Jetzt noch mal wegen Gerichtsverhandlung,Titel titulieren?

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5 Antworten

Beim Strafverfahren, um dieses ging es hier, ist nicht der Geschädigte Kläger, sondern der Staat, bei einfachem Diebstahl (aufgrund des Strafmaßes kann es sich nicht um § 244 StGB handeln) besteht nicht einmal die Möglichkeit, als Nebenkläger aufzutreten. Ein Strafprozeß regelt keine Ansprüche zwischen Privatpersonen.

Da hier kein Schuldverhältnis bestand, wird in Folge auf eine rechtskräftige Verurteilung vor dem Strafgericht ein Verfahren vor einem Zivilgericht auf Herausgabe (§ 812 BGB) und/oder Schadensersatz (§ 823 BGB) unproblematisch sein. Bei Diebesgut gilt nicht die Einrede des gutgläubigen Erwerbs durch Dritte, hier kann auch ggf. gegen Dritte auf Herausgabe geklagt werden. Natürlich kämen dann noch die Prozeßkosten und ggf. Folgeschäden hinzu. Ein richterlich festgestellter Anspruch kann über eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils eines Zivilgerichts, die teils automatisch, teils auf Antrag erfolgt, direkt zur Vollstreckung gelangen, stellte dann selber eine Titulierung dar.

Ansprüche aus Diebstahl unterliegen zwar grundsätzlich nach § 195, 199 BGB einer regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren ab der Entstehung des Anspruchs (was NICHT die Vollendung des Diebstahls ist), aber dann gibt es noch § 852 BGB, wonach man entweder 10 Jahre nach Entstehung oder 30 Jahre nach Begehung noch zur Herausgabe des Schadens aus ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet ist. Eine titulierte Forderung ist grundsätzlich 30 Jahre einforderbar.

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Kommentar von PolluxHH
09.11.2016, 10:03

Sorry, ich war nicht auf dem Laufenden und tipico ist mir nicht geläufig und war zur Beantwortung auch nicht nötig. Bei einem Diebstahl eines Geldbetrages vereinfacht es sich natürlich (Herausgabe = Rückzahlung, sollten damit Schulden bezahlt worden sein, kann auch an Dritte herangetreten werden).

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Kazem:

Titulieren heißt, gegen dich als Schuldner ein vollstreckbares Urteil oder einen vollstreckbaren Mahnbescheid wegen der Forderung von 6 000 € zuzüglich Zinsen und Kosten zu erwirken.

Der Gläubiger tipicop kann hieraus 30 Jahre lang gegen dich und deine Erben jederzeit vollstrecken, z.B. in Form einer Lohn- oder Sachenpfändung.

Anwalts-, Gerichts- und  Gerichtsvollzieher-Kosten gehen zu deinen Lasten.

Anregung:

Biete dem Gläubiger ein notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis mit Zinsen und Tilgungsraten in vertretbarer Höhe an. An Notarkosten fallen etwa 95,-- an.

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er musste wohl nicht anwesend sein, sein Anwalt war da - reicht

sobald das Urteil rechtskräftig ist, kann er einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen und holt sich den Titel

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Kommentar von Kazem
09.11.2016, 09:00

sein Anwalt war auch nicht da?

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Wenn du zu Sozialstunden verurteilt wurdest , dann war das eine Behandlung beim Strafgericht. Einen Titel bekommt man aber im Zweifel nach einer Behandlung beim zivilgericht, oder nach Mahnbescheid! In jedem Fall bekommst du das mit

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Haben dir die gestrigen Antworten deine Lage immer noch nicht klargemacht???

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