Ist Zuschaltverbot von Erdogan eigentlich verfassungskonform?

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22 Antworten

In der "Urteilsbegründung ... wird diese Entscheidung auch gar nicht begründet.

Doch. Einmal mit einem formalen Grund:

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Vollmacht der
Rechtsvertreter des Antragstellers nicht den Erfordernissen des § 22
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entspricht.

Und dann noch einmal:

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache
nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf
Erfolg hätte. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die angegriffenen
Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/qk20160730_1bvq002916.html

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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 14:02

Warum hätte der Antrag kein Erfolgsaussicht? Diese Formulierungen sind lächerlich.

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Ja das Verbot ist rechtmässig. Das Demonstrationsrecht in Deutschland gibt jedem Bürger (Deutscher oder Ausländer), das Recht seine Meinung kundzutun. Erdogan ist aber kein deutsche Staatsbürger, also kann er sich in Deutschland auch nicht auf das Recht der Demonstrationsfreiheit berufen.

Eine Rede von Erdogan in Köln wäre die Einmischung eines ausländischen Staatsoberhauptes in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. 

Ich verstehe aber nicht warum jetzt manche auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von Erdogan pochen, wo es doch dieser Erdogan ist, der zur Zeit Tausende von Lehreren, Richtern, Staatsanwälten, Journalisten und Regimekriker verhaften und ohne Prozess im Rahmen des Rechts des Ausnahmezustandes ins Gefängnis sperren lässt. Dier Mann tritt doch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit anderer mit Füssen.

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  1. Die Zuschaltung eines Politikers hat überhaupt nichts mit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit zu tun. Das ist nämlich keine Meinung.
  2. Genau, Erdogan hat Präsident eines fremden Landes, der sich auch in genau dem fremden Land aufgehalten hat. Warum sollte er sich dort auf das Deutsche Grundgesetz berufen? Er besteht ja sonst auch darauf, dass in der Türkei deutsche Gesetze irrelevant wären
  3. Immerhin war man so nett, den türkischen Sportminister ins Land zu lassen. Er durfte sich sogar auf der Bühne herablassend über deutsche Politiker und die deutsche Justiz äußern. Das ist Meinungsfreiheit. Ich hätte mal erleben wollen, wenn sich das ein deutscher Politiker in der Türkei herausgenommen hätte. Die Türkei hat einem deutschen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums die Einreise völlig verweigert, obwohl er nur deutsche Soldaten besuchen wollte.
  4. Wenn irgendjemand ständig Rechte für sich einfordert, aber selbst nicht im Ansatz daran denkt, sie anderen zu gewähren, dann ist es die türkische Politik. Das ist nicht nur merkwürdig, das ist dreist!
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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 14:27

1. Sondern womit dann? Seltsam bin am grübeln womit es sonst zu tun hätte!!

2. Wenn du PKK Terroristen hier reden lässt und Erdogan nicht dann hast du ein problem es zu erklären

3. Der besuch wurde verweigert da ihr euch darüber erhaben habt unsere geschichte zu bewerten. und das tut ein land das der weltmeister in genozid ist und bis heute seine genozids in afrika nicht anerkennt

4. wer verwehrt wem wo was? bitte konkret ohne meinstrem media floskkeln?

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Wurden türkische Sender inzwischen komplett vom Empfang in Deutschland abgeschaltet?

Wer will schon einen Despoten, der in seiner Vorgehensweise stark an H*itler erinnert, demokratische Vorstellungen "mit Füßen tritt", ind em er "Säuberugnsaktionen" in stalinistisch anmutender Weise vollzieht, der Wiedereinführung der Todesstrafe nicht klar widerspricht, hier in Deutschland hören! Seine Sprache versteht hier kaum jemand, bis auf seine Änhänger, die ihn durchaus life in der Heimat sehen und hören könnten und dessen Eintellung als Demokrat ohnehin niemand verstehen kann!?!

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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 14:40

immer diese zdf heute zuschauer mit ihren mainstream medien parolen die alle einfach nur irrational anti erdogan und anttürkisch gefärbt sind.

