Ist österr. Burka-Verbot verfassungskonform? Wie stünden die Chancen, dass dieses Verbot vom OGH, oder EuGH gekippt würde?

14 Antworten

Meines Erachtens ist es nicht verfassungskonform, da Art. 14 Staatsgrundgesetz keinen Gesetzesvorbehalt kennt.

Der Verfassungsgerichtshof wird das Verbot von daher womöglich kippen - oder eine Ausnahme für religöse Gründe im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz fordern, analog zu den schon bestehenden Ausnahmen.

Die Frage ist, ob der Verfassungsgerichtshof den Vorbehalt in Art. 14 StGG "dass den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen darf" durch das Tragen des Nikab als erfüllt ansieht. Dann müsste aber das ständige Herzeigen des Gesichts zu den Pflichten eines Staatsbürgers gehören.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das anders sehen, da dieser sich auf die EMRK bezieht, und da gibt es für die Religionsfreiheit einen Gesetzesvorbehalt.

Die Chancen für ein Verbot seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind null. Da gibt's nämlich schon einen Präzedenzfall aufgrund einer Klage gegen das französische Vermummungsverbot. Die Klage wurde abgewiesen und das Gesetz als zulässig erklärt.

Was den OGH betrifft, kommt es darauf an, ob die österreichische Verfassung Religionsfreiheit unter Gesetzesvorbehalt stellt oder nicht.

In ersterem Fall verstösst das Vermummungsverbot nicht gegen die Verrfassung, da die Grenzen der Religionsfreiheit in allgemeinen Gesetzen liegen.

Religionsfreiheit ist niemals völlig unbegrenzt, sonst dürften ja auch Männer ihre Frauen schlagen, wenn ihre Religion es ihnen vorschreibt. Dürfen sie aber nicht.

Vielen Dank für die sachliche Antwort. inwiefern ließe sich dann eventuell auf die "Entfaltungsfreiheit des Individuums" berufen?

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@georgmaier

GAR nicht, werter Georgmaier: Burkatragen ist keine ENTFALTUNg, sondern "EINFALTUNG" bzw. "EINFÄLTIG" - man hüllt sich in Falten - kann also hier nicht angeführt werden:)

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Zunächst müsste überhaupt mal festgestellt werden, ob die Burka tatsächlich religös begründet ist, denn selbst Islamwissenschaftler verneinen, dass aus dem Koran ein Burkaverboit ableitbar ist. Gegen eine religiöse Begründung spricht auch, dass die Burka nur in kleinen Teilen der islamischen Welt vorgeschrieben ist.

Eher spricht vieles dafür, dass die Burka gesellschaftlich bedingt ist und der Unterdrückung der Frau bzw. ihrer freien Entfaltung der Persönlichkeit dient, womit die Burka selber verfassungsfeindlich wäre, aber ein Verbot derselben nicht.

Dann kommt das Vermummungsgebot hinzu sowie die Tatsache, dass wir hier eine offene Gesellschaft haben wollen, und die Burka dagegen ist bzw. sogar den öffentlichen Frieden stören könnnte.

Insofern stehen die Chancen gut, dass das Burkaverbot auch vor den genannten Gerichten Bestand haben dürfte.

Zusätzlich könnte man ins Feld führen, dass die Burka männlichen Terroristen als Tarnung dienen könnte und dann sogar eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würde.



Die "Burka" (der Niqab) ist religiös begründbar!

Die "Burka" dient nicht der Unterdrückung; vielmehr ist ein Verbot selbst unterdrückend!

Und nur weil ein paar Menschen intolerant sind und Frauen, die sich freiwillig und aus Überzeugung bedecken, ihren Niqab verbieten wollen, wird rein niemand dadurch gestört, das eine Frau ihr Gesicht bedeckt hält!

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@AmaturRahman

Begründbar ist alles mit der entsprechenden Zurechtbiegung von Texten. Und wie gesagt, selbst Islamgelehrte bestreiten dies. Aber letztlich werden das die Gerichte klären und man wird ja sehen, was dabei rauskommt.

Das alleinige Abstreiten der Unterdrückung der Frau in den Burkagebieten dürfte kaum ausreichen,. Tatsache ist nämlich, dass Frauen die sie nicht tragen wollen, diese nicht einfach ablegen können, sondern Tatsache ist die, dass sie dann verfolgt und bestraft werden. Und genau das ist Unterdrückung. Und genau deswegen ist auch das Argument der Freiwiligkeit unglaubwürdig.

