Ist TTIP längst beschlossene Sache unserer Regierung?

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8 Antworten

Die Frage zeigt schon, dass es am Grundprinzip hapert: es handelt sich um einen geplanten Vertrag zwischen der EU und den USA. Wenn du mit "unsere Regierung" die Bundesregierung meinst: die ist im Rahmen der EU indirekt beteiligt, sie ist aber kein direkter Vertragspartner der USA. Die EU hat übrigens auch das Europäische Parlament, das du in Direktwahl wählen konntest (in 2014 war dies). (ich glaube, viele Leute haben das schon vergessen)

Die Bundesregierung (nicht mal die EU) kann gar kein TTIP alleine "beschließen", siehe oben.

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Es wird keinen Volksentscheid zu TTIP geben in Deutschland, da Volksentscheide auf Bundesebene nicht vorgesehen sind.

Außerdem steht TTIP sowieso kurz vor dem Scheitern, bei CETA ist es eine andere Sache.

TTIP hat auch nichts mit einer Abhängigkeit von den USA zu tun, die EU will das genauso.

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Kommentar von bachforelle49
21.09.2016, 16:05

Abhängigkeit ist, wenn Volk dagegen stimmt, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben - welche EU will das denn?

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ich glaube nicht, dass viele Menschen verstehen, worum es da geht. Was natürlich ein Versagen der Politik ist, wenn man es nicht geschafft hat, dei Komplexen Verträge den Bürgern zu erklären. 

Handelserleichterungen bringen normalerweise allen Vorteile, Zölle und Abschottung sind bringen gar nichts.

Aber da die Vorurteile wuchern, und da die SPD TTIP ja bereits für tot erklärt hat, ist es wohl sehr unwahrscheinlich, dass es noch dazu kommt. Auch Trump ist dagegen, weil es evtl Nachteile für die USA haben könnte (ist doch interessant) ... Fakt ist, dass die grossen Firmen wenig betroffen sind, aber die Kleinen, die sich nicht Anwälte und Gutachter in jedem Land leisten können, die haben Nachteile wenn es kein Abkommen gibt. 

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Nein, so mächtig sind die europäischen Regierungen nicht. Die USA spielt bei TTIP nicht mit. Ansonsten würde ich das Volk auch nie über etwas wie Ttip abstimmen lassen. 

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Kommentar von bachforelle49
21.09.2016, 16:02

bitte?.., die USA wollen das doch, weil sie davon profitieren,

wir aber nicht...

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TTIp ist ein Vertrag der EU.

Trotzdem ist davon auszugehen, das passiert, was Deutschland in dieser Sache möchtet (Abstimmung mit Frankreich udn Italien).

Es bleibt schwierig, weil TTip für den Mittelstand ein Problem werden kann udn der Mittelstand in D sehr wichtig ist.

eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, da bin ich mir sicher.

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Nein, TTIP ist in Verhandlung und da ist nichts festgesetzt. Das hängt nämlich nicht nur von unserer Regierung ab, sondern auch von der der USA; die natürlich eigene Verhandlungspositionen hat, im Schnitt kommt immer ein Kompromiss raus. 
Und TTIP heißt wechselseitige Abhängigkeit, sollten die Investitionsschutzabkommen doch noch durchkommen und keine Einseitige Geschichte. 

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es gibt in Deutschland keine Volksentscheide auf Bundesebene, und es ist ja nicht alles schlecht an TTIP

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Kommentar von Lewa08
21.09.2016, 15:59

was ist denn daran gut ?

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Kommentar von vitus64
21.09.2016, 18:55

Welches frühere Freihandelsabkommen mit den USA?

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in einem längst unterschriftsreifen Vertragsdokument, der die Abhängigkeit mit den USA gutheißt

Hast du das Dokument gesehen?

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