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Kommentar von pascal3232
03.08.2016, 14:57

hat nix mit antitürkisch zu tun wenn wir keinen diktator vördern

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Soso, an sein Volk durfte er sich nicht wenden. Wenn ich nach Australien auswandere und dort Kinder zeuge, sind  das dann Deutsche oder Australier?

Wenn hier geborene Kinder türkischer Zuwanderer straffällig werden, dann geht das aber wieder auf die Kappe deutscher Bürger. Klar, sie haben ja die deutsche Staatsbürgerschaft. Nun sind aber nach deinem und deines Bosses Meinung alle hier lebenden türkischstämmigen Menschen Untertanen dieses neuen Sultans.

Dieser Mensch  erlaubt sich unverschämte Ktitik, wenn der deutsche Botschafter dort sich die Freiheit nimmt, einem Schauprozess gegen Journalisten beizuwohnen, mit dem blöden Spruch: "Hier ist Türkei, nicht Deutschland". Er durfte bei uns lautstark persönlich Wahlkampf machen und nun ist er tief beleidigt. Ach, der Arme.

Bitte nimm zur Kenntnis: Kein Staat auf der ganzen Welt ist gezwungen, ein fremdes Staatsoberhaupt auf seinem Territorium seine Sprüche klopfen zu lassen.

Wer jetzt noch immer nicht gemerkt hat, wie weit die Türkei in letzter Zeit sich von einem demokratischem Staat entfernt hat, der schwerste Mängel im Demokratieverständnis.

PKK und PKK ist übrigens keineswegs dasselbe. Bei uns werden weder Terrororganisationen geduldet noch bleiben erkannte Terrorreden straffrei.

Dass die PKK im Irak zuerst die einzige Truppe war, die tapfer und erfolgreich geen die IS Mörderbande gekämpft hat, scheint dir wohl entgangen zu sein.

Erdogan hat erwiesenermaßen den IS unterstützt und hilft heute noch Organisationen, die im Umgang mit Christen keineswegs zimperlich verfahren. Wehe den tapferen Journalisten, die das vor Ort aufgedeckt haben.

Vielleicht kannst du von hier wenigstens die Tatsache mitnehmen, dass längst nicht jeder von diesem Alleinherrscher so Bezeichnete tatsächlich ein Terrorist ist. Insofern wäre deine Frage nicht ganz umsonst gestellt.

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Er möge herkommen oder seine Mitbewohner gehen zu ihm. Und damals wurde die Schalte gerügt, also gibt es heute eben keine. Wir sind doch lernfähig, oder?

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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 14:07

Die PKK wird von der Bundesregierung passiv und mittlerweile sogar aktiv unterstützt.

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Für Erdogan bedeutet Demokratie, dass ausschließlich er selbst machen kann was er will.

Solchen Typen müssen wir in Deutschland keine Propagandabühne bieten.

PS:

Es gibt in Deutschland kein Ausreiseverbot für Erdoganfan's....

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erst mal, zur Erinnerung: die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ist kein Menschenrecht, sondern ein Deutschenrecht.

GG Art 8  
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
beschränkt werden.

Also nicht: alle Türken, Kurden, Eritreer oder wer immer  haben das Recht, sondern alle Deutschen.

Punkt zwei: Wenn Deutschland so herzensgütig ist und erlaubt Türken in DE politische Massenaufmärsche, zum Zweck des Personenkults, dann sei dem souveränen deutschen Staat zumindest gestattet, den Massenaufmärschen von Ausländern in seinem Staatsgebiet gewisse Auflagen zu erteilen, oder?

Der österreichische Außenminister hatte in dieser Frage einen etwas klareren Blick, und den türkischen Botschafter einbestellt, u.a. wegen der von Ankara zentral organisierten Aufmärsche in Ö. Der Aussenminister wörtlich: Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren möchte, dem steht es jederzeit frei, in die Heimat zurückkehren. Österreich ist dazu nicht der geeignete Ort.

Eine solche klare Aussage vermisst man bei unseren Regierungspolitikern.

