wurde.

In dem Fall kann man das Geld nicht zurückverlangen, das erscheint sogar ziemlich logisch. Immerhin ist die in Rechnung gestellte Leistung - Zurverfügungstellung einer Wohnung - bereits erbracht worden.

Hier ist doch die Ausgangssituation eine ganz andere. Dann muss man eben den Beginn des neuen Mietverhältnisses um einen gewissen Zeitraum in die Zukunft legen, damit Zeit bleibt, sich um die entsprechenden Papiere zu kümmern. 

Normalerweise findet man eine neue Wohnung (im Bereich des neuen JC), holt sich dort die Bescheinigung über Angemessenheit der KdU und dann marschiert man mit diesem Papier zum alten JC. Teilt denen neue Mietdaten und geplantes Umzugsdatum mit.

 Das alte JC übernimmt noch einen Monat lang die Leistungszahlung + die 1. Miete für die neue Wohnung (wenn das neue JC die Miete für angemessen hält, müssen sie das, auch wenn die Miete nach den Sätzen des alten JC viel zu hoch wäre).

In diesem einen Monat hat der Leistungsbezieher Zeit, sich polizeilich umzumelden, um am neuen Wohnort Leistungen beziehen zu können.

Wenn die Angemessenheit der KdU bereits ermittelt wurde, dann kann es eigentlich gar keine Unklarheiten bezüglich Kostenübernahme geben.

Deine Nichte hat sich offenbar erst mal ne neue Wohnung gesucht und dann angefangen, sich erst mal alle Papiere zusammenzuholen. Fataler Fehler.

Mit dem Tag des "Einzuges" entstehen Mietkosten, Miete wird allerdings vom JC nur für eine Wohnung übernommen. Das heißt - Einzug in neue Wohnung muss auch Ende der Mietzahlung in der alten Wohnung sein.

Wer da 14 Tage "Übergangsfrist" benötig und quasi 2 aktive Mietverträge hat, der muss dafür selbst aufkommen.

Dann hätte deine Nichte die Räume bei dir so herrichten müssen, dass sie innerhalb von Tagen wieder vermietbar wären.

Ihr bzw. sie hat ja nun fast alles falsch gemacht, was man bei dem Procedere falsch machen kann. 

Es ist sicher immer ein Riesenaufwand, zum Beispiel an nem Freitag umzuziehen, Samsttag ein paar (wichtigste) Möbel aufzustellen und am So mit Freunden die alte Wohnung zu malern.

Aber es geht, dass man nur ein paar Tage Doppelmiete benötigt.

Für einen ganzen Monat wirst du (oder deine Nichte) wohl kaum auf Verständnis stoßen.

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Wenn Deine Nichte eine neue Wohnung gefunden hat und es bereits einen Mietvertrag gibt,ist es doch ganz natürlich, dass sie die Miete für das Wohnen in Deiner Wohnung zurückfordern. Man kann ja schlecht erwarten, dass der Jobcenter für den betreffenden Monat zwei Wohnungen finanziert.

Wenn Du diese Räumlichkeiten nicht weiter vermieten konntest, weil noch die Sachen Deiner Nicht drin stehen, ist das ganz eindeutig Deine eigene Sache. Das interessiert den Jobcenter verständlicherweise herzlich wenig. Da das Geld auf Deinem Konto eingegangen ist, musst Du das zurückzahlen.

lg Lilo

@BrilleHN

Dann muss die Vermieterin eben das Geld an den Hartz4-Empfänger überweisen, damit er das dann an den Jobcenter zurückzahlen kann. Warum soll denn der Staat - also wir alle - gleichzeitig zwei Wohnungen finanzieren??

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@LiselotteHerz

Wenn der Hartz IV-Empfänger aber nicht rechtzeitig gekündigt hat dann muss er bis zum Ablauf des Mietvertrages bezahlen und zwar unabhängig davon, ob er einen Anspruch auf Erstattung der Miete gegenüber dem Jobcenter hat oder nicht. Letztendlich wird das ganze dazu führen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlte Miete vom ALG2-Empfänger zurück fordern muss und dieser den Fehlbetrag aus seiner Tasche bezahlt.

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Du wirst die Miete zurück zahlen müssen.Deine Nichte hat eine eigene Wohnung,gemeldet ist sie auch,da das Feststellungverfahren ja schon läuft.

Was Du mit den Räumen tun kannst ist dem Jobcenter wurscht,DU hast keinen Anspruch auf Mittel,die für Deine Nichte bezahlt wurden,da sie ja jetzt eine eigene Wohnung hat.

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