Ist unsere Justiz noch unabhängig, wenn Politiker harte Strafen fordern?

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11 Antworten

Die Frage ist interessant aber auch unglaublich komplex. Dazu muss man einige allgemeine Dinge ansprechen, eines davon ist das Strafrecht. Gehen wir der Einfachheit vom Kernstrafrecht aus also dem StGB, dies ist ein absolut keiner Teil des öffentlichen Rechts. Nur wenige Menschen kommen mit dem Strafrecht überhaupt in Berührung. Trotzdem hat es für alle einen unglaublich hohen Stellenwert.

  • Forderung nach härteren Strafen

Kommen wir als erstes zur Forderung nach härteren Strafen. Warum werden härtere Strafen gefordert? Das liegt zum Teil daran, dass der Glaube vorherrscht, Strafen würden Straftaten verhindern. Das das absoluter Unsinn ist sollte jedem schnell klar sein. Würde das StGB für jede Straftat lebenslängliche Freiheitsstrafe fordern, würde es nicht ab in Kraft treten der Gesetze keine Straftaten mehr geben. Es würden immer noch einige Rasen und ihren neunen BMW testen. Sie hoffen genau wie in anderen Bereichen nicht erwischt zu werden.


Beschaffungskriminalität würde nicht aufhören und Gelegenheitsverbrechen würde es trotzdem weiter geben. Doch der Bürger denkt: Ich würde keine Straftaten verüben ich will nichts ins Gefängnis. Also müssen die Strafen nur höher sein, dann denken auch andere so.


Dann gibt es noch die Forderung nach drakonischen Strafen von Menschen auf dem Sofa die ihre Liebe der Todesstrafe und Folter in die Welt hinaus rülpsen und jedem Dieb die Hand selber abhacken wollen. Die sind tatsächlich meist nur irgendwelche Randfiguren ohne Bildung in Philosophie, Rechtswissenschaften, Geschichte und Theologie oder Soziologie und Psychologie.


Meist hat man nie selber im Gefängnis gesessen und schreibt: Gefängnisse sind viel zu lasch, das sind nur Hotels. Das mag für Menschen mit kleinem Geist evtl. sein. Ein Akademiker würde schon nach einer Woche den verstand verlieren. Gefängnis ist nicht schön. Aber das Thema ist ein anderes.

  • Warum nun die härten Strafen?


Es geht wie immer ums Geld. Gesetzt, deren Verschärfung, sind soweit kostenlos. Es muss nur den üblichen Weg des Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und ist damit in Kraft. Wenn man sich mal die Begründungen zu den Gesetzen ansieht, steht dort oft: erwartete Kosten. Keine. Die Politik vermittelt oft auch den Eindruck, eine Verschärfung würde tatsächlich Straftaten verhindern. Das hatten wir schon oben, das stimmt so nicht.

Aber dann geht es weiter, Verschärfungen der Gesetze machen Bürger froh. Gibt es nun weniger Sexualverbrechen, weil ein neues Sexualstrafrecht in Kraft tritt? Gibt es nun weniger Wohnungseinbrüche weil sich die gesetzliche geändert hat? Nein. Das gab es früher auch alles schon Strafrecht ist schon älter und hat viel durch gemacht. Dieses Mittel der Verbrechensbekämpfung ist keins. 


Ein Krimineller sagt sich nicht: Ah für drei Monate Mindestfreiheitsstrafe würde ich noch einen Einbruch begehen, aber bei sechs Monaten ist mir das zu heikel, da bleibe ich lieber zu Hause. Nein so funktioniert Verbrechensbekämpfung nicht.

  • Härtere Urteile

kommen wir nun zum Punkt der härteren Urteile. Wer in der Justiz ist, der weiß was das Problem ist. Geld.

Nicht in form von Bestechung wie nun der Wutbürger schreit, sondern in der Bezahlung von Justizkräften. Richter werden verdammt schlecht bezahlt. Einfach weil in der Justiz unheimlich gespart wird. Viele Richter können die Beweise gar nicht sichten, weil die Zeit nicht ausreicht. Sie sind überflutet von Arbeit. Viele Richter, um nun auf die Bezahlung zurück zu kommen, verdienen 12€ die Stunde, wenn man mal ihre Stunden ausrechnen würde.

Nimmt man mal einen Fall in dem Funkzellen ausgewertet wurden und Telefonate mitgeschnitten wurden. Das sind oft nicht weniger als 150-200 Telefonate alle mehrere Minuten. Die müsste sich der Richter alle anhören, dazu hat er nur gar keine Zeit.

Es gibt in der Justiz PEBBSY, demnach haben Richter nur wenige Minuten für einen Fall Zeit. Kommen wir zu dem Beispiel oben, nehmen wir 50 Telefonate alle 30 Sekunden. Also müsste man sich 25 Minuten anhören. So nun noch die Akten lesen, Hauptverhandlung ansetzen, das dauert wieder einige Minuten. Dann kommt die Hauptverhandlung. Nehmen wir nun an, das Akten lesen usw. hat nur zwei Minute gedauert. Wie lange hat der Richter nun nach PEBBSY für die Verhandlung? 20 Minuten. Wer glaubt da kann man Angeklagten und Zeugen ordentlich befragen, der irrt.

Natürlich nehmen sich die Richter mehr Zeit. Aber auch nur im gewissen Maße. Das kommt natürlich den Verteidigern zugute. Denn oft Platzen Verfahren, weil falsch terminiert wurde. Beispielsweise die sechs Wochen Frist nicht eingehalten usw.