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@Hamburger02

Unterdrückung ist auch, dass Frauen bestraft werden weil sie die "Burka" tragen möchten!

Und natürlich wird man von gekauften Palastgelehrten alles mögliche bestätigt bekommen, dafür werden sie schließlich bezahlt... jedoch bleiben die Texte eindeutig & zurechtbiegen ist keineswegs notwendig!

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@AmaturRahman

Frauen, die sich freiwillig und aus Überzeugung bedecken

Nachdem ich so viele Muslimas kenne, die eben gerade nicht freiwillig (nur!!) das Kopftuch tragen, bezweifle ich massiv, dass es tatsächlich so viele Frauen gibt, die sich freiwillig komplett verstecken.

Ebenso bezweifle ich, dass du eine Burka-tragende Frau bist.

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@latricolore

Bei Bukhari steht überliefert, dass Aisha, radiAllahu anha sagte: ,,Möge Allah den Frauen der Ansar gnädig sein. Als die Ayah ,sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen' (24:31) offenbart wurde, schnitten sie ihre Unterröcke auseinander, um damit ihre Gesichter zu bedecken."

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@AmaturRahman

AmaturRahman: Die "Burka" ist afghanische Landestradition. Bevor die Taliban zum Tragen der Burka verpflichteten, wurde die Burka nur in der Stadt getragen, auf dem Land war Verschleierung unbekannt. Nachdem 2001 die Verpflichtung aufgehoben wurde, wird die Burka nur noch aus traditionellen Stammesdenken und um ärmliche Kleidung zu bedecken. Die "Burka" ist nicht religiös begründet, sondern hat ihren Ursprung im traditionellen Stammesdenken.

Im Koran Überlieferung existiert keine Pflicht zur Verschleierung, lediglich ein Gebot, eine Kann Bestimmung. Ob hingegen tatsächlich dass Haupthaar oder nur der Busen gemeint ist, konnte bis dato nicht geklärt werden.

Weitere Verschleierungsformen haben ihren Ursprung nicht in der islamischen Religion, sondern wurden aus klimabedingten Gründen. Der Gesichtsschleier, auch von Männern in der Wüste getragen, diente nur dem Zweck damit der feinkörnige Sand bei Wind etc. nicht in die Öffnungen, Mund, Nase, Augen eindrang.

Muhammed und sein Volk waren Nomaden und lebten in Zelten. Sie wanderten mit ihren Tierherden und waren dem Klima tagtäglich ausgesetzt und diese Bekleidung war zweckgebunden.

Daraus haben Gelehrte des Islam die Probleme mit der weiblichen Sexualität haben ein Unterdrückungsinstrument für Frauen konstruiert und Frauen entsprechend indoktriniert dass diese Bekleidung ihrem Schutz dient um Männern einen Freibrief sich an unverschleierten Frauen schadlos zu halten, auszustellen. In Annahme dies zu dürfen haben die Männer aus islamischen Ländern sich in Köln und weiteren Städten zur kollektiven Belästigung und Vergewaltigung zu Silvester 2015 verabredet, weil Frauen im Islam weniger Wert als Vieh sind und um der westlichen Lebensart ihrer Verachtung Ausdruck zu verleihen, nachdem sie zuvor massiv eine Messe im Kölner Dom gestört haben und Silvesterböller in die Menschenmenge geworfen haben. Sie haben sich wie eine brutale Soldateska, die ein Land erobert hat und die Frauen der Besiegten schänden, benommen um Frauen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen und sie unter die Verschleierung zu zwingen.

Freiheit?

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Zunächst mal schützt in Deutschland das Grundgesetz schlicht jedes religiöse und weltanschaulich Bekenntnis - nicht nur irgendwelche gutachterlich beglaubigten...:-)

Weiter schützt es die Freiheit des Individuums vor totalitären Anmaßungen, den Leuten Vorschriften machen zu wollen, was sie zu denken, zu glauben und wie sie zu handeln haben.

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@atzef

atzef: Falsch, wenn eine Religion die Opferung von Menschen vorschreibt, dann schützt dass Grundgesetz eine solche Bekenntnis nicht.

