Jobcenter (ALG2) überweist mir zu viel Miete?

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9 Antworten

Um deine Frage korrekt zu beantworten, ist es sehr entscheidend, was du angegeben hast bzw. eingereicht hast. Wenn du was falsches angegeben hast, bist du zur Rückzahlung des übersteigenden Betrages verpflichtet (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X).

Wenn alles korrekt angegeben wurde und der Fehler wirklich seitens des SGB II-Trägers besteht, dann kommt es darauf an, ob du den übersteigenden Betrag bereits ausgegeben hast, oder vertraglich verplant hast (sog. Vermögensdispostion getroffen). Dann hast du ein Vertrauensschutz, der eine Rückforderung rechtlich nicht mehr ermöglicht.

Hier der entsprechende Gesetzesauszug aus § 45 Abs. 2 SGB X:

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.

er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2.

der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3.

er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

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Na schau erstmal nach ob die 80€ vielleicht für die Heizung sind ( Kosten kämen hin) den die übernimmt das jC auch. Vielleicht liestes du deine Mietzusammensetzung und was überwiesen wird mala uf oder gab es vielleicht eine Mieterhöhung durch NK Nachzahlung?

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Also, dass man bei einem Fehler nichts zurückbezahlen muss, wäre mir echt neu. Aber sicherheitshalber würde ich echt mal da anrufen und fragen, warum Du 80 Euro mehr bekommst, obwohl Du soviel für die Miete nicht brauchst. Wenn die sagen, dass das laut Berechnung korrekt sei, brauchst Dir auch keine weiteren Gedanken machen.

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sei so fair und sprich das beim amt an.weil wenn das amt rausfindet sind die schwierigkeiten nur grösser,weil du erstmal beweisen musst das der fehler beim sachbearbeiter liegt.

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Kommentar von herzilein35
02.02.2017, 14:05

Selbst wenn der Fehler beim Sachbearbeiter liegt kann er das Geld nicht einfach so behalten.

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Du musst es zurückzahlen es sein den du hast einen nachtspeicherheitzung und das Geld ist dafür gedacht.Das steht aber eigentlich in de Bewilligung!.

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Das ist ein Irrtum. Natürlich musst du das zuviel gezahlte Geld melden und zurück erstatten. Das gehört dir nicht.

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Du solltest erst mal nachfragen, ob der Geldeingang nicht sogar berechtigt ist.

Wenn sie doch etwas zu viel überwiesen haben, musst du alles zurückzahlen, was du zu viel erhalten hast.

Wahrscheinlich einfach ein Fehler bei der Eingabe der Zahlen.

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zu viel gezahltes Geld musst du selbstverständlich zurück zahlen....du bist ja kein Politiker,der die Steuergelder verschwenden darf....

hast du mal geprüft,ob die 80€ eventuell das Geld für Heizung und Betriebskosten ist?

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Klar musst du es zurücküberweisen. Aber zuerst sagt du es dem Amt. Tust du das nicht, kann das für dich ernste Konsequenzen haben.

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