Jemandem an der Kreuzung aus Versehen Vorfahrt genommen - Könnte da was kommen?

4 Antworten

Egal wie die Situation nun tatsächlich war, die Polizisten hätten Dich direkt vor Ort anhalten müssen.

Denn wenn sie das zur Anzeige bringen müssen sie Dich als Fahrer identifizieren, und ich kann mir nicht vorstellen das sie sich Dein Gesicht über Deinen Rückspiegel eingeprägt haben. Der Halter des Fahrzeugs (auch wenn Du das selbst sein solltest) kann nämlich nicht für eine OWi im fließenden Verkehr zur Verantwortung gezogen werden sondern nur derjenige der gefahren ist.

Da nun mal Deine Personalien nicht festgestellt wurden kommt da auch nichts mehr nach...

Der Halter des Fahrzeugs (auch wenn Du das selbst sein solltest) kann nämlich nicht für eine OWi im fließenden Verkehr zur Verantwortung gezogen werden sondern nur derjenige der gefahren ist.

Das gilt auch im ruhenden Verkehr, also beim Halten und Parken. Allerdings können in diesem Fall dem Halter die Kosten des Verfahrens (nicht aber das Verwarnungs- oder Bußgeld) auferlegt werden, wenn derjenige, der das Fahrzeug geführt hat, nicht innerhab der Verjährungsfrist ermittelt werden kann (§ 25a StVG).

Dennoch DH.

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Eher nein, da das andere Fahrzeug noch nicht einmal scharf bremsen musste liegt keine Gefährdung vor.

Die Polizei hat in solchen Angelegenheiten einen sog. "Ermessensspielraum" und kann von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob sie ahndet oder nicht.

Da die Polizei Dich nicht angehalten hat, kannst Du davon ausgehen, dass da nichts mehr kommt.

Einen Führerschein hast Du wohl noch nicht ?!

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@trixieminze

Wie wäre es wenn du statt deinem dummen Spruch sagst, was an seiner nicht stimmen soll !?!?!?!?

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Eher nein, da das andere Fahrzeug noch nicht einmal scharf bremsen musste liegt keine Gefährdung vor.

Eine Gefährdung ist für einen Vorfahrtverstoß nicht erforderlich, es genügt eine "wesentliche Behinderung". Dazu aus dem Bußgeldkatalog:

33 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten wesentlich behindert 25 Euro

Das ist allerdings nur eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, die keine weiteren Folgen wie z.B. Punkte in Flensburg hat.

Im Übrigen: DH

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