Ist Wehr- und Zivildienst gesetzeswidrig (Ö)?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Wenn, dann musst Du fragen ob die Fragestellung in der Volksabstimmung 2013 zulässig war, da dort Landesverteidigung mit Sozialer Dienstleistung vermengt worden ist. 

Wäre damals eindeutig gefragt worden: Soll der Wehrdienst abgeschafft werden? hätte es ein anderes Ergebnis gegeben.

Das sind dann Thematiken für die Verfassungsgerichte.

Ansonsten prüfe welche Ausnahmeregelungen es gibt und welche Kosten übernommen werden. Vielleicht hast Du auch schon zwei Brüder.

Frauen sind schon durch Schwangerschaft und Elternzeit genug benachteiligt im Berufsleben, deshalb entfällt deren Berücksichtigung. 

Ein Gleichheitsgrundsatz sagt ja nicht nur das Gleiches gleich behandelt werden muss, sondern auch das Ungleiches ungleich behandelt werden muss.

Okay, aber warum soll eine Frau denn keine solche Aufgaben, vor allem Aufgaben vom Zivildienst erfüllen können? Doch in der neuen Zeit ...

0
@sharkmoney

Das hab ich ja nicht abgestritten, ich sagte lediglich wie das Gesetz zu verstehen ist. :)

0

Ich weiß zwar nicht, ob es in Österreich eine Zivildienstpflicht gibt, nehme aber an, dass es genau wie früher in Deutschland nur eine Wehrpflicht gibt, die ggf. durch Zivildienst ersetzt werden kann.

Wehrdienst wird zum einen wegen der größeren durchschnittlichen körperlichen Leistungsfähigkeit, zum anderen aus historischen Gründen als Männersache angesehen.

Es liegen also ungleiche Sachverhalte vor, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.

1

Ist halt so Gesetz und daher schon rechtmäßig. Stimme dir aber zu, dass der Gedanke im Kern falsch ist.

Wenn die Rechtsordnung eines Staates solch eine Verpflichtung normiert, ist es nach der Rechtsordnung dieses Staates eben nicht rechtswidrig...!!!

Was möchtest Du wissen?