Job- center fordert Umzug wegen 32 Euro

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Du brauchst dir keine sorgen machen.

Es kam ein schreiben des jobcenters das die miete 32€ über der angemessenheit liegen soll.

Ok.

Sicherlich dazu die aufforderung sich eine günstigere wohnung zu suchen.

Erstmal: ab bekanntgabe dieser mitteilung kann sie noch mindestens 6 monate problemlos weiter in der wohnung leben.

Solange müssen unangemessene kosten gezahlt werden.

Sie muss ihre wohnung dennoch auf keinen fall aufgeben.

Sie soll ein schreiben ans jobcenter verfassen.

Das jobcenter soll schriftlich zusichern das es auch in zukunft die komplette warmmiete zahlt.

Wird das abgelehnt, unbedingt widerspruch einlegen.

Laut sgb 2 ist beim alg 2 - und hier genau beim umzug - das gebot der wirtschaftlichkeit zu beachten.

Das heißt, die kosten für einen umzug in eine neue wohnung müssen verhältnismäßig, wirtschaftlich und der situation angemessen sein.

Das ist hier nicht der fall.

Dazu ist sie gerade mutter und pflegt einen familienangehörigen.

Diese gründe reichen vollkommen aus, um in der wohnung verbleiben zu können.

Es wäre aber vielleicht nicht so verkehrt das sie nachweisen kann einen pflegefall in der familie zu haben.

Jedenfalls liegt die wahrscheinlichkeit in der wohnung zu bleiben bei 100%.

Jeder sozialrichter würde das so sehen wie ich.

Ich würde hinzufügen, dass im Falle eines Umzugs an den Stadtrand ein Pflegedienst für den Vater benötigt würde, den wiederum die Sozialkasse zahlen müsste. Schon das widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, zu dem das JobCenter verpflichtet ist.

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@Claud18

ich hab ihr das rüber geschickt und sie hat nen text ans Job- Center verfasst. Nun mal schauen. Aber du hast recht. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit wäre Kosten für Umzug, kaution, etc. und der Pflegedienst weit ausserhalb vom Rahmen...

Zumal vieles Neu gekauft werden müsste da die Möbel auf diese Wohnugn zugeschnitten sind. Dadurch bräuchte sie eine Erstausstattung was auch wieder zusätzliche Kosten verursacht...

Wir lassen uns jetzt mal überraschen was da raus kommt.

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Sie hat zwei Möglichkeiten !!! Die erste wäre,Sie zahlt den Betrag der von der ARGE - nicht übernommen wird selber . Die zweite wäre,Sie weist dem Amt nach,( durch mehrere Wohnungsangebote ),das es keine Billigeren Wohnungen in der Nähe gibt . Wenn das so wäre,müsste die ARGE - die Miete im vollem Umfang tragen . Im Übrigen,ist auch zu Berücksichtigen,die Nähe zum Pflegebedürftigen Vater,was Ihr vielleicht in einer anderen Wohnung am Stadtrand nicht mehr möglich wäre .

Da sie ein Auto hat wird sich das Job- Center sicherlich auf das Auto berufen welches sie aber benötigt und welches von ihren Eltern finanziert wird.

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@apoc1984

Dass das Auto von den Eltern finanziert wird sollte sie vielleicht besser nicht erwähnen!!!

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@apoc1984

Nein, würde die Arge nicht. Jeder volljährige Hartz 4 Empfänger darf ein angemessenes Fahrzeug besitzen, Wenn das Auto also keine superteure Luxuskarre ist, sollte das hier kein Thema sein.

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Kann man das abwenden, denn sie hat die Wohnung extra gemietet [...]

Das war ein Fehler. Hat man schon ALG II bezogen und mietet eine unangemessen teure Wohnung, gibt es keine Übergangsfrist von "in der Regel jedoch längstens für sechs Monate", in der auch die unangemessen hohe Miete übernommen wird laut Absatz 1 Satz 3 § 22 SGB II: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Denn wenn man schon ALG II bezieht, benötigt man zur Übernahme unangemessen hoher Kosten eine Zusicherung nach Absatz 4 § 22 SGB II, siehe bitte ebenda!

Und dann gilt auch Absatz 1 Satz 2 § 22 SGB II: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt."

Anders, wenn man da schon wohnte, bevor man ALG II zum ersten Mal beantragt. Dann bleiben einem viele Möglichkeiten. Man kann den Vermieter bitten, die Miete zu senken. Das tun die manchmal, wenn sie mit einem zufrieden sind, oder wenn sie Kinder lieben, oder wenn sie die Sicherheit der Gelder vom Jobcenter lieben, oder wenn sie Angst vor Mietnomaden haben.

