Ist Todschlag aus Notwehr strafbar?


21.10.2021, 22:02

ist doch wurst, wie das heißt Leute

Lass Dich von den Besserwissern hier nicht verunsichern. Deine Frage war schon in Ordnung!

ich like sowas auch nicht

19 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Auch ein Mord ist rechtmäßig und damit nicht strafbar, wenn er aus Notwehr begangen wird. Es müssen einfach die Voraussetzungen für Notwehr vorliegen: Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, der nicht mit einem milderen Mittel abgewendet werden kann.

Z.B. Der Geiselgangster G hält das Opfer O seit Wochen in einem Verlies gefangen. O sieht nur einen Ausweg. Er fand im Verlies zufällig ein besonders grausam wirkendes Gift, das unsägliche und barbarische Schmerzen verursacht. O hat objektiv keinen anderen Ausweg, um sich zu befreien. Er schüttet dem G heimlich das Gift in dessen Trinkbecher. So vergiftet, verendet der G langsam und besonders qualvoll. Als G nach zwei Tagen endlich tot ist, kann O sich aus dem Verlies befreien.

Ergebnis: Mord (grausam) aus Notwehr: Das Verhalten des O ist nicht rechtswidrig.

Du hast jetzt die Frage geändert. Natürlich ist auch ein Totschlag aus Notwehr möglich.

Mich würde interessieren, woher du den Fall hast

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@Hugito

Hm, ich käme zum selben Ergebnis, allerdings über Paragraph 34 StGB. Einen gegenwärtigen Angriff iSd 32 StGB anzunehmen, finde ich doch problematisch

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@Poseiidon

Der gegenwärtige Angriff liegt in der fortdauernden Freiheitsberaubung. G durfte den O nicht gegen dessen Willen wochenlang im Verlies gefangen halten, ohne Aussicht auf Freilassung.

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@Hugito

Aber einen sog. Dauerangriff gibt es im 32 StGB nicht

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@Poseiidon

Doch. Bei einer Freiheitsberaubung ist der Angriff so lange gegenwärtig, bis das Opfer nicht mehr festgehalten wird.

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@Poseiidon

Du verwechselst das mit der "Dauergefahr" bei der ein Zustand jederzeit in einen Angriff umschlagen kann. Da kann die Notwehr ein Problem sein.

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@Hugito

Ich habe gerade in Strafrechtslehrbücher geschaut. Dort heißt es: Typische fortdauernde Angriffe liegen ferner während der Verwirklichung von Dauerdelikten wie der Paragraphen 123 und 239 vor.

- Rengier, StrafR AT Paragraph 18 Rn. 24.

Du hattest also recht.

Du verwechselst das mit der "Dauergefahr" bei der ein Zustand jederzeit in einen Angriff umschlagen kann.

Ne, das habe ich nicht verwechselt. Ich dachte daran, dass die Freiheitsberaubung als fortdauernder Angriff weiterwirkt. In der Vorlesung hatten wir aber einen ähnlichen Fall besprochen und dort hatten wir 34 besprochen. Deswegen hat mich das verunsichert

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@Poseiidon

Alles klar.

Weiter so. Aus Dir wird ein guter Jurist!

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@Hugito

Omg 😳🤭 danke. Bist du Jurist oder angehender Jurist?

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Auch ein Mord ist rechtmäßig und damit nicht strafbar, wenn er aus Notwehr begangen wird.

Wenn es Notwehr ist, dann kann es kein Mord sein. – Das schliesst sich juristisch gegenseitig aus.

"Notwehr", "Mord", "Totschlag" sind alles juristisch klar festgelegte Begriffe mit einer bestimmten Bedeutung.

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@Waldmensch70

Das mag laienhaft so sein. Juristen denken aber anders: Sie prüfen in 3 Schritten (dreistufiger Verbrechensaufbau des Bundesgerichtshof) erst, ob ein Tatbestand (Nr. 1) erfüllt ist. Z.B. Totschlag = Tötung eines Menschen mit Vorsatz. Oder eiin Mord. Wenn der Tatbestand erfüllt ist, geht es an Schritt 2: Verstößt die Erfüllung des Tatbestandes gegen das Gesetz? Normalerweise tut es das. Ausnahmsweise aber nicht, wenn ein "Rechtfertigungsgrund" vorliegt. Z.B. Notwehr, rechtfertigender Notstand, rechtfertigende Pflichtenkollission, Sachwehr, etc. Falls kein Rechtfertigungsgrund greift, prüft der Jurist als drittes (Nr. 3) , ob der Täter schuldhaft gehandelt hat. Normalerweise liegt eine schuldhafte Handlung vor, wenn der Tatbestand (Nr. 1) erfüllt ist und die tat rechtswidrig ist (Nr. 2) . Ausnahmsweise wird der Täter aber nicht bestraft, wenn er ohne Schuld handelt. Z.B. Schuldunfähigkeit, mangelnde Einsichtsfähigkeit, entschuldigender Notstand, Notwehrexzess,...

Deshalb kann sehr wohl ein Mord oder Totschlag vorliegen. Dieser kann dann ausnahmsweise rechtmäßig sein, wenn er durch Notwehr gerechtfertigt ist. Man sagt dann "das war ein Totschlag aus Notwehr".

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Eine Tötung aus Notwehr ist KEIN Totschlag oder Mord. Die Begriffe schließen sich gegenseitig aus.

Notwehr kann auch zum Tod führen. Bei Nothilfe, zum Beispiel dem finalen Rettungsschuss durch die Polizei, geschieht dies zum Teil sogar absichtlich, wenn auch sehr selten.