Die Vollverschleierung von Frauen im Islam ist eine totalitäre Anmaßung von Gelehrten des Islam, weil im Koran keine Verpflichtung zur Verschleierung existiert und niemals von Gott herabgesandt wurde, lediglich eine Gebot wo es bis dato nicht geklärt ist, ob der Busen oder dass Haupthaar gemeint ist.

Dass Burkagesetz (Integrationsgesetz) in Ö verstößt somit nicht gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit,

Der Gesichtsschleier verstößt hingegen gegen die Regeln und Verhaltensweisen in einer westlichen Kultur, weil sich hier Menschen auf Augenhöhe begegnen und Kommunizieren indem sie sich in die Augen schauen.

Westliche Männer bespringen keine unverschleierten Frauen! Die Vollverschleierung diskriminiert nicht nur Frauen zu identitätslosen Stoffsäcken, sondern diffamiert Männer zu hormongesteuerten Monstern und diktiert die aparte Geschlechtertrennung!

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Der Verfassung und damit die Freiheit des Menschen ist höher zu bewerten, als die Religionsfreiheit.

versuchen sie einen Widerspruch zu finden.

kleiner Tipp es hat was mit dem Begriff Freiheit zu tun.

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Was zur Ausübung der Religion gehört, ist erst einmal den Gläubigen selbst überlassen - nicht den Meinungen Dritter, egal ob Theologen oder was sonst. Die Gläubigen müssen ihre Überzeugung halt glaubwürdig darlegen können. 

In Deutschland gilt: Nach der ständigen Rechtsprechung zum Grundgesetz beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht, sich eine Religion zu bilden, diese in Form einer persönlichen inneren Überzeugung zu besitzen, sich zu dieser Religion zu bekennen (auch im öffentlichen Bereich, forum externum), nach ihrer religiösen Überzeugung zu leben (wiederum auch im öffentlichen Bereich) und sich auf der Basis eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen.

In Österreich dürfte das nicht anders sein.

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@mmolthagen

Sofern die Ausübung eines Grundrechtes mit einem anderen Grundrecht kollidiert, muss eine Abwägung stattfinden und genau das ist dann letztlich die Aufgabe der entsprechenden Gerichte.

Im Falle der Burka werden durchaus andere Grundrechte berührt, wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die freie Entfaltung der Persönlichkeit und möglicherweise noch anderer. Das auszudiskutieren ist Aufgabe der Juristen.

Dass das Tragen der Burka freiwillig geschieht und zur freien Religionsausübung gehört, dürfte dabei eine besondere Rolle spielen, denn an der Freiwilligkeit können erhebliche Zweifel angemeldet werden.

Diese Zweifel werden genährt durch die Beobachtung, dass 100% der Frauen in den Burkagebieten Burka tragen. 100% identisches Verhalten ist in der Regel immer der Hinweis darauf, dass keine Freiwilligkeit sondern Zwang vorliegt.

Weitere Zweifel werden durch Berichte genährt, dass eine Frau, die in den Burkagebieten plötzlich unverschleiert herumläuft, mit massiver Gewalt zu rechnen hat.

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Warum dürfen Jungen in Deutschland aus religiösen Gründen beschnitten werden?

Hi gf.net-community

Mir gehts um die religiöse Beschneidung von Jungen im jüdischen und islamischen Kulturkreis.

Laut Grundgesetz ist diese Praktik eindeutig verboten.


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Hir steht es dick makiert und schwarz auf weiss , warum ist es dennoch erlaubt ?

Die Religionsfreiheit tangiert hir ganz klar mit dem Art.3 des Grundgesetzes sowie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

In diesem Fall sollte aufjedenfall der Art.3 eine priorität haben , da sich so ein Eingriff nicht rückgängig machen lässt.

Gerade bei der jüdischen Beschneidung , wo dass Kind nach wenigen Wochen beschnitten werden muss , ist genau dies wirklich sehr kritisch.


Und um der empörung gleich mal etwas entgegenzuwirken , mir ist es prinzipell egal wer was mit seinem Körper macht.

Aber es sollte nicht egal sein wenn es um Menschen geht , die noch nicht für sich selbst entscheiden können.

Mit 16 oder 18 kann man von mir aus machen was man will , aber davor sollten eben diese Menschen vor sowas geschützt sein.


Warum also wird hir auf kosten des Grundgestzes die Religionsfreiheit durch gesetzt , obwohl die Sache doch eigetlich glas klar ist ?


Freue mich auf eure Antworten

Mfg Zoddt

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