Ist Meinungsfreiheit = Pressefreiheit?

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5 Antworten

Meinungsfreiheit ist zwar Pressefreiheit, aber Pressefreiheit nicht Meinungsfreiheit. Pressefreiheit ist eingeschränkter als Meinungsfreiheit, da die Presse eine größere Reichweite hat als eine Privatperson. Ich kann erzählen was ich will und es interessiert nur ein paar Freunde, bei der Presse spricht sich vieles schnell Rum, besonders krasse Sachen. Zum Beispiel muss die Presse darauf achten, daß Bilder echt sind, nicht irgendwelche Fälschungen

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Kommentar von TaErAlSahfer
21.10.2016, 10:02

Unwahre Tatsachenbehauptungen werden auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Pressefreiheit gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch, dass Du als Privatperson sagen darfst, dass eine Frau Merkel für Deutschland als Bundeskanzlerin ungeeignet ist.

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Kommentar von Bitterkraut
20.10.2016, 19:42

Das darf die Presse auch.

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Pressefreiheit ist ein Teil der Meinungsfreiheit. 

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Es sind unterschiedliche Dinge, die sich aber überschneiden und auch einen gleichen Inhalt haben.

Wie schon gesagt wurde steht die Meinungsfreiheit jeder Person gemäss zB. Artikel 5GG und Artikel 10 EGMR zu und diese darf man auch in der Presse verbreiten. Gleichsam wird in beiden Artikeln die Pressefreiheit gewährleistet, die wiederum jedem zusteht, der sich entsprechend betätigt.

Buskeismus-Forschung, Aktionskunstprojekt, Realsatire:
http://www.buskeismus.de

Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Art. 10 EMRK Freiheit der Meinungsäußerung
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.


Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.
In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

Juristen und Richter erzählen und urteilen gerne, dass die Pressefreiheit nur Journalisten zusteht, denen diese als Gratifikation um die Person verliehen wurde zB. mit Presseausweis von einer höheren Stelle (den kann sich im Grunde heute jeder selbst machen).
Genau so wie diese aufgrund eines staatlichen Scheins zu elitären Übermenschen erhoben werden. Der Staat ist komplett alles.
Auch steht Proleten gegenüber den elitären Staatsjuristen oder Juristen nur eine eingeschränkte Meinungsfreiheit zu und elitäre Juristen haben eine unendliche Meinungsfreiheit.
Gleichsam verhält es sich angeblich mit der Kunstfreiheit, die auch nur "Künstlern" zusteht.

Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/

Ein öffentliches Interesse erhöht die Meinungsfreiheit:

BVerfG – PM Nr. 21/2010 vom 7. April 2010 – Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08:
…“Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern gewährleistet primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht die Meinungsfreiheit ihr in eine Abwägung mit dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann.”

Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger
Mit diesem Beitrag möchte ich einen Einblick in das Presserecht geben. Inhalte u.a.: Was gehört zur „Presse“?  Tatsachen, Meinungen und die Grenze zur Beleidigung.
…Dabei darf die Meinung umso härter sein, je höher das öffentliche Interesse an der Person ist, je mehr die Meinung eine „Machtkritik“ darstellt (§ 193 StGB). Dagegen muss sie milder sein, wenn die Person in ihrer Privatsphäre betroffen ist (s. Abwägung).

EGMR: Teilnehmer an Radiodiskussion muss nicht sorgfältiger sein als Journalisten

Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft die wichtige Aufgabe zu, die Allgemeinheit in allen Angelegenheiten des öffentlichen Interesses zu informieren (zB EGMR Bladet Tromsø und Stensaas, Rn 59). Um diese Aufgabe als „public watchdog“ (zuletzt etwa EGMR Stankiewicz ua,
Rn 64) nicht übermäßig zu beeinträchtigen, sind Journalisten auch vor Sanktionen geschützt, wenn sich ihre Berichterstattung nachträglich als unwahr oder zumindest nicht beweisbar herausstellt, vorausgesetzt, sie haben in gutem Glauben über eine Angelegenheit von echtem öffentlichem Interesse („genuine public interest“) berichtet und dabei die professionelle journalistische Sorgfalt eingehalten (zB EGMR Kasabova, Rn 63).

Schützt journalistische Sorgfalt auch Nichtjournalisten?
Kann sich aber auch jemand auf die Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt berufen, der nicht als Journalist, sondern als „Privater“ bzw. als Experte an einer Radiodiskussion teilnimmt? Der EGMR hat das heute
in seinem Urteil im Fall Braun gegen Polen (Appl. nr. 30162/10) bejaht (siehe auch die Pressemitteilung des EGMR).

EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy „Hau ab, Idiot!“ sagen durfte:
Satire – das hat der EGMR schon öfter festgehalten – ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks bzw des gesellschaftlichen Kommentars, die durch Übertreibung und Verzerrung der von ihr charakterisierten Wirklichkeit ihrer Natur nach darauf abzielt, zu provozieren und aufzurütteln. Deshalb muss jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers – oder einer anderen Person -, sich dadurch auszudrücken, mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.

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Kommentar von Lilian060186
07.11.2016, 20:52

Vielen lieben Dank für Deine ausführliche Antwort! Würdest du also sagen das Pressefreiheit zu den Freiheitsrechten gehört?

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