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. §32 (2) StGB

Tötung kann in seltenen Fällen erforderlich sein, ist es regelhaft aber natürlich nicht. Die Notwehr muss angemessen sein und darf nicht übertrieben sein ("erforderlich").

Es gibt da allerdings auch noch § 33 StGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__33.html

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@PatrickLassan

Das ist richtig. Man muss die Mittel zur Notwehr bei akuter Gefahr nicht bis ins Kleinste abwägen. Ein Täter hat weder recht auf ein nicht wehrhaftes Opfer noch darauf, dass ein Opfer in so einer Situation detailliert abwägt, was nun erforderlich ist oder nicht.

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ein "finaler Rettungsschuß" ist aber ein Totschlag! Hier wird ein Mensch vorsätzlich getötet. Das erfüllt den Tatbestand des §212 STGB. Der Täter, z.B. ein Polizeibeamter, handelt aber Notwehr, besser gesagt in "Nothilfe". ("um den angriff von sich oder einem anderen abzuwenden") Sein Totschlag ist deshalb rechtmäßig. In dem er hier vorsätzlich tötet, verteidigt der Täter die Rechtsordnung.

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Du wirfst hier alles in eine Topf. Alle die von Dir verwendeten Begriffe haben rechtlich eine festgelegte Bedeutung.

Wenn es Notwehr ist, dann ist es kein Totschlag. Denn Totschlag ist eine Straftat, Notwehr nicht.

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

siehe §32 Absatz 2 StGB

Die wichtigen Worte darin sind

  • "die erforderlich ist" – Also auch nicht mehr als unbedingt nötig!
  • "um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren" – Der Angriff gegen Dich muss also in dem Moment andauern und er muss auch rechtswidrig sein!

Das passt alles nicht zu Deiner Schilderung:

Ist Todschlag aus Notwehr strafbar?
Wenn es keine Alternative gibt und dann "übertreibt" aus Panik, dass der Gegenüber im Falle einer Bewusstlosigkeit aufsteht und es einem heimzahlt.

Wenn die Person bereits bewusstlos ist, dann dauert der rechtswidrige Angriff gegen Dich in dem Moment nicht mehr an. Du darfst also ab dem Moment nichts weiter machen ab dem der Angreifer aufhört Dich anzugreifen. Das wäre dann alles nicht mehr Teil der Notwehr.

Also lautet die Antwort auf Deine Frage so wie Du sie stellst ganz klar "Nein".
Das darfst Du nicht. Würdest Du es machen, dann wärest Du der Straftäter.

Interessante Frage..

Wenn man auf jemanden einschlägt weil dieser einen bspw. mit einer Waffe bedroht und man schlägt nunmal aus Panik von vorn herein solange auf die Person ein bis sie tot ist.. denke ich es ist Notwehr.

Wenn man allerdings die selbe Person erst bewusstlos schlägt und sich dann später nochmal überlegt weiter drauf einzuschlagen.. sieht die Sache sicherlich schon anders aus. Eine bewusstlose Person ist ja in dem Sinne erstmal keine Gefahr und man könnte sich ja von der Person entfernen, Polizei rufen etc.

Im Zweifelsfall entscheidet eh das Gericht.

nein nicht. die staatsanwaltschaft wird das aber trotzdem anzeigen, weil die nicht sofort notwehr annimmt. das muss dann erst der anwalt beweisen.

das muss dann erst der anwalt beweisen

Nö, noch leben wir in einem Rechtsstaat und da muss die Staatsanwaltschaft die Schuld beweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld.

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@Stadewaeldchen

du meinst also wenn irgend jemand notwehr äußert wird das sofort zur zivilsache und der staatsanwalt macht nichts .... glaube ich nicht. erst im gerichtsverfahren wird meist auf notwehr entschieden ... nicht von anfang an schon, so dass gar kein staatsanwalt mehr involviert ist.

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@iqKleinerDrache
du meinst also wenn irgend jemand notwehr äußert wird das sofort zur zivilsache und der staatsanwalt macht nichts

Hab ich nicht behauptet.

glaube ich nicht. erst im gerichtsverfahren wird meist auf notwehr entschieden

Durchaus. Sofern Klage erhoben wird. (Was bei einer Tötung wohl so gut wie immer der Fall sein dürfte)

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@Stadewaeldchen

Die Staatsanwaltschaft sieht sich als die "neutralste Behörde der Welt". Sie ermittelt alle belastenden Umstände und auch alle entlastenden Umstände. Wenn nach Abschluss der Ermittlungen von Notwehr ausgegangen werden kann, dann stellt sie das Verfahren ein.

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@Hugito

da aber die Staatsanwaltschaft nur bei Straftaten einschreitet muss sie also quasi eben nicht von der Unschuldsvermutung ausgehen. Ansonsten müsste erst ein Zivilgericht entscheiden dass die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Das passiert aber meist eben nicht.

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@iqKleinerDrache

Das Zivilgericht hat in Strafsachen nix zu entscheiden. Mit der Unschuldsvermutung hat das alles nichts zu tun. Die besagt nur, dass man so lange als unschuldig gilt, bis in einem Strafverfahren die Schuld nachgewiesen wurde.

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@Hugito

sag ich doch: das Zivilgericht findet dann im Verfahren erst raus, dass es eine Straftat war und gibt den Fall ab. Wenn der Fall sofort bei der Staatsanwaltschaft landet wird sofort eine Strafsache angenommen -- sonst würde er da nicht landen.

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@iqKleinerDrache

Ja, gut. Das Zivilgericht kann die Akte der Staatsanwaltschaft vorlegen, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Aber jeder beliebige andere Mensch kann auch eine Strafanzeige machen. Das ist dasselbe.

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