Ist so ein Aufkleber am Auto erlaubt?

...komplette Frage anzeigen Hier ein Foto von dem Aufkleber  - (Auto, Recht, Gesetz)

10 Antworten

Ich gehe stark davon aus, dass das nicht erlaubt ist.

Das Kennzeichen zu verändern ist fast immer oder wirklich immer verboten. Selbst wenn es blau wäre, würdest du es verändern.

Würde ich jedenfalls die Finger von lassen. Mal ganz davon abgesehen, dass das für Polizisten oft ein Grund ist, dich anzuhalten, weil sie dann noch mehr vermuten.

Auch das bloße Verändern des Kennzeichens ist schon verboten.
§ 22 StVG
Der Gesetzgeber zieht hier keine Grenze zwischen tatsächlicher Beeinträchtigung oder Veränderung ohne Auswirkung auf die Funktion.

Ist leider nicht korrekt, im 22 StVG geht es um das amtlich ausgegebene Kennzeichen, das aus dem Kürzel des Zulassungbezirkes und einer Buchstaben und Zahlenkombi besteht, z.B. B-ER 19 (Der Bindestrich ist nur zur Verdeutlichung). Von der Landeskennung D für Deutschland und dem Europaring ist nirgends die Rede weil das nicht Teil der amtlichen Kennzeichnung ist.
De Facto ist dieses Teil des Schildes nur eine Werbefläche für die EU und darf tatsächlich beklebt werden. Allerdings so das das D nicht überklebt wird.

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@ZuumZuum

Werbefläche für die EU … so ein Schwachsinn.
Und Deutschland ist eine GmbH und die Polizei eine Firma, richtig?

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Ist leider doch korrekt. In den Antworten wurde eine gerichtliche Entscheidung sogar schon gepostet. Nochmal für dich - VG Stuttgart, 29.01.2015 - 8 K 4792/14 Hier zum Lesen -https://openjur.de/u/763375.htmll Besserwissen bitte nur, wenn man es besser weiß ;)

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@Tsy96x

In dem Urteil ist die Rede vom blauen Euro-Feld nach § 10 i.V.m. Anlage 4 FZV. In dem zugrunde liegenden Fall wurde u.a. der Sternenkranz überklebt, womit das Kennzeichen nicht mehr der Anlage 4 entsprach.

Bei dem hier vorliegenden Aufkleber sind jedoch Sternenkranz und "D" vorhanden (und so wie es scheint auch in den richtigen Maßen). Es geht also nur um die Farbe. In der FZV finde ich keine Vorgabe zur Farbe des Euro-Feldes, des Sternenkranzes und des "D". Insofern finde ich das Urteil etwas schwammig und für diesen Fall nicht anwendbar. Oder übersehe ich etwas?

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@Tsy96x

Ich weiß es besser, in dem Urteil geht es um die Reichsflagge, einem verfassungwidrigen Symbol. Man sollte schon alles ganz genau durchlesen.

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Aus meiner Sicht ist das verboten und ich kann es wie folgt begründen:

Ein etwas anders gelagerter Fall wurde kürzlich vor Gericht verhandelt und dabei hatte die Klägerin nur die deutsche Flagge überklebt und auch auf Aufforderung diesen Aufkleber nicht entfernt.

Ihre Argumentation war, dass sie das Kennzeichen nicht mit Folie o.ä. überklebt habe und das D noch sichtbar sei. Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass der blaue Streifen ebenso zum Kennzeichen gehört wir die anderen Zeichen auf dem Schild.

Daraus leite ich ab, dass das Überkleben mit einer anderen Farbe mit diesem Fall gleichzusetzen und damit verboten ist.

VG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2015 - 8 K 4792/14

Hallo.

Das ist verboten, auf Kennzeichen auch nur kleine Veränderungen vorzunehmen. Auch mit Klarlack zu übersprühen.

.... Kennzeichen gelten bei uns als Urkunde und wer diese verändert/fälscht ist eben fällig, so jedenfalls lese ich die vielen Urteile.

Dann nochmal gründlicher lesen. Ein Kennzeichen alleine ist keinr Urkunde und nicht jede Veränderung einer Urkunde ist eine strafbare Urkundenfälschung.

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Die Veränderung eines amtlichen Kfz-Kennzeichens ist nicht zulässig.

Die Aufkleber sind natürlich erlaubt. Sie aber auch an deinem Nummernschild anzubringen ist aber nicht legal.

NEIN das Kennzeichen ist eine URKUNDE da darf nichts verändert werden das ist dann Urkundenfälschung was auch so bestraft wird  .

Die Urkundenfälschung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft; das Delikt ist damit ein Vergehen

In besonders schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein Kennzeichen an sich ist noch keine Urkunde. Nur mit dem Kfz zusammen, wegen des Erklärungsinhalts, der nur in dem Zusammenhang besteht. Wird dieser nicht verändert liegt auch keine Urkundenfälschung vor. siehe BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99 Es kommt wohl eher ein Kenzeichenmissbrauch nach § 22 StVG in Betracht.

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@Tsy96x

Genau! Und davon abgesehen besagt § 267 StGB: "(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt,
eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkundegebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (…)"

Wenn jemand ein blaues Eurofeld durch ein schwarzes ersetzt, wird wohl niemand eine 'Täuschung' daraus konstruieren können.

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Gute Idee! Dann weiß man gleich, wer eher nicht so schlau ist. :x

Ich gehe davon aus, dass dieses blaue Feld auf dem Nummernschild in der EU international vorgeschrieben ist - auch in der Farbe.

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