Ist Österreich nach den Leuten der Reichsbürgerbewegung auch nur eine Firma und wie sah es mit der ehemaligen DDR aus?

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3 Antworten

Ja, auch die österreichischen Reichsdeppen hat ihren Staat für eine Firma.

Weitere Infos dazu erhälst Du unter sonnenstaatland.com. Ab dem 1.1.2016 ist auch wieder das Forum von Sonnenstaatland online, das hat einen eigenen Diskussionsstrang zu Österreich.

Die DDR war selbst in den Augen der meisten Bundesbürger kein souveräner deutscher Staat, sondern nur die "Ostzone".

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Kommentar von WDHWDH
27.12.2015, 10:00

Man sollte dazuschreiben der Kommentar kommt von einem ...... und entspricht dem D...denken.

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Reichsbürgerbewegung in DEUTSCHLAND:

Eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen dieser Gruppierungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) – wohlgemerkt lange vor der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Gesamtdeutschland im Hinblick auf die „normative Kraft des Faktischen“ (Jellinek) –, in der es in erster Linie um die Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik (Westdeutschland) und der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte das Gericht auch dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates (als Ganzes) aufgetan hatten. Die für die „Reichsregierungen“ wichtigsten Sätze des Urteils lauten:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].“

Was das mit Österreich zu tun hat ist  eigentlich zu hinterfragen. In Österreich gibt es einen Staatsvertrag mit den vier Siegermächten, das bereits seit 1955.

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Kommentar von dataways
27.12.2015, 10:14

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches

sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in
bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

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Kommentar von Spezialmann
27.12.2015, 15:08

Die für die „Reichsregierungen“ wichtigsten Sätze des Urteils lauten:

Die anderen Sätze sind für die Reichsdeppen unwichtig, denn sie widersprechen ihrer These. Deswegen lassen sie sie mal lieber weg. Der geneigte Leser könnte sonst ja merken, dass die Reichsdeppen eigentlich Mist schreiben.

Fazit des Urteiles: Gleicher Staat, (fast) gleiches Gebiet, andere Staatsform. Also irgendwie ganz was anderes, als die Reichsdeppen behaupten.

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In Österreich herrschte Red Bull mit dem Kaiser Franz aus Kitzbühl....

und in der DDR war Schalck-Golodkowski  Geschäftsführer des

VEB "Tschekist Erich Mielke"

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