Jahressonderzahlung/Weihnachtsgeld Tv-Ärzte VKA

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4 Antworten

Eine Verpflichtung besteht nicht wegen der zu kurzen Betriebszugehörigkeit,der Arbeitgeber kann Dir anteilig Geld zahlen,muss es aber nicht.

Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt Sie sind mit einem klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig ausschließt, grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung wie Weihnachtsgeld gewähren.

In vielen Arbeitsverträgen finden sich daher Klauseln, wonach es sich bei diesen Zahlungen um eine freiwillige Leistung handelt, aus denen auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch entstehen soll. Das ist zulässig wie das BAG z. B. im Urteil vom 30.7.2008, Az.: 10 AZR 606/07, entschieden hat.

Allerdings kommt es für die Wirksamkeit der Verpflichtung, Weihnachtsgeld nur freiwillig zu zahlen, entscheidend auf die konkrete Formulierung an. Das BAG hat in dem o. g. Urteil folgende Klausel für nicht eindeutig und damit unwirksam gehalten.


Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.2002 für Recht erkannt:

  1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juli 2001 - 9 Sa 20/01 - wird zurückgewiesen, soweit das Weihnachtsgeld für das Jahr 2000 in Höhe von 680,00 DM (= 347,68 Euro) betroffen ist.

  2. Die Klägerin hat insoweit die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über ein tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 2000 in Höhe von 680,00 DM (= 347,68 Euro). Dieser Teil der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist abgetrennt worden von denjenigen Teilen, die einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld und einen Anspruch auf ein Urlaubsgeld für das Jahr 2000 betreffen und vor den dafür zuständigen Senaten anhängig sind.

Die Klägerin ist seit dem 1. Dezember 1992 bei dem Beklagten in dessen Bäckereibetrieb als Verkäuferin beschäftigt. Nach der Geburt ihres ersten Kindes begann am 18. August 1998 ein Erziehungsurlaub, in dessen Verlauf sie erneut schwanger wurde. Der Erziehungsurlaub für das am 2. Juni 2000 geborene zweite Kind begann am 29. Juli 2000.

Auf das Arbeitsverhältnis ist der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und in den Regierungsbereichen Koblenz und Trier vom 26. März 1999 (im Folgenden: MTV) anwendbar. In dessen § 12 ist das Urlaubsgeld geregelt. § 13 lautet:

Weihnachtsgeld

  1. Die Arbeitnehmer/innen erhalten mit der November-Entgeltzahlung ein Weihnachtsgeld. Das Weihnachtsgeld beträgt:

im 1. Jahr 400,00 DM

und erhöht sich

nach 3jähriger

ununterbrochener 540,00 DM

Betriebszugehörigkeit

auf

nach 5jähriger

ununterbrochener 680,00 DM

Betriebszugehörigkeit

auf

...

Der Anspruch auf das Weihnachtsgeld entsteht erstmals nach einer Betriebszugehörigkeit von 7 vollen Monaten.

  1. Nach Erfüllung der Wartezeit erhält der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr je vollen Beschäftigungsmonat 1/12 des Weihnachtsgeldes. Das gleiche gilt nach Vollendung der 7-monatigen Betriebszugehörigkeit im Jahr des Austritts.

...

  1. Teilzeitbeschäftigte erhalten ein im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit gemindertes Weihnachtsgeld.

  2. Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis erhält der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach Vollendung der 7-monatigen Betriebszugehörigkeit je vollem Kalendermonat seiner/ihrer Tätigkeit 1/12 des Weihnachtsgeldes.

Als ruhendes Arbeitsverhältnis gelten:

a) Zeiten des Wehrdienstes und des Ersatzdienstes

b) über 1 Monat hinaus andauernder unbezahlter Urlaub

c) über 6 Wochen hinaus andauerndes Arbeitsverbot nach dem Bundesseuchengesetz

d) über 1 Monat hinaus andauernde vollbezahlte Beurlaubung zur Fortbildung, ausgenommen Bildungsurlaub und Schulungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz

e) Zeiten der Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6wöchiger sowie Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge eines Betriebsunfalles von mehr als 3monatiger Dauer

f) Zeiten des Erziehungsurlaubs.

  1. Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Monaten nach dem 30. November, oder wird er während dieser Zeit aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, so ist er verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen."

Die am 15. September 2000 erhobene Klage auf Weihnachtsgeld (sowie Urlaubsgeld und Zuschuß zum Mutterschaftsgeld) ist der Beklagten am 21. September 2000 zugestellt worden.

www.ra-kotz.de/weihnachtsgeld4.htm

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das weihnachtsgeld wird nach mind. 1 jahr beschäftigung gewährt!

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du bekommst sie anteilig nach monaten also 5/12tel, war bei meinem mann letztes jahr auch so

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Nächstes Jahr wirst Du sicher auch berücksichtigt beim Weihnachtsgeld. Fragen zur Höhe des Weihnachtsgeldes sollte Dir Eure Lohnbuchhaltung beantworten können.

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