Ist solch eine Parole verboten?

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3 Antworten

Ich wäre vorsichtig so etwas zu sagen.

Soweit ich richtig verstehe, hat dieser Öcalan aber nichts mit Deutschland zu tun? Dann Ost es erlaubt.

Indirekt. Öcalan ist der Vorsitzende der in Deutschland verbotenen PKK. Nun weiß ich nicht ob diese Parole verboten ist oder nicht. Wenn ja, wieso?

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@Alien0127

Okay, verstehe. Aber man ist ja nicht sofort "Mitglied, Symphatisant oder Unterstützer" einer verbotenen Partei (in dem Fall die PKK) wenn man "Hoch lebe der Vorsitzende Öcalan" schreit.

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In der Türkei ist das bestimmt verboten.

Hier nicht.

Bist du dir sicher? 

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@SonGoku2213

Jup. Ist kein Aufruf zu irgendeiner Straftat etc.

Es gibt ohnehin nicht viel, das wirklich verboten ist.

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@Papabaer29

Und warum ist dann "Heil Hitler" verboten? Ist ja auch kein Aufruf zu einer Straftat. Die PKK ist ja eine terrororganisation in Deutschland dann müsste man, wenn man die oben genannte parole ruft gleichzeitig auch eine Beziehung zur PKK haben. Somit fördert man ja die Partei oder nicht? Verstehst du? Korrigier mich wenn ich falsch liege. Vielen Dank schonmal

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@SonGoku2213

Das ist in Deutschland eine Ausnahme (genau wie die Leugnung des Holocausts).

In der Türkei darfst du aber "Heil Hitler" sagen.

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@SonGoku2213

Bist du immernoch der Meinung?

Jup. Danke für den Link. Er unterstreicht genau was ich gesagt habe:

Money quote:

Dabei habe der Bundesgerichtshof schon im November 2002 (3 StR 299/02) entschieden, dass das Verbieten dieser Parole gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße.

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