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Kommentar von suziesext08
04.08.2016, 16:19

die zentrale Organisierung dieser Aufmärsche wird am treffendsten mit dem Fachausdruck "5. Kolonne" bezeichnet.

Der papierdeutsche Türke Ahmet Çon, seit 2014 SDP Mitglied, ist hauptamtlicher Agitator und Propagandaleiter der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), die als verlängerter Arm von Erdogans Partei AKP in der Türkei gilt. Diese Lobby-Organisation und Pressure Group hat die Aufmärsche in Ö und DE zentral organsiert und deren Logistik finanziert, mit dem Geld und den Anweisungen direkt aus Ankara.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf zeigte sich irritiert über den Vorgang. 'Mein Bundespräsident heißt Joachim Gauck. Deshalb überrascht es mich, daß ein SPD-Mitglied aus Hagen in Köln Demos für Präsident Erdogan organisiert. Integration heißt, sich zu dem Land zu bekennen, in dem man
lebt', sagte sie der WAZ.
An der Kundgebung am vergangenen Sonntag hatten in Köln bis zu 40.000 Türken teilgenommen. Die Teilnehmer riefen dabei unter anderem „Allahu akbar“, „Wir sind Deutschland“, „Türkei über alles“ und forderten die Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

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Das Zuschaltverbot ist rechtlich i.O. - Ein Abschaltgebot des "Erdowahn" sollten sich freie Menschen, auch freie Türken, in Deutschland vielleicht zu eigen machen - das wäre dann  ein eigener demokratisch entschiedener Vorgang!

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Der Diktator und Folterknecht gegen Andersdenkende beschwert sich das er hier nicht reden darf.... Eine Dreistigkeit erster Klasse.

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Artikel von SPON zum Thema:

Im Grunde ist es also ganz einfach: einen Anspruch, auf einer Demonstration zu reden, hat nur, wer persönlich dort ist. Und über die öffentlichen Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland entscheide die Bundesregierung - und auch im Fall Erdogan nicht dieser oder dessen Anhänger allein.

http://www.spiegel.de/panorama/tuerkei-demo-in-koeln-warum-richter-den-erdogan-auftritt-verboten-a-1105694.html

Rest des Artikels auch lesen.

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Ausländiche Politiker haben kein Rederecht in Deutschland.
Hätte man Ergogan reden lassen, hätte man ebenso die Opposition reden lassen müssen.
Nur gehören innertürkische Konflike nicht auf Deutschlands Straßen.

Diktatoren und Meinungsfreiheit sind ein Widerspruch.
Im eigenen Land die Freiheiten einschränken und in einem anderen Land Freiheiten zu beanspruchen ist nicht vereinbar.
Erdogan kann seinen Unfug in der Türkei von sich geben, hier nicht.

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Erdogan ist rechtsmäßiger Präsident eines Landes

Woran man aber erhebliche Zweifel haben kann.

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır
wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der
türkischen Verfassung und nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.

Erst durch eine Verfassungsänderung konnte er wieder politisch Fuß fassen, wobei da auch nicht alles mit rechten Dingen zuging.

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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 14:04

Deswegen gewinnt er seit 2002 jede Wahl.

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Kommentar von pascal3232
03.08.2016, 14:06

kommt mir alles ziemlich bekannt vor * hust * 1933* husthust*

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Kommentar von pascal3232
03.08.2016, 14:07

@tank hitler wurde damals auch von (fast jedem) gefeiert. war trzd nicht richtig dass die Menschen ihn unterstützt haben.

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Kommentar von pascal3232
03.08.2016, 14:13

er war lang genug an der macht und ging halt nur noch krasser vor als dein geliebter "demokraten " Präsident

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dennoch hat man ihm die Freiheit genommen sich an sein Volk zu wenden.

Aber die hier lebenden Deutsch-Türken sind keineswegs mehr "sein Volk", sondern sind Deutsche!