Nur wer sieht das? Keiner, weil die Richter das System am laufen halten. Keiner von denen will Straftäter freisprechen, nur hinter PEBBSY steckt eine Wirtschaftsberatungsfirma, die hat nur absolut keine Vorstellung von Jura. Richter sind Arbeitstiere und arbeiten hart um das System am laufen zu halten. Es gibt also durchaus Fehler in der Justiz, da sind wir in Europa sehr weit abgeschlagen wenn es um Richter Entlastungen geht.

Alleine dadurch wird die Unabhängigkeit der Richter eingeschränkt.

Jeder Gang der Richter wird protokolliert, wie lange hat er die Akte gelesen usw. Wann gingen die Meldungen raus etc. Dann kommen tatsächlich auch mal Mahnungen an Richter, wenn sie die Minuten überschreiten. Welcher Bürger weiß das? Kaum einer.

  • Ist unser Justiz unabhängig?

Das kommt drauf an. Politiker beeinflussen natürlich nicht das Strafmaß. Keiner ruft an: du gib dem mal 5 Jahre.
Nein sie beeinflusst aber eben durch das System dahinter. Es steckt viel zu wenig Geld in der Justiz. Es gibt zu wenig Richter für die Arbeit. Dadurch entstehen häufiger mal Fehler. Eigentlich kann man sagen, unser System funktioniert, weil es mehrere Ebenen gibt.

Das sind alles nun nur kleine Einblicke, ich vermute keiner ließt das und alles könnte viel weiter ausgeführt werden. Nur ich belasse es mal dabei.
Aber jeder der das ließt, dem Danke ich. Denn vielleicht guckt er sich PEBBSY an und vielleicht interessiert ihn dann mehr wie es in der Justiz zugeht, glaubt nicht einfach der BILD Zeitung und versucht wirklich mal mehr über Strafen oder Justiz nachzudenken als gleich das erste was in den Sinn kommt in die Welt hinaus zu rülpsen.

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Das ganze erfolgt indirekt.

Die Politiker die können die Gesetzte ändern.

Zum Beispiel die mindeststrafen für bestimmte Delikte  erhöhen, oder neue Gesetze einführen.

Die Richter sind alle in ihren Entscheidungen unabghängig. Allerdings müssen sie auch indirekt auf "Volkesstimme" hören.

Als höchste Instanz gibt es das Bundesverfassungsgericht. Die Richter dort sind unabghängig, aber dennoch erfolgt die ernnennung auch aus politischen Gründen und die Richter sind sich durchaus bewusst das sie politische Entscheidungen trefen.

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Es entspricht durchaus dem Willen des Gesetzgebers, wenn ein Strafmaß auch tatsächlich angewendet wird. Auch der Begriff "Bewährung" wird gerade bei Gewaltdelikten überstrapaziert.

Es wird aber kein Richter gezwungen, das Strafmaß auszureizen.

Ein Innenminister der versucht einen Richter durch ein Telefonat zu beeinflussen, wäre sofort disqualifiziert.

Das ließe sich KEIN Richter gefallen.

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Kommentar von Emily0499
10.07.2017, 21:34

Wie viele Fälle hast du verhandelt oder evtl. sogar im Revisionsgericht überprüft und bist dann zu der Einschätzung gekommen, dass Bewährung überstrapaziert wird?

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Jeder kann fordern und seine Meinung kundtun wie er will. Die Justiz muss der Beweislage folgen.

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Nein.

Das kann man daraus nicht ableiten. Da versuchen Politiker lediglich, dem Empfinden und Interessen ihrer Wählerklientel einen Ausdruck zu verleihen.

An der Gewaltenteilung, an der Unabhängigkeit der Justiz und der freien richterlichen beweiswürdigung ändert das nichts. :-)

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Es ist witzig, dass gerade der Justizminister das fordert. E ist einfach in den Wind gesprochen.

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Unabhängig bedeutet letztlich bloß, dass Richter nicht weisungsgebunden sind. Aber sie agieren natürlich nicht in einem von der Gesellschaft isolierten Raum und können sich der öffentlichen Meinung somit auch nicht vollständig entziehen. Aber es dürfte kaum einen Richter geben, der im konkreten Fall härter urteilt, weil ein Bürgermeister harte Strafen fordert. Dafür sind Richter zu selbstbewusst.

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Hallo.

Das kann man hier wohl  kaum aus Platzmangel kommentieren.

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nirgendwo auf der Erde gibt es unabhängige Justiz, auch hier nicht. In unserer Rechtsordnung ist unterschieden, dass Richter nicht weisungsgebunden sind, Staatsanwälte aber als Beamte sehr wohl. Das heisst, wenn ein Türke hier, wie bekannt, die Deutschen als Köterrasse beleidigt, auf facebook, und der zuständige Staatsanwalt keine Anklage wegen Volksverhetzung erhebt, dann ist das im Sinne seines Dienstherrn, also des SPD bzw des CDU Ministers. Der könnte nämlich durchaus Klageerhebung anordnen. Wenn er seinen Amtseid ernst nähme.

Wenn dagegen ein Richter einen ausländischen Mörder, der einen wehrlos am Boden liegenden deutschen Jugendlichen in Bonn Bad Godesberg tot trampelt, freispricht aus Mangel an Beweisen und dem Betreffenden sogar noch 3000.-€ Haftentschädigung zuerkennt, dann ist der Richter eben nicht weisungsgebunden, und keine vorgesetzte Behörde kann ihm bei seinem Urteil dreinreden.

Das ist gemeint mit Gewaltenteilung.

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Politiker kennen Gesetze, von daher können sie auch deren Änderung beeinflussen

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Ich habe 15 Jahre lang im Amtsgericht als Hauptamtsgehilfe gearbeitet und ich sage dir eins: Kontakte und Geld spielen eine große Rolle. Mehr darf und möchte ich dazu nichts sagen. 

...Die Politik ist da noch das harmloseste.

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