Jetzt stelle ich die allgemein gültige Frage warum fliessen die KFZ-Steuern nicht in die Strassen wo es notwendig istUnd das geht seit der wiedervereinigung so?

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7 Antworten

Steuern sind in der Regel nicht zweckgebunden und fließen in den allgemeinen Haushalt, je nach Steuer in die Kasse der Kommune, des Landes oder des Bundes - oder auch aufgeteilt in mehrere dieser einzelnen Kassen (=Haushalte). Die Kfz-Steuer ist eine Bundessteuer, das heißt sie fließt vollständig in den allgemeinen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Anteilen oder ebenfalls vollständig anderer Steuern wie z.B. Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer oder Kaffeesteuer. Aus all diesen Einnahmen werden die Ausgaben des Staates bezahlt, also unter anderem auch die Straßen.

Die Kfz-Steuer ist also eine Abgabe, die notwendig ist, um ein Kfz. in den Verkehr zu bringen, aber es steht keine Gegenleistung gegenüber. Du bezahlst nicht für die Nutzung von Straßen, genauso wie als Fußgänger oder Radfahrer. Mit dem Unterschied, dass man als Fußgänger oder Radfahrer keine Steuer bezahlen muss, um die Straßen benutzen zu dürfen.

Gebühren oder Beiträge sind dagegen zweckgebunden, weil sie auch einer spezifischen Leistung gegenüber stehen. Für den Bereich Straße wäre das also die Zahlung von Maut. Die ist zweckgebunden für die Nutzung eines bestimmten Straßenabschnitts und die Einnahmen werden genutzt, um die Baukosten dieser Strecke zu refinanzieren und um sie instand zu halten.

Anders ausgedrückt: Ohne Steuern wie die Kfz-Steuer würden andere Dinge (mehr) Geld kosten.

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Das ist aber nicht erst seit der Wiedervereinigung so.

Diese Steuer ist nicht zweckgebunden, wie die allermeisten Steuerarten.

Sie dient dazu, einen großen Topf zu füllen, der aus einer Fülle von Steuerarten besteht und aus dem parteiliche Wahlgeschenke, die Infrastruktur, Zuschüsse für die Rente, die Zuschüsse zur KV und reichlich andere Dinge bezahlt werden.

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Ja, da sollte die Steuer theoretisch hin. Dann müsste aber auch die Mineralölsteuer in die Straße, die Tabaksteuer in die Krankenkasse usw. Da bliebe dann für alle anderen öffentlichen Aufgaben nichts mehr übrig!

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Steuern werden für die Finanzierung aller Staatsaufgaben erhoben. Ob Schulen oder Polizei. Weitere Staatsausgaben kennt man vielleicht.

Sie sind keine Gebühren oder Beiträge.

Die Kfz-Steuer-Einnahmen stehen den Bundesländern zu. Damit wären die Autobahnen genau nicht finanziert. Da die in die Zuständigkeit des Bundes gehören.

Dein Appell, dass Kfz-Steuer nur den Straßen zu dienen habe ist ein Unfug. Dann dürfte die Einkommensteuer nur für Soziales verwendet werden?

Das Problem liegt darin, dass es eine politische Gruppe gibt, die finanzpolitisch nur ein Ziel ausgegeben hat: Keine neuen Schulden. Dieses Ziel wollte man nicht mit einer strategischen Änderung des Bundeshaushaltes erreichen, sondern mit immer weiteren Einschnitten bei den Ausgaben.

Außerdem scheinst Du bewusst nur die Straßen zu nutzen. Gehwege, Kindergärten, Sozialhilfe, Militärausgaben sind Dir augenscheinlich nicht bewusst.

Mit der derzeitigen Bundeswehr-Doktrin bin ich nicht einverstanden. Trotzdem sind auch diese genannten und nicht genannten Ausgaben zu finanzieren. Wer bitte soll das tun, wenn nicht durch Steuergelder?

Ein Elend der Politik ist tatsächlich, dass überall Wünsche bestehen. Du willst keine Schlaglöcher, andere wollen Freibäder, Herd-Prämien  und nun geht es um einen Interessensausgleich. Wofür wie viel?

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Kommentar von Omikron6
18.08.2016, 07:23

"Die Kfz-Steuer-Einnahmen stehen den Bundesländern zu" Das ist FALSCH! Die Ertagshoheit für die Kfz-Steuer liegt nach einer Grundgesetzänderung  seit dem 01.07.2014 beim Bund. Den Bundesländern floss die Kfz-Steuer nur noch bis zu 30.06.2014 zu und seitdem nicht mehr! 

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Eine Steuer ist weder zweckgebunden noch hat man einen indivuduellen Anspruch auf eine Gegenleistung.

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Letztlich aus dem gleichen Grund, aus dem so ziemlich gar keine Steuer zweckgebunden ist:

Damit es niemanden gibt, den man direkt für Missbrauch verantwortlich machen könnte.

Und damit die, die an der Macht sind, ihrer Klientel möglichst ungestört und ohne Verantwortung Vorteile in Gestalt von Steuergeld zuschanzen können.

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Kommentar von PatrickLassan
18.08.2016, 07:35

Steuern dienen der Einnahmeerzielung und sind deshalb nicht zweckgebunden.

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Da sind wohl andere Leute anderer Meinung. Aber ich gebe dir Recht, ich glaube das Geld für die Straßen reicht eigentlich, wird aber völlig falsch gemanaged. Bei uns z.B. wird eine völlig intakte Straße neu betoniert, obwohl eine andere es viel nötiger hätte.

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