Bist du zufällig einer von ihnen? Denn es fällt schon auf, dass das den meisten Deutsch-Türken auch nicht klar zu sein scheint. Wenn sowas bei einer doppelten Staatsbürgerschaft rauskommt, bin ich auch dafür, diese abzuschaffen. Dann kann sich jeder entscheiden, ob er Türke in der Türkei oder Deutscher in Deutschland sein möchte.

Es kann aber nicht sein, dass ein (gewählter) Diktator die Leute in Deutschland aufhetzt. Hitler war übrigens auch demokratisch gewählt.

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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 14:38

das niveau ist hier schon zum heulen.  wie bestimmt du wer die leute sind. von den 50 tasd. dort in köln haben sich die menschen als türken gesehen sonst wären sie nicht dort gewesen.

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Kommentar von atzef
03.08.2016, 14:47

NEIIIIIIIIIIINNNNN! Hitler wurde niemals "demokratisch gewählt"!!! Dieser Blödsinn hält sich ja wirklich schrecklich langlebig! :-)

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An sein Volk? Er wollte doch eine Schaltung in Köln, wo ist denn da sein Volk? Staatschef in DE ist immernich Gauck und nicht Erdogan.

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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 14:12

die demo teilnerhmer waren meines wissens alle türken oder nigerianer? 

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"Aber vor einigen jahren haben Anhänger der Terrororganisation PKK das Stadion in Köln gefüllt"

Das muss dann aber vor dem Verbot der PKK in Deutschland im Jahr 1993 gewesen sein.

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Ich finde es recht albern, wenn man hier Rechte einfordern will, sich selbst dem Recht aber nicht unterstellt.

Herr Erdogan ist weder Deutscher, noch befindet er sich im Hoheitsgebiet der BRD.

Was soll also die Clownerie.

Und wenn er sich an sein Volk wenden möchte, dann kann er dies in dem Land des Volkes auch gerne tun.

Hier hat Herr Erdogan kein Volk.

Deutschland hat zwar türkische Staatsbürger als Gäste im Land, die bedürfen aber keinerlei türkischen Verhältnisse. Zudem wird ihnen sogar ein erhebliches Mass an Informationsfreiheit zugestanden, da innerhalb der BRD nicht nur türkische Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen sind, man kann auch türkische Zeitungen beziehen.

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Kommentar von Apfelkind86
03.08.2016, 15:38

Zudem wird ihnen sogar ein erhebliches Mass an Informationsfreiheit zugestanden, da innerhalb der BRD nicht nur türkische Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen sind, man kann auch türkische Zeitungen beziehen.

Wobei das ja inzwischen eher ein Zugang zur Desinformation ist.

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Das Grundgesetz gilt nur für in Deutschland lebende Bürger, egal welcher Nationalität bzw. für deutsche Staatsbürger im Ausland.

Ich wüsste nicht das Erdogan deutscher Staatsbürger ist oder in Deutschland seinen Wohnsitz hat.

Also lass nicht so einen Müll raus, wenn es Dir nicht passt, dann kannst Du gerne in die Türkei gehen, wir werden Dich nicht vermissen.

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Ja. Sie ist verfassungskonform.

Gründe für den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung gegen das polizeiliche Verbot der Videoübertragung enthält doch der Link, den du selber zitierst!

Was genau hast du daran jetzt nicht verstanden?

Erdogan ist weder Staatsbürger der Bundesrepublik noch lebt er im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Daher stehen ihm auch keine Grundrechte aus dem Grundgesetz zu.

Warum die Polizei damals auch immer kein Verbot einer Videoübertragug von PKK-Führern erlassen hat - nun hat sie halt die Sicherheitslage anders beurteilt.

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Kommentar von Tank2016
03.08.2016, 15:12

komisch das die polizei es damals anders beurteilt hat. sehr komisch! die restlichen argumente sind juristische spitzfinigkeiten

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Das BVerfG hat es nach Prüfung so entschieden und Basta! Wenn das einigen Türken nicht passt,, müssen sie zu Ihren Grossguru zurück gehen. So einfach ist das! Hier gibt es nämlich noch eine Verfassung. In der Türkei, dank Erdogan nicht mehr!






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