Untermieter kann man ebenfalls aufnehmen, und auch den unangemessenen Teil der Miete selbst übernehmen aus dem Regelbedarf oder aus dem Schonvermögen. Umziehen wäre bei all diesen Optionen nur die Vierte.

Zur Pflege von Verwandten sollte man sich ohnehin nochmal informieren. Was zahlt die Pflegekasse? Was kann der Pflegende dabei zusätzlich zum ALG II anrechnungsfrei behalten?

Gruß aus Berlin, Gerd

Sie hat ja vorher noch nie ALG2 bekommen. Sie ist direkt nach dem Studium zum Job und hat seitdem gearbeitet.

Sie wohnt bereits seit 2 Jahren in der Wohnung und nun soll sie raus wegen 32 Euro... Ich hab ne Nacht drüber geschlafn aber ich immer noch genauso fassungslos wie gestern...

Am liebsten würde ich mal direkt zu dieser Sachbearbeiterin gehen und der mal zeigen wo sie sich ihre 32 Euro hinstecken kann.

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@apoc1984

Die Sachbearbeiterin ist wohl kaum schuld, wenn sie die Gesetze erfüllt, die der Staat ihr und uns auferlegt...

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@AlexielRose

Sachbearbeiter haben jedoch einen Ermessensspielraum, und bei triftigen Gründen darf die Wohnung auch 10% über dem Limit kosten.

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@apoc1984

Sie hat ja vorher noch nie ALG2 bekommen. Sie ist direkt nach dem Studium zum Job und hat seitdem gearbeitet.

Was spricht dann dagegen, diesen Satz 3 aus Absatz 1 § 22 SGB II mit dem Amt zu erörtern? "Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate." (Quelle siehe mein Erst-Posting!)

Denn das erste Schreiben ist in der Regel eine reine Information zu eben dieser Gesetzeslage, wie ich sie oben zitiert habe mit Satz 3! Eine Absenkung der Miet-Übernahme auf das angemessene Maß ist aber ebenfalls gesetzlich Pflicht. Ob nun in sechs Monaten (was die Regel ist) oder früher oder später (was die Ausnahme ist), das kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, ist also eine Sache des "Ermessen"s (s. Wikipedia) des Sachbearbeiters.

Hält man dies Ermessen für nicht pflichtgemäß getroffen, dann kann man diesen Verdacht überprüfen lassen. Mittel der Wahl ist der Widerspruch beim Amt selbst. Ist man mit dem dann folgenden Bescheid, dem Widerspruchs-Bescheid, immer noch nicht zufrieden, steht der Weg zur kostenlosen Klage beim Sozialgericht offen.

Dieser Weg hilft häufiger als unflätige Worte auf dem Amt. Dieser Weg überprüft aber lediglich, ob das Ermessen des Sachbearbeiters pflichtgemäß ausgeübt wurde oder nicht. Heißt das Ergebnis "nicht", dann muss erneut ermessen werden - mit ungewissem Ausgang. Denn auch wenn es diesmal pflichtgemäß geschieht, kann es zum selben Ergebnis führen (Ausnahmen siehe Wikipedia).

Daneben kann man noch die selben Rechtsschritte einleiten gegen die örtlichen Richtlinien zur Angemessenheit von Wohnkosten. Die waren in manchen Gemeinden etwas aus der Hüfte geschossen, was auf dem genannten Weg angerufene Gerichte dazu veranlasste, Korrekturen anzumahnen. Das kann auch bei euch passieren - falls es noch nicht passiert ist ...

Oder eben noch mal passieren, was aber weniger wahrscheinlich ist. Vielleicht hilft bei der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit diese Liste und das Datum der für dich zutreffenden Richtlinie - je neuer sie ist, desto niedriger ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie unkorrekt ist, also eher aus der Hüfte geschossen :-): http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

In den Berliner Richtlinien steht etwa, dass die Bude 10 % mehr kosten darf, wenn man schon 15 Jahre oder so da wohnt oder wenn man behindert ist oder alleinerziehend und so weiter. Aber je nach den konkreten Umständen des Einzellfalls, also wieder eine dieser angeblich windigen "Ermessens-Entscheidungen", klar, geht ja auch nicht anders.

Wie will man nun die genannte nötige Nachbarschaft zu einem pflegebedürftigen Elternteil einordnen? Mir würde in dem Fall ein Ermessen schwer fallen. Viele Fragen würde ich zunächst beantwortet haben wollen, u.a.: Pflegt der Hilfeempfänger dies Elternteil selbst? Oder spendet er nur Gesellschaft? Wohnt das Elternteil in einem teuren Villenvorort? Muss deshalb eine teure Wohnung in der Nähe sein? Usw., usf.

Gruß aus Berlin, Gerd

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