Ist Thomas Fischer der typische inhaltslose anti-Feminist oder hat er wenigstens teilweise Recht und heißt nein bereits nein?

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5 Antworten

Ich finde die Kolumne von Thomas Fischer erfrischend.

Immerhin leuchtet er mal drauf, dass dieser ganze blinde Aktionismus unnötig ist und alles schon strafbar ist und wie unser Rechtssystem funktioniert, er ist ja Bundesrichter. Das gilt auch im Nein heisst Nein Fall.

Immerhin kann man jetzt dank des neuen Gesetzes einen potentiellen neuen Partner beim Flirten nicht einfach küssen aus der Situation heraus. Das Einverständnis ist ja nicht erkennbar, also muss man anstelle von einem Kuss geben erstmal fragen und noch besser sich das schriftlich bestätigen lassen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-sechs-dinge-die-man-jetzt-besser-lassen-sollte/

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Kommentar von Feminist
12.08.2016, 06:52

Ehm, danke für die Antwort auf jeden Fall mal, jedoch beantwortet sie nicht wirklich meine Frage. Ich würde gerne die Hintergründe und inwiefern ein nein bereits nein heißt gerne genauer verstehen. Fischers Kolumnen sind mehr Polemik als ernst gemeinter Aufklärungsversuch^^ 

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Nein, Fischer ist nicht anti-feministisch, sondern beleuchtet in seiner Kolumne die Schwachstellen der neuen Gesetzgebung.

Und bei den meisten Punkten muss ich ihm zustimmen: Angefangen von ungenauen Definitionen  (was ist "erkennbar"? Ab wann wird man "belästigt"?) über das Zusammenwerfen von Kindern und Erwachsenen und Strafanträgen aus Rache und der überbordenden Rechtsprechung. 

Kurz: Die Fabulierung einer so nicht existenten Lücke führt jetzt zu einem noch besser missbrauchbaren Rechtssystem. 

Und bevor jetzt wieder jemand mit "Köln!!11!!eins!" kommt: Das "Antanzen" geschah ja nicht primär in sexueller Absicht, sondern um einen Diebstahl zu ermöglichen. 

Also: Versuchter Diebstahl, qualifiziert durch Bildung einer Gruppe. Eindeutig strafbar.

Statt dessen bietet das neue Recht die Möglichkeit, einvernehmlichen Sex jederzeit nachträglich zu einer Vergewaltigung umzudeuten. 

Am besten also vor jedem One Night Stand einen schriftlichen Vertrag abschließen und vom Notar beglaubigen lassen. (Wobei bei einem ONS ja oft der Konsum von Alkohol vorhergeht, womit die freie Willensbildung schon wieder fraglich wäre)

Oder um mal ein Beispiel für die Feministinnen zu geben: 

Nehmen wir einen Junggesellinnenabschied. Braut und Freundeskreis und männlicher Stripper (Männer+Stripperin wäre ja sexistisch, bei Frauen ist das hingegen ok?).

Eine der Damen kann nach dem 5. Glas Prosecco nicht mehr an sich halten und gibt dem Stripper einen Klaps auf den Po.

Wäre nach neuem Recht 2 Jahre (mit Glück also noch Bewährung) für die ganze Gruppe.

Super Lücke geschlossen, oder?

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Kommentar von Feminist
12.08.2016, 17:26

Beantwortet leider auch nicht wirklich meine Frage. Mir geht es eher darum inwiefern es momentan keine Schutzlücke gibt. Fischer behauptet, dass ein "Nein" bereits reicht und führt Grunde an wie z.B., dass "nötigen" allein bereits das Überwinden des entgegengesetzt Willens impliziert. Natürlich ist Fischer selbst Bundesrichter und damit sind seine Annahmen zunächst glaubwürdiger als die der nächst besten dahergelaufenen Person jedoch hätte ich gerne Fischers Ansichten genauer dargelegt zusammen mit Fallbeispielen. Auch gibt es sicherlich meinerseits viele Missverständnisse, da ich mich mit Jura überhaupt nicht auskenne. Der Thread hier war nicht gemeint als Anstoß zur generellen Diskussion. 

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("Nein, bitte aufhören!.", ). Genau das ist der Satz, wo Schluss sein muss.

Da gibt es keine Diskussion, alles andere ist zur Anzeige zu bringen. Fertig

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Kommentar von LeCux
12.08.2016, 06:41

und da war es immer schon :)

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Der aktuelle Gesetzestext lautet wie folgt:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer eine andere Person

1.
mit Gewalt,
2.
durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3.
unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt,

sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden

oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2)

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter

zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der
Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle
Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt,
die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem
Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
sonst
ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer
anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder
zu überwinden, oder
3.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(5)

In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von

sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3

und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu

erkennen.

Der Augenmerk liegt dabei im Absatz 1, der entweder Gewalt, Drohung oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage (z.B. abgeschlossenes Zimmer) voraussetzt.

Ein einfaches "Nein" wäre hier nicht ausreichend.

Es gibt leider genügend Urteile, in denen es heißt, das Opfer hätte "sich nicht genug gewehrt" - das zeigt ja schon, dass ein verbales Neinsagen nicht ausreicht.

Außerdem erstarren viele Opfer, wenn sie merken, dass es keinen Sinn hat, sich weiter zu wehren - diese Fälle sind ebenfalls nicht erfasst. Hier hat das Opfer ebenfalls vorher geäußert, dass es nicht will. Dennoch wäre es nicht strafbar nach aktuellem Recht.

Die neue Regelung ändert nichts daran, dass man immer noch beweisen muss, dass eine Straftat vorliegt, aber es kommt in mehr Fällen überhaupt zu einer Anklage, da vorher viele Fälle eingestellt wurden, weil kein Straftatbestand vorlag. Das wäre jetzt anders.

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Ja nein heißt nein fertig

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Kommentar von Feminist
12.08.2016, 08:16

Ich finde es ja nett, dass ihr alle so fleißig antwortet, jedoch schießt ihr leicht an der Fragestellung vorbei^